04 2020 h - v e d . n i z a g a m R U E – , 4 1 Virtuelle Hauptversammlung – gekommen, um zu bleiben? Wie es nach 2021 weitergehen könnte CORPORATE GOVERNANCE Nachhaltigkeit rückt weiter in den Fokus AKTIONÄRSRECHTE STÄRKEN Erfahrungen aus anderen virtuellen Veranstaltungen HV-SAISON 2021 Frage- und Antragsrecht müssen angepasst werden

Präsenz ist überbewertet. Oder? 03 E D I T O R I A L ISABELLA-ALESSA BAUER Redaktionsleitung Kapitalmarktmedien bauer@goingpublic.de Liebe Leserinnen und Leser, mein Hauptversammlungsjahr begann am 5. Februar 2020 mit Siemens‘ Hauptversammlung (HV) in der Olympiahalle. Tausende Aktionäre waren gekommen, mehr als 100 Pressevertreter gaben sich die Ehre, wohl auch, weil Fridays for Future vor der Olympiahalle zu Demonstrationen aufgerufen hatte – Sie erinnern sich: Siemens liefert die Signaltechnik für eine Zugstrecke zu einer neuen Kohle- mine in Australien. Die HV hielt, was Medien sich versprochen hatten: Fridays for Future hatte sich als Aktionär Zutritt verschafft, Vertreter der Klimaprotestbewegung nutzten die Plattform, um Siemens-Vorstand Joe Kaeser massiv zu kritisieren; dieser wehr- te sich besonnen. Kurzum: Es war bunt, es war turbulent, es war lang und es war aufregend, dabei zu sein. Damit endete mein Hauptversammlungsjahr 2020 dann allerdings auch schon wieder – zumindest, was die Berichterstattung vor Ort angeht. COVID-19 brach noch im Februar über Deutschland herein, im März folgte der Lockdown. Bereits kurz darauf hatte die Regie- rung ein Gesetz aus dem Boden gestampft, das Aktiengesellschaften erlaubt, ihre HV ohne „physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung“ abzuhalten. Es folgte ein Ausnahmejahr – Medien sahen teilweise gleich eine „Revolution der Hauptversammlungen“, den überfälligen Digitalisie- rungsschub für Deutschland. In den ersten Monaten des Jahres war die vorherrschende Meinung noch, dass die virtuelle HV 2020 zwar unbedingt notwendig sei, man 2021 aber bestimmt wieder zum normalen Prozedere zurückkehren könne – Pustekuchen. In einem Lied der Band „Wir sind Helden“ singt Frontfrau Judith Holofernes: „Gekommen, um zu bleiben – wir gehen nicht mehr weg, Gekommen, um zu bleiben – wie ein perfekter Fleck."Wir sind Helden" konnten ihre Prophezeiung (oder je nach Musikge- schmack auch Drohung) nicht wahrmachen – die Band ist in der Versenkung verschwunden. Für die virtuelle HV allerdings könnte das Motto „Gekommen, um zu bleiben“ durchaus gelten. Ob die Online-HV nun als perfekter Fleck gesehen wird oder als lange fälliger Schritt auf dem Weg in die Zukunft – zumindest 2021 wird sie uns weiter begleiten: Der Gesetzgeber hat die Ausnahmeregelung per Verord- nung für das gesamte nächste Jahr verlängert. Im Anschluss ist das jetzt gültige Gesetz in jedem Fall Geschich- te. Eine vollständige Rückkehr zur Präsenz-HV wird es allerdings vermutlich auch 2022 nicht geben. Das bedeutet Arbeit – für den Gesetzgeber, für Emittenten, für Rechtsanwälte und Dienstleister der Financial Community. Die Regierung muss ein dauerhaft gülti- ges Gesetz auszuarbeiten, das eine virtuelle HV ermöglicht, ohne Aktionärsrechte zu beschneiden. Lösungen wie die Beantwortung von „Fragen nach pflichtgemäßem Ermessen des Vorstandes“ müs- sen angepasst werden – Emittenten müssen abwägen, mit welcher Form der HV den eigenen Anteilseignern am meisten gedient ist. Rechtsanwälte müssen beratend zur Seite stehen, ebenso wie alle anderen Dienstleister der Financial Community, die sich zeitgleich oft noch überlegen müssen, wie sie ihren Kunden bei der Umset- zung einer virtuellen HV bestmöglich unter die Arme greifen. Mein Hauptversammlungsjahr vor Ort war knackig kurz, mein Jahr mit virtuellen HVs allerdings umso spannender – weswegen es nur stringent ist, auch im vierten HV Magazin 2020 noch einmal über die Gegebenheiten zu sprechen. Die virtuelle HV ist unser Titelthema, sie begleitet uns durch das Magazin und wird unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet. Nur eines wollte mir niemand verraten: ob die Schlacht ums Buffett nun vermisst wird oder man es den Umständen dankt, dass kalte Würstchen dieses Jahr nicht als Mittagessen herhalten mussten. Ich werde diesem Aspekt der Thematik im kommenden Jahr investigativ nachgehen. Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen Isabella-Alessa Bauer HV MAGAZIN 04/2020

(E-)MAGAZIN – ONLINE – EVENT – NETZWERK e d . n i z a g a m R U E – , 4 1 04 2020 h - v Virtuelle Hauptversammlung – gekommen, um zu bleiben? Wie es nach 2021 weitergehen könnte CORPORATE GOVERNANCE Nachhaltigkeit rückt weiter in den Fokus AKTIONÄRSRECHTE STÄRKEN AKTIONÄRSRECHTE STÄRKEN Erfahrungen aus anderen virtuellen Veranstaltungen ge tuelle Veranstalt ge au de HV-SAISON 2021 V-SAISON 2021 Frage- und Antragsrecht Frage- un ag echt müssen angepasst werden gepas werden se Jahrespartner 2020 Jahrespartner im Netz: www.goingpublic.de/alle-partner

