Bildnachweis: DAI.
Börsenregulierung und Aktienrecht modernisieren
Die Entbürokratisierung der Kapitalmarktregulierung soll den Börsengang und die Börsennotiz erleichtern und damit vor allem die Finanzierung von Start-ups, KMUs und Wachstumsunternehmen verbessern. Für die Anleger sind nebst den Freibeträgen auch Vereinfachungen im Abgeltungssteuerrecht geplant. Unter anderem sollen gemäß dem Eckpunktepapier gesonderte Verlustverrechnungskreise abgeschafft werden.
Als weiteren Punkt haben sich beide Ministerien die Modernisierung des Aktienrechts auf die Fahnen geschrieben. Das Aktienrecht soll digitaler, flexibler und internationaler werden.
Wie die Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac & Co.“ des Aktieninstituts zeigt, zwingt das deutsche Aktienrecht Wachstumsunternehmen aktuell in ein zu enges Korsett, das ihren Bedürfnissen in vielen Bereichen nicht entspricht und die Expansion deutscher Start-ups limitiert. Viele Wachstumsunternehmen gehen deshalb nicht als deutsche AG, sondern als niederländische N.V. an die Börse.
Bortenlänger: „Die Politik hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir müssen unseren Unternehmen dringend mehr Kapital zur Verfügung stellen, damit sie Lösungen zur Bewältigung von Herausforderungen wie der Digitalisierung und des Klimawandels finden können. Dafür ist es wichtig, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente umgesetzt wird und mit dem Aufbau eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung begonnen wird. Flexiblere Bedingungen bei Kapitalerhöhungen, wie in anderen Ländern üblich, sind eine Grundvoraussetzung, damit Wachstumsunternehmen schnell und unkompliziert Investorengelder einwerben können. Hier muss die Politik Tempo machen und das deutsche Aktienrecht wettbewerbsfähig gestalten.“
Das Deutsche Aktieninstitut setzt sich für einen starken Kapitalmarkt ein, damit sich Unternehmen gut finanzieren und ihren Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft leisten können. Die Mitgliedsunternehmen repräsentieren über 85% der Marktkapitalisierung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften. Das Institut vertritt sie im Dialog mit der Politik und bringt ihre Positionen in die Gesetzgebungsprozesse ein.
„Gesetzentwurf zur virtuellen Hauptversammlung schafft Rechtsunsicherheit“ – (goingpublic.de)