Die von Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) ist missglückt. Die fehlende Einsicht des Bundesfinanzministers ist zum Verzweifeln. Die Finanzplatz München Initiative lehnt die jetzt beabsichtigte Aktiensteuer ab.
„Die geplante Steuer auf den Erwerb von Aktien großer börsennotierter Unternehmen hat nichts mit der Finanzkrise zu tun“, betont Andreas Schmidt, Sprecher der Finanzplatz München Initiative (fpmi) und Vorstand der Bayerischen Börse AG. Und er fährt fort: „Aktien sind keine verschachtelten, intransparenten Produkte findiger US-amerikanischer Investmentbanker, sondern Anteile am Eigenkapital von Unternehmen. Eigenkapital ist gerade jetzt besonders notwendig. Es ist unverantwortlich, dass die geplante Aktiensteuer die Eigenkapitalfinanzierungskraft von über 140 börsennotierten Unternehmen in Deutschland schwächt. Es ist unverantwortlich, dass Kleinanleger „gemolken“ werden.“
Eine solche deutsche Aktiensteuer führt zu folgenden negativen Effekten:
- sie trifft in erster Linie über 10 Mio. private Kleinanleger, die direkt in Aktien oder indirekt über Fonds in die Märkte für ihre Altersvorsorge investieren,
- der Umstieg zur Aktienanlage wird für die Mehrheit der Deutschen, die ihr Geld trotz Negativzinsen (immer noch) auf dem Sparbuch liegen haben, unattraktiver,
- ausländische Börsenbetreiber, die nicht an die FTT gebunden sind, und außerbörsliche Märkte (vor allem Großbritannien nach dem Brexit) profitieren,
- negative Markteffekte, sprich die Verlagerung auf intransparente Produkte und außerbörsliche Märkte, sind zu erwarten, wie sich in Staaten zeigt, die auf nationaler Ebene die Aktiensteuer eingeführt haben,
- nur ein Bruchteil der ursprünglich erwarteten Einnahmen sind damit zu erzielen und dies mit immensem Aufwand. Und diese Erträge würden dann noch auf europäischer Ebene umverteilt an Länder, die selbst keine Aktiensteuer einnehmen könnten.
Scholz‘ „Aktiensteuer“ schadet damit den zahlreichen börsennotierten deutschen Unternehmen, deren Arbeitnehmern, deren Aktionären und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Es bleibt zu hoffen, dass der europäische Dissens der Mehrheit der Mitgliedstaaten mit den nur noch zehn Befürwortern einer solchen Steuer auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft fortbesteht. Der europäische Kontext fehlt, von einer globalen Sicht ganz zu schweigen. Nationale Alleingänge verbieten sich in der ohnehin aktuell fragilen Situation. Deshalb fordert die fpmi noch einmal, dass eine solche, von Beginn an missglückte Finanztransaktionssteuer auch im Gewand der Aktiensteuer ersatzlos von der Agenda genommen wird. Das detaillierte fpmi Memorandum hierzu ist im Internet verfügbar.