07 D A T E N & F A K T E N HV-MAX DIE KOLUMNE Das lange Warten Gibt es bei Ihnen auch eine Kalenderlü- cke von vier Tagen Anfang November, in denen Sie eigentlich nichts auf die Reihe bekommen haben – weil Sie vor dem Bild- schirm des Fernsehers hingen, weil Sie auf dem PC einen Nachrichtenkanal par- allel laufen ließen oder Newsticker auf den Smartphone verfolgt haben oder über WhatsApp immer neue Witzchen erhalten haben, die sofort geteilt wurden? Sie ahnen es schon: Ich rede von der Hängepartie US-Wahl und dem unrühmlichen Verhalten einzelner Beteiligter. Ich jedenfalls war fast 24/7 live dabei, um das historische Desas- ter der Stimmauszählung mitzuerleben. Jetzt stellen Sie sich mal vor, das würde auf Hauptversammlungen so laufen: Stimmen, die vor dem Tag der Hauptver- sammlung (HV) abgegeben werden, dürfen erst während der HV ausgezählt werden. Wenn die Auszählhelfer es nicht schaf- fen, bis zum Ende der HV die Stimmen auszuzählen, die sie in Massen vorab bekommen haben: Pech. Gezählt wird nur, was in einem dem Vorstand genehmen Zeitfenster eingetroffen ist. Und wenn es dem Aufsichtsrat passt, dann werden die Stimmen des Stimmrechtsvertreters wei- tergezählt, nicht aber die Briefwahlstim- men. So hätte jedes Unternehmen sein per- sönliches Pennsylvania oder North Carolina. Okay – nun werden Sie einwenden, dass die Stimmen ja elektronisch eingehen: bei vielen Präsenz-HVs mittels Tablets, bei virtuellen HVs über die Portale. Und keine HV der Welt muss 150 Millionen Stimm- zettel verarbeiten. Aber Demokratie im Kleinen erleben wir, denn es wird eben je- de einzelne gültig abgege- bene Stimme gezählt – von unabhängigen Beteiligten, die nur den korrekten Ergebnissen verpflich- tet sind. Unabhängige Gerichte können diese Ergebnisse jederzeit überprüfen, wenn ein Aktionär die Rechtmäßigkeit der Ergebnisermitt- lung und -verkündung anficht. Dass Aktionärsdemokratie gerade bei der virtuellen Hauptversammlung immer wieder in Abrede gestellt wird, leuchtet ein. Über das Fragerecht hatte ich mich ja schon einmal ausgelassen. Aber wenn ich mir das Affentheater in den Vereinig- ten Staaten von Amerika ansehe, dann bin ich froh, auf der anderen Seite des Teichs zu leben. Wobei, wenn ich es mir recht überlege: Viel- leicht sollte ich auf der nächsten Präsenz-HV – wann auch immer die ist – einmal den Antrag auf Neuzählung der Stimmen stellen? Und weil’s so schön war, noch einmal, um Zweifelsfälle gleich vor Ort zu klären. Das verlän- gert die HV sicherlich zu- mindest noch einmal bis zum Abendessen ... Wiener Börse verlängert Handelszeit: zehn Minuten mehr Die Wiener Börse weitet ab 1. Dezember 2020 ihre tägliche Handelszeit aus. Mit dem Update des Handelssystems XETRA® T7 wird die Funktion „Handel zum Schlusskurs“ (Trade at Close; TaC) eingeführt. TaC ermöglicht es Marktteilnehmern, bis zu zehn Minuten nach der Schlussauktion zum offiziellen Schlusskurs zu handeln. Es kommt in dieser Zeit zu keiner neuen Preisbildung. Handelsteilnehmer, die diese Funktion in Anspruch nehmen möch- ten, müssen ihre Börsenaufträge entsprechend kennzeichnen. Vorhandene Liquidität kann damit auch nach der Schlussauktion in der regulierten Börsenumgebung bei voller Vor- und Nachhan- delstransparenz genutzt werden. Durchschnittlich findet rund ein Drittel aller Aktiengeschäfte in der Schlussauktion statt. „Die Bedeutung der börslichen Schlussauktion als Gleichge- wichtspreis ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Ein börslich organisierter Handel zum Schlusskurs setzt sich zunehmend als Industriestandard durch. Wir freuen uns, unseren Marktteilnehmern und IT-Kunden jetzt auch diesen Service anzubieten“, sagt Dr. Christoph Boschan, CEO der Wiener Börse AG. Aktuell startet der Handelstag bei ATX-Werten mit der Eröff- nungsauktion ab 8.55 Uhr und der ersten Preisfindung um ca. 9.00 Uhr. Darauf folgt fortlaufender Handel, unterbrochen durch eine planmäßige Mittagsauktion von 12.00 Uhr bis 12.03 Uhr. Der Handelstag endet mit einer Schlussauktion von 17.30 Uhr bis 17.35 Uhr. Mit dem erweiterten Handel zum Schlusskurs läuft die Handelszeit ab 1. Dezember bis 17.45 Uhr. HV MAGAZIN 04/2020

09 T I T E L T H E M A „Das Land und die Welt standen still – und damit auch die Organisation von Hauptversammlungen.“ Es kam völlig überraschend. Noch im Feb- ruar war das beherrschende Thema in Deutschland die Bonpflicht beim Bäcker. Im März dann interessierten nur noch das Coronavirus und seine Ausbreitung. Das Land und die Welt standen still – und damit auch die Organisation von Hauptver- sammlungen. „Das war eine komplett neue Situation“, sagt Klaus Schmidt, Geschäftsführer von ADEUS. Die meisten Aktiengesellschaften, die Hauptversamm- lungen für den Beginn des Jahres geplant hatten, verschoben diese erst einmal. Schon Ende März stampfte die Regierung dann das „Gesetz zur Abmilderung der Fol- gen der COVID-19-Pandemie“ aus dem Boden und ermöglicht den Vorständen von Aktiengesellschaften damit, ohne vorherige Ermächtigung durch die Satzung oder Geschäftsordnung, ihre Hauptver- sammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten. „Wir standen dann sehr schnell vor der Herausforderung, vir- tuelle Hauptversammlungen vorzuberei- ten“, erklärt Schmidt. Das sei eine span- nende und arbeitsintensive Zeit gewe- sen. Die Gesellschaften wollten die Hauptversammlungen retten, um zum Beispiel Dividendenzahlungen fristgerecht über die Bühne bringen. „Es war geboten, schnell zu reagieren“, sagt Schmidt. „Die virtuelle Hauptversammlung ist schließ- lich eine andere Veranstaltung als eine klassische Präsenz-Hauptversammlung.“ Am Ende ist die Saison 2020 relativ reibungs- los gelaufen – das bestätigt Schmidt, das ist der allgemeine Eindruck. Auch Prof. Dr. iur. Matthias Schüppen von der Kanzlei GRAF KANITZ SCHÜPPEN & PARTNER bewertet Prof. Dr. iur. Matthias Schüppen, Graf Kanitz Schüppen & Partner das Gesetz zur virtuellen Hauptversamm- lung und dessen praktische Umsetzung positiv: „Das Gesetz kam schnell, hat gut gepasst und sich im Laufe des Jahres bewährt. Es konnte jetzt per Verordnung noch einmal verlängert werden, so dass wir weitere Erfahrungen sammeln kön- nen.“ Der Verlauf der Pandemie hat es erfordert, dass die Möglichkeit zur virtuellen Hauptversammlung auch in den kommen- den zwölf Monaten besteht. Fragenbeantwortung nach Vorabeinreichen – „indiskutabel“ Das bedeutet allerdings auch, dass Aktio- näre ein weiteres Jahr nur eingeschränktes Fragerecht bei Hauptversammlungen haben: Fragen müssen zwei Tage vor Be- ginn der Veranstaltung eingereicht sein, der Vorstand hat zudem das Recht, diese nach „pflichtgemäßem Ermessen“ zu be- antworten. Nicht wenige sehen in dieser Regelung einen massiven Beschnitt der Aktionärsrechte. Dazu Prof. Dr. Schüppen: „Das ist auf Dauer nicht haltbar.“ Der Ex- perte sieht vor allem in der doppelten Ein- schränkung aus Vorabeinreichen der Fra- gen zum einen und Beantworten nach Er- messen des Vorstands zum anderen ein Problem. „In dieser Form ist das als Dau- erregel vollkommen indiskutabel.“ Prof. Dr. Schüppen kann sich vorstellen, am Einreichen von Fragen mit gewissem zeitlichen Vorlauf festzuhalten – aller- dings müssten dann alle Fragen beant- wortet werden; zudem müsse das Recht bestehen, weitere Fragen zu stellen, die sich aus Antworten auf die Ursprungsfragen ergeben. HV MAGAZIN 04/2020

11 T I T E L T H E M A „Für ausländische Aktionäre ist das System ‚reine Präsenz-Hauptversammlung‘ unbefriedigend.“ möchte“, sagt er. Schmidt wiederum fände es langfristig am einfachsten, wenn Emittenten und ihre Aktionäre auf aktien- rechtlicher Grundlage über eine Satzungs- regelung die Modalitäten für die Haupt- versammlung regeln könnten: „Die Emit- tenten sollten dabei die Möglichkeit erhal- ten, auch weiterhin virtuelle Haupt- versammlungen umzusetzen. Eine ent- sprechende Satzungsregelung wäre durch die Hauptversammlung, also die Aktionäre, zu genehmigen. Um in Abstim- mung mit allen Stakeholdern dahin zu kommen, muss der Dialog aufgenommen werden.“ Schmidt gibt außerdem zu bedenken, dass auch unter den aktuellen Rahmenbedin- gungen schon zahlreiche Aktionäre der virtuellen Hauptversammlung sehr wohl- gesonnen begegnet sind. Diejenigen, die im Ausland leben, haben nun viel einfacher die Gelegenheit, dabei zu sein und sich ein- zubringen. Das sieht Prof. Dr. Schüppen ähnlich: „Für ausländische Aktionäre ist das System ‚reine Präsenz-Hauptversamm- lung‘ unbefriedigend.“ Eine Online-Teilnahme verbessere deren Zugang erheblich. Am wahrscheinlichsten für die Zukunft sei ein hybrides Format. Fazit Wann es allerdings eine abschließende Regelung per Aktiengesetz gibt, ist die andere Frage. Im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl an – erst danach ist mit dauerhaften Gesetzesinitiativen zu rech- nen. Und es bleibt eine zweite große Unbekannte: die Zeitspanne, in der das Coronavirus uns weiterhin das Leben dik- tieren wird. Denn: Nicht einmal das vor- bildlichste Aktiengesetz hilft, wenn die Pandemie physische Präsenz weiterhin verbietet. Es bleibt also nicht nur zu hoffen, dass der Gesetzgeber eine angemessene Regelung findet, sondern auch, dass Begegnung bald wieder erlaubt ist, bald wieder erwünscht ist. Außer Peter Rudl würden wir uns das wohl alle wünschen – nicht nur für Hauptversammlungen, auch für unsere Leben. Isabella-Alessa Bauer HV MAGAZIN 04/2020

Live aus den Grünebaum-Studios in Berlin-Charlottenburg: Praxisseminar 2021 Update Kapitalmarktrecht DIE STREAMINGSHOW 18. Folge! Zur Volljährigkeit lernt das Praxisseminar „Update Kapitalmarktrecht“ streamen: Vorhang auf für die erste deutsche Streamingshow rund um aktuelle Themen der Hauptversammlung und des Kapitalmarkts. WETTEN, DASS ... with special guests … IHNEN NICHT LANGWEILIG WIRD? Wir präsentieren die Themen, die HV-Verantwortliche im Jahr 2021 bewegen. … SIE SO VIELE PRAKTISCHE TIPPS NOCH NIE BEKOMMEN HABEN? Referenten Bernhard Orlik Link Market Services Dr. Christian Dohm SOLEOS Rechtsanwälte Dr. Sebastian Schwalme und Dr. Dirk Besse Morrison & Foerster ... AUCH SIE ZU WORT KOMMEN? Das Seminar ist keine Einbahnstraße, sondern wie bei der echten Online-HV setzen wir auf Interaktion. … SIE ALLE INFORMATIONEN IM NETZ FINDEN? Programm, Anmeldung, Kosten, weiterführende Informationen unter www.update-kapitalmarktrecht.de Topp, die Wette gilt! WANN 19. Januar 2021, 15.00 bis 18.00 Uhr WO Bequem online bei Ihnen zu Hause oder im Büro – aber in jedem Fall in unserem Seminarportal Melden Sie sich ganz einfach an unter www.update-kapitalmarktrecht.de Eine Gemeinschaftsproduktion von

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17 T I T E L T H E M A Gelegenheit zu geben, live auf Reden und Beiträge zu reagieren und zusätzliche Fragen zu stellen – ohne völlig unkalkulierbare Rechtsunsicherheiten für die Unterneh- men zu erzeugen. Gleichzeitig sollte im Rahmen der Vorbereitung und Durchfüh- rung der vHV der Fokus verstärkt auf Maß- nahmen zur Steigerung des Vertrauens der Aktionäre in ebendiese gelegt wer- den: angefangen bei einer transparenten Darstellung der Methoden zum Frage- und Abstimmverfahren bis hin zur externen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der ein- gesetzten technischen Systeme und Prozesse. Auch sollten in der Debatte um die vHV bisher weniger diskutierte Vorteile klarer benannt werden. So wird – aktive Rede- und Fragemöglichkeiten sowie nutzerfreundliche technische Lösungen vorausgesetzt – den Aktionären die Teil- nahme gegenüber der physischen Haupt- versammlung sogar erleichtert, der CO2- Fußabdruck und die Kosten der Veranstal- tung sinken. Fazit Im Jahr 2021 werden wieder zahlreiche virtuelle Hauptversammlungen stattfin- den (müssen). Mit der nun längeren Vor- bereitungszeit und den Erfahrungen des ersten vHV-Jahres bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen auf die diesjährigen Konzepte vertrauen oder diese weiter- entwickeln werden. Dies wird einen wesent- lichen Einfluss darauf haben, welche Ant- wort der Gesetzgeber auf die Frage geben wird, wie die Hauptversammlung nach der COVID-19-Pandemie aussieht. Ein voll- ständiges Zurück auf die Regelungen vor COVID-19 kann und sollte verhindert werden. Vielmehr sollte versucht werden, die Vortei- le der beiden Modelle physische Hauptver- sammlung und vHV zu kombinieren – etwa in Form einer hybriden Hauptversammlung, die den Aktionären die Entscheidungsfrei- heit gibt, an der Veranstaltung physisch oder virtuell teilzunehmen. Anzeige 41 virtuelle Haupt- und Mitgliederversammlungen 160 virtuelle Produktionen im Jahr 2020 Wir sind Ihr Location- und Streaming-Partner in München und Bayern Virtuelle Hauptversammlung – Mitgliederversammlung – Betriebsversammlung im hauseigenen hbw ConferenceCenter oder bei Ihnen vor Ort. mbw-live.de hbw.de hbw ConferenceCenter Max-Joseph-Straße 5 80333 München team@hbw.de facebook.com/hbw.de

19 T I T E L T H E M A Das haben die Vorstände ernst genom- men. Sie waren sehr bemüht, alle Fragen zu beantworten, um zu demonstrieren, dass man die Rechte der Aktionäre durchaus wahren möchte. Lediglich einige Gesellschaften haben Fragen zusammen- gefasst, die das gleiche Thema adressiert haben. Das halte ich für legitim. Browser, Datenschutz. Viele Emittenten haben im Vorfeld der Saison befürchtet, kritische Aktionäre könnten versuchen, mit vielen Anfragen die Server zu blockieren – das erwies sich als unbegründet. Den- noch hatten vereinzelt gerade ältere Damen und Herren Schwierigkeiten mit ihrem Computer. Wie haben Sie die Praxis erlebt – welche Herausforderungen der Präsenz-HV fielen weg, welche neuen Themen kamen dazu? Bei einer Präsenz-HV spitzt sich alles auf den Tag der Hauptversammlung zu. Vor Ort muss es passen, die Technik muss funktionieren, die Teilnehmer müssen bei Betreten und Verlassen der Präsenzzone korrekt registriert werden, damit alles glatt läuft bei Abstimmungen. Dazu kom- men Kleinigkeiten: Das Catering muss stimmen und rechtzeitig da sein, die Räumlichkeiten müssen groß genug sein und entsprechend ausgeschildert. Die organisatorischen Themen stehen hier klar im Vordergrund. Dazu kommt, dass man auf einer Präsenz- HV auf die Herrschaften achten muss, die mit dem Ziel auftreten, die Veranstaltung ins Schwimmen zu bringen. Viele unange- nehme Entscheidungen, die es vor allem bei schwierigen HVs zu treffen gilt, fallen bei einer virtuellen HV weg: Wann schließt man die Rednerliste oder hört auf, Fragen zu beantworten? Bei der virtuellen Hauptversammlung gibt es das nicht – dafür hat man dann rund ums Thema Internet Herausforderungen wie Upload-Geschwindigkeit, Streaming, Glauben Sie, die virtuelle HV ist gekommen, um zu bleiben? Die Präsenz-HV wird nach der Akutphase von Corona weiterhin die Basis bleiben. Der Gesetzgeber wird sich nicht vorschnell auf eine virtuelle Hauptversammlung fest- legen, und schon vor der Pandemie war es schließlich erlaubt, hybride Versammlungen abzuhalten. Die Gesellschaften nehmen das nur nicht an. Dafür gibt es Gründe – während DAX-Konzerne mit hybriden Formaten eher Kosten sparen, haben kleinere Gesellschaf- ten einen erheblichen finanziellen Mehrauf- wand. Für die Emittenten, die nur wenige Aktionäre vor Ort haben und vielleicht noch per Akklamation abstimmen lassen, ist die „Die Präsenz-HV wird nach der Akutphase von Corona weiterhin die Basis bleiben.“ virtuelle HV ein großer Kostenpunkt. Es war sicher ein teures Jahr für die Kleinen. Wenn der Gesetzgeber langfristig die virtuelle HV als Alternative ermöglichen will, wo muss gegenüber dem jetzigen Gesetz nachgebessert werden? Aktionärsrechte müssen gestärkt werden, die Aktionäre müssen sich informieren können und haben ein Recht auf Auskunft. Auf der anderen Seite muss der Gesetzgeber auch dem Missbrauch dieser Rechte vor- beugen. Gesellschaften müssen die rechtliche Sicherheit bekommen, dass sie nicht mit Hunderten Fragen konfrontiert werden, die innerhalb des Zeitrahmens nicht mehr abzuarbeiten sind. Was wünschen Sie sich persönlich – organisieren Sie lieber virtuelle HVs oder doch Präsenzveranstaltungen? Bader: Beide Varianten haben etwas für sich. Ich habe die virtuelle HV schätzen gelernt und hatte diese Saison viel Freude an den neuen Herausforderungen, Möglichkeiten und Aufgaben. Bei einer Präsenz-HV freue ich mich dafür umso mehr auf den Kontakt mit den Menschen. Von diesem Gefühl haben uns auch viele Vorstände berichtet: Die Inter- aktion fehlt ihnen, nur vor einer Kamera zu stehen ist nicht erfüllend. Es hat schon seinen Charme, wenn man mit einem ganzen Team vor Ort ist und am Ende des Tages sa- gen kann: Wir haben das gut abgewickelt. Frau Bader, vielen Dank für das Interview. Das Interview führte Isabella-Alessa Bauer. HV MAGAZIN 04/2020

21 P R A X I S Ein weiteres Problem beim Ausfüllen der Tabelle vier ist die Diskrepanz zwischen Aktiengesetz und EU-DVO hinsichtlich der Definition des Record Date. Das Aktienge- setz stellt in § 123 Abs. 4 Satz 2 ganz klar auf den Beginn des 21. Tages vor der Ver- sammlung ab: „Der Nachweis des Anteils- besitzes nach § 67c Absatz 3 hat sich bei börsennotierten Gesellschaften auf den Be- ginn des 21. Tages vor der Versammlung zu beziehen ...“ Die EU-DVO definiert den Nachweis- stichtag hingegen wie folgt als: 7. ‚Nachweisstichtag‘ [bezeichnet] den vom Emittenten festgelegten Tag, an dem die mit den Aktien verbundenen Rechte, einschließlich des Rechts auf Teilnahme an und Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversamm- lung, sowie die Identität des Aktionärs auf der Grundlage der in den Büchern des Zentralverwahrers auf Emittenten- seite oder eines anderen ersten Inter- mediärs bei Geschäftsschluss buch- mäßig abgewickelten Positionen fest- gestellt werden;“ Die DVO stellt also auf den 22. Tag Close of Business (CoB) ab. Nennt man aber den 22. Tag vor der Hauptversammlung, wider- spricht das ganz klar den Teilnahmebe- dingungen, die mit der Tagesordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht sind; der Nachweis des Anteilsbesitzes wäre somit gemäß Aktiengesetz nicht korrekt. Zusätzlich zum Nachweis des Anteilsbe- sitzes bedarf es für die Teilnahme an der Hauptversammlung – je nach Satzungs- regelung – noch einer Anmeldung. Der Inhalt der Anmeldung ist in Tabelle fünf der EU-DVO 2018/1212 geregelt. Hier gibt es abermals die Anforderung nach einer „Eindeutigen Kennung der Anmeldung“ „Es ist ein Nachweis des Anteilsbesitzes in Textform durch den Letztintermediär gemäß § 67c Abs. 3 AktG erforderlich.“ (A.1.) sowie der „Eindeutigen Kennung der Veranstaltung“ (A.3.). Letzteres wie- derholt sich aus Tabelle vier. Das Feld A.1 hingegen ist als vollkommen eigenständige Nummer zu sehen. Jede einzelne Aktion bekommt eine eigene Nummer. Nachweis des Anteilsbesitzes und Anmeldung werden als zwei verschiedene Aktionen gesehen. Neue (alte) Praxis In der Praxis laufen die Anmeldungen zu Hauptversammlungen derzeit genauso weiter wie bis zum 2. September 2020. Lediglich eine Bank liefert zusätzlich zum DAMBA- Format auch noch die Informationen gemäß Tabelle vier und fünf mit. Darüber hinaus ist es mit erheblichen Hürden (und Wider- ständen) verbunden, die Nachweise in ARUG-II-konformer Form zu bekommen. Glücklich sind diejenigen Gesellschaften, die ihre Satzung noch nicht oder zumin- dest sehr offen an die Regelungen des ARUG II angepasst haben. Hier können die derzeit übermittelten DAMBA-Anmeldun- gen und -Bestätigungen nach unserer Auffassung akzeptiert werden. Problematisch sind jedoch die Anmeldepro- zesse für Gesellschaften, die beispielsweise solche Formulierungen in der Satzung ste- hen haben: „Es ist ein Nachweis des Anteilsbesitzes in Textform durch den Letztintermediär gemäß § 67c Abs. 3 AktG erforderlich.“ Die Intermediäre sind schlichtweg nicht dazu in der Lage, die Anmeldung gemäß § 67 c Abs. 3 AktG zu erbringen. Demzu- folge wären alle Anmeldungen ungültig, die im bisherigen Format eingehen und nicht die erforderlichen Angaben nach Tabelle vier und fünf enthalten. Das Problem haben auch Intermediäre erkannt; sie stellen langsam ihre Prozesse um. Jedoch sind alle Betei- ligten hier noch weit von der gewünschten Standardisierung und Automatisierung entfernt. Vielmehr sieht die Lösung so aus, dass zukünftig eingangs erwähnte PDF- Nachweise erzeugt und an die Anmelde- stellen gesandt werden – was einen er- heblichen Mehraufwand bedeutet. Fazit Für Emittenten gilt es, weit im Voraus der Anmeldefrist die Satzung zu prüfen und mit den Intermediären in Kontakt zu treten, um korrekte Anmeldungen sicher zu stellen. Schlimmstenfalls droht bei fehlerhaften Anmeldungen und Besitznachweisen die Nichtakzeptanz der angemeldeten Stim- men. Dies sollte im Interesse der Emit- tenten und Aktionäre in jedem Fall ver- mieden werden. HV MAGAZIN 04/2020

23 P R A X I S Problematisch ist dabei, dass die Wertschöp- fungskette nicht mit der Lieferkette eines Unternehmens identisch ist. Bei letzterer unterhält das Unternehmen direkte Vertrags- beziehungen mit seinen Zulieferern und könnte mit Vertragsbeendigung drohen, wenn diese gesetzliche Vorschriften nicht einhalten. Außerhalb vertraglicher Bezie- hungen fehlt aber dieses Druckmittel, sodass Worten in der Regel keine Taten folgen kön- nen. Aus dem Rechtsausschuss des Europä- ischen Parlaments heraus werden daher immer wieder die im Berichtsentwurf ange- legten Haftungsvorschriften als zu weitge- hend und unverhältnismäßig kritisiert. Die derzeitige Parlamentsdebatte wird auf- merksam von der EU-Kommission verfolgt. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat- te schon vor einigen Wochen angekündigt, voraussichtlich im Frühjahr 2021 einen Legislativvorschlag zum Thema Sorgfalts- pflichten in Liefer- und Wertschöpfungs- ketten vorzulegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission einen deutlich aus- gewogeneren Vorschlag präsentieren wird, der die Wettbewerbsfähigkeit europäi- scher Unternehmen im Blick hat und ihnen nichts Unmögliches abverlangt. Nachhaltigkeitspflichten für Unternehmensgremien Das zweite unter dem Schlagwort Sustainab- le Corporate Governance diskutierte Thema, das die EU-Kommission zurzeit beschäf- tigt, wirft die Frage auf, ob Vorstände und Aufsichtsräte stärker für die nachhaltige Ausrichtung ihres Unternehmens in die Pflicht genommen werden sollen. Um sich einer Antwort zu nähern, hatte die EU-Kommission die Wirtschaftsprüfungs- gesellschaft EY beauftragt, zu untersuchen, ob es in den Unternehmen eine Fokussie- rung auf die kurzfristige Steigerung des Profits und Shareholder Value zulasten der Nachhaltigkeit gebe. In einer Studie, die im Juli 2020 vorgelegt wurde, kommt EY zu dem Ergebnis, dass bei börsennotierten Unternehmen in der EU die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit hinter der kurzfristigen Gewinnmaximie- rung zurücktritt. Die Studie nennt sieben Treiber von Kurzfristigkeit („Short-Ter- mism“), die einer nachhaltigen Unterneh- mensentwicklung entgegenstehen. Neben einer kurzfristigen Gewinnorientie- rung zur Maximierung des Shareholder Values und wegen wachsenden Drucks vonseiten der Investoren wird in der Stu- die die fehlende strategische Nachhaltig- keitsperspektive in der Unternehmens- führung genannt. Auch eine in der Vergü- tungsstruktur der Unternehmensleitung angelegte Incentivierung kurzfristiger Profite und die personelle Zusammenset- zung der Unternehmensgremien trügen zu kurzfristigem Denken bei. Schließlich spielen aus Sicht von EY auch bestimmte Corporate-Governance-Regelungen, die einer langfristigen Stakeholder-Orientie- rung zuwiderlaufen, und fehlende Enforcement-Möglichkeiten der Stakehol- der gegen die Unternehmensführung eine Rolle. Als effektivste Lösung zur Überwin- dung dieser vermeintlichen Missstände werden verbindliche Regelungen seitens des europäischen Gesetzgebers emp- fohlen. Die Studie ist auf eine Welle der Kritik gesto- ßen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, auch das Deutsche Aktieninstitut, haben die Studie vor allem wegen der Art und Wei- se der Datenerhebung kritisiert. Diese sei in der schriftlichen Konsultation und den nachfolgenden Interviews mittels tenden- ziös gestellter Fragen erfolgt. Auch große Teile der akademischen Lehre, reichend von skandinavischen über britische und ameri- kanische Universitäten, haben die Studie als unausgewogen, unfundiert und politisch motiviert bezeichnet. Insbesondere auf ein ihr zugrunde liegendes fehlendes Corporate- Governance-Verständnis wurde hingewiesen. Die EU-Kommission zeigt sich von dieser Kritik bislang kaum beeindruckt, obwohl sich, allem Vernehmen nach, selbst euro- päische EY-Partner von der Studie distan- zieren. Derzeit steht eine Konsultation der EU-Kom- mission über Liefer- und Wertschöpfungs- ketten sowie über Nachhaltigkeitspflichten für Unternehmensorgane online. Bis zum 8. Februar 2021 können sich alle interes- sierten Stakeholder daran beteiligen. Während eine Legislativinitiative für Liefer- und Wertschöpfungsketten bereits ange- kündigt ist, zweifelt in Brüssel kaum noch jemand daran, dass sich die EU-Kom- mission auch bei den Nachhaltigkeits- pflichten für Unternehmensorgane für einen Legislativakt entscheiden wird. Auch hier bleibt zu hoffen, dass neben den bereits geäußerten Bedenken die Perspektive der Unternehmenspraxis berücksichtigt wird und angemessene, praktikable Lösungen gefunden werden.1) Fazit Mit der Sustainable Corporate Governance betritt die Nachhaltigkeitsdebatte Neu- land. Deshalb ist Vorsicht und Umsicht angebracht – nicht aber regulatorischer Aktionismus. Das pauschale Misstrauen Unternehmen gegenüber, das die Kom- mission in der derzeitigen Debatte zu Sus- tainable Corporate Governance erkennen lässt, ist nicht nachvollziehbar. Unterneh- men haben selbst großes Interesse daran, ihre Geschäftsmodelle fit für die Zukunft zu machen und damit nachhaltig auszu- richten. Unmögliches sollte nicht von ihnen verlangt werden. Deshalb müssen neue Gesetzesvorschläge flexibel, praktikabel und verhältnismäßig sein. 1) Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/info/law better-regulation/have-your-say initiatives/12548-Sustainable-corporate-governance/public-consultation HV MAGAZIN 04/2020

25 P R A X I S senden. Die Verwaltung verliest die Fragen/ den Wortbeitrag und gibt die notwendigen und sinnvollen Antworten. Das kommt einer Live-Diskussion recht nahe. Diese Variante hat z.B. ein Verein mit rund 150 eingelogg- ten Mitgliedern genutzt und dabei während der Veranstaltung etwas über 30 Beiträge von Versammlungsteilnehmern erhalten. Bei einer zu erwartenden größeren Zahl an Fragen/Wortbeiträgen kann ergänzend ein Redakteurssystem eingesetzt werden, das die Aufteilung und Strukturierung der ggf. unstrukturiert eingereichten Beiträge und deren dezentrale Bearbeitung ermöglicht. Alternativ ist der Dialog auch vor der Ver- sammlung möglich – indem bereits einge- gangene Fragen in Textform beantwortet und die Q&A über das Portal zur Verfügung gestellt werden. Der Teilnehmer hat dann schon im Vorhinein die Möglichkeit, über das Fragenfeld Rückfragen einzureichen. Direkte Kommunikation der Versammlungsleitung mit den Teilnehmern Es kam vor, dass seitens der Versammlungs- leitung über den Stream die Aufforderung an die eingeloggten Mitglieder gerichtet wurde, sich zu Verfahrensvorschlägen unmittelbar über das oben genannte Mitteilungsfeld zu äu- ßern, um ein informelles Stimmungsbild zu erhalten. Das Feedback wurde unmittelbar aufgegriffen und ohne separate Verfahrens- abstimmung entsprechend umgesetzt. Das ist sicherlich nur bei einer maximal niedrigen dreistelligen Teilnehmerzahl zu empfehlen, ist aber eine Variante, die durchaus Charme hat und von den Teilnehmern gewürdigt wurde. Wortmeldungen mit folgenden telefonischen Wortbeiträgen bzw. Videozuschaltungen in die Versammlung hinein Eine Gesellschaft mit über 30.000 teilnah- meberechtigten Mitgliedern hat bei rund 600 parallel während der Versammlung eingeloggten Teilnehmern unmittelbare Wortmeldungen über das Portal in die Ver- sammlung hinein zugelassen. Dabei war seitens des Teilnehmers eine Telefonnum- mer bei der Wortmeldung zu hinterlegen. Die nächsten aufzurufenden Personen wurden im Portal in der Wortmeldeliste angezeigt, damit diese sich angemessen vorbereiten konnten. Zeitnah vor dem erwarteten Aufruf durch die Versamm- lungsleitung hat das Q&A-Regieteam die hinterlegte Telefonnummer angerufen. Sofern die betreffende Person erreichbar und bereit zur Zuschaltung war, wurde sie telefonisch in den Livestream integriert und kommunizierte ihren Wortbeitrag ähnlich wie bei einer Präsenzversamm- lung unmittelbar. So waren inhaltliche Reden, Fragen und natürlich auch Nachfragen sowie Anträge möglich, da auch mehrfache Wortmel- dungen zugelassen waren. Die Erfassung der Fragen und ggf. Anträge aus dem Wortbeitrag erfolgte analog einer Prä- senzversammlung durch Stenografen. Die erfassten Fragen/Anträge wurden dem dezentral sitzenden Q&A-Team zur Bearbeitung übermittelt. Der Vorstand bzw. die Versammlungsleitung verlasen das aufbereitete Feedback der Gesell- schaft in bewährter Form. Dies ist mit in diesem Fall über 20 in die Versammlung geschalteten Wortmeldungen eine auf- wendige, sicherlich aber die einer Präsenz- versammlung am nächsten kommende, Form der Versammlungsdurchführung. Getoppt wurde das noch durch eine Gesell- schaft, die Videozuschaltungen mit Live- Beiträgen von Versammlungsteilneh- mern zuließ. Die verschiedenen parallel eingesetzten Konferenzsysteme für die Zuschaltung machen das technisch sehr anspruchsvoll; außerdem setzt das eine mindestens gute persönliche technische Infrastruktur auch bei den zugeschalte- ten Teilnehmern voraus. Serielle Live-Abstimmung diverser Einzelpunkte/Wahlen sowie Antragsmöglichkeiten im Rahmen der „echten“ Online-Teilnahme Neben der Variante einer großen Live-Blockab- stimmung wurde ebenfalls die Möglichkeit ge- schätzt, nach der Generaldebatte zahlreiche Einzelabstimmungen zu einzelnen Punkten bzw. Wahlen seriell, d.h. getrennt und nachei- nander, an der passenden Stelle der Agen- da durchzuführen. Es war möglich, in der Versammlung Anträge bzw. alternative Wahlvorschläge zu stellen, die dann ent- sprechend bei der folgenden Abstimmung unmittelbar zu berücksichtigen waren. Die eingeloggten Teilnehmer hatten dann nach dem Aufruf des jeweiligen Tagesordnungs- punkts jeweils bis zu zehn Minuten für die Live-Abstimmung zur Verfügung. Dann wurde die Abstimmung geschlossen und ausge- wertet. Noch während der Abstimmung wur- de bereits der nächste Agendapunkt inhaltlich behandelt und die Ergebnisverkündung des vorherigen Punkts an geeigneter Stelle zwi- schendurch vorgenommen. So war eine lü- ckenlose Versammlungsdurchführung dieser technisch anspruchsvollen Variante möglich. Fazit Verschiedenste virtuelle und hybride Veran- staltungskonstellationen erfordern eine ext- rem anspruchsvolle Rechteverwaltungsmög- lichkeit der eingesetzten Portalsoftware – von der simplen Gästekarte bis zu diversen Spezi- alrechten einzelner Teilnehmer zu verschie- denen Zeitpunkten – eine intensive Bera- tungspraxis mit umfassenden Kenntnis- sen und ein tiefgehendes Vertrauensver- hältnis zwischen der Gesellschaft und ihrem Betreuer. Auf dieser Basis ist eine deutlich wei- tergehende Rechteeinräumung an Aktionäre in der virtuellen HV 2021 solide und zuverläs- sig möglich und sinnvoll, um weitere prakti- sche Erfahrungen und auch Akzeptanz für virtuelle HVs auch nach Corona zu gewinnen. HV MAGAZIN 04/2020

27 P R A X I S „Wenn Hauptversammlungen zu künftig generell auch virtuell stattfinden, ist das eine große Chance.“ nach Berlin verlegt, damit nicht so viele Pensionäre zum Spätzle-Essen vorbeikom- men. Es ist schon auffällig, dass in den Prä- senzversammlungen überproportional viele Rentner anwesend waren. Jüngere Aktionäre treten selten den Weg nach Cuxhaven, Greifs- wald oder Görlitz an. Nicht nur den dort ange- siedelten Firmen bieten sich neue Chancen, virtuell mit den Aktionären in Kontakt zu treten und auch neue Aktionäre zu gewinnen. Dass Rentner vereinzelt keine modernen End- geräte besaßen und somit nicht an dem virtu- ellen Treffen teilnehmen konnten, ist sicher zu verschmerzen. Es stellt sich dabei generell die Frage, wie die Themen bei der Hauptver- sammlung zukünftig aktueller gestaltet werden können. Die zum Teil langatmige Rückschau auf das abgelaufene Geschäfts- jahr vom Management hat wenig News Value und ein Ausblick auf die Zukunft und die zukünftigen Herausforderungen wird selten gewagt. Gerade darin würde für kleinere Unternehmen die Chance bestehen, neue Aktionäre zu gewinnen. Die Rede des Vor- standsvorsitzenden konnte schon zuvor ins Internet übertragen werden – das wurde in der Regel nur von großen Gesellschaften genutzt. Somit fanden die Hauptversammlun- gen vor Corona bei vielen Gesellschaften im kleinen Kreis statt. Wenn Hauptversamm- lungen zukünftig generell auch virtuell stattfinden, ist das eine große Chance. Hauptversammlung erinnert daran, dass es auch Eigentümer gibt Interessant und bedenklich ist in dem Zusammenhang eine andere Entwick- lung: Nach §118 AktG sollen alle Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats an der Versammlung teilnehmen. Das war 2020 selten der Fall – gerade in den virtuellen Hauptversammlungen waren zumeist nur der Vorstandsvorsitzende sowie der Finanz- vorstand anwesend. Ähnliches galt für die Mitglieder des Aufsichtsrats. Auch hier nahmen zumeist nur der Vorsitzende und sein Stellvertreter teil. Das ist dauerhaft nicht sinnvoll. Das Treffen mit den Eigentümern stellt häufig die einzige Gelegenheit für Aktionäre dar, daran zu erinnern, dass sie existieren. Zumeist kommen nur wenige Mitglieder des Vorstands im Laufe eines Jahres mit den Aktionären in Kontakt, die Mitglieder des Aufsichtsrats so gut wie nie. Auch wenn es betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint, dass hoch bezahlte Manager einen ganzen Tag in einem Ver- sammlungssaal verbringen, so ist die Hauptversammlung eine wichtige Erinne- rung daran, dass es auch Eigentümer gibt. Viele Gesellschaften fokussieren ihre Investor-Relations-Aktivitäten nur auf große institutionelle Aktionäre. Für die kleineren Eigentümer bleibt die HV die einmalige Gelegenheit, den Mitgliedern des Vor- stands und Aufsichtsrats ihre Sorgen mitzuteilen. Das spricht klar für die Fortfüh- rung der Präsenz-HVs. Dass das Rederecht zum Teil ausgenutzt wird, um andere Botschaften zu senden, kann eine Gesell- schaft aushalten. Die vereinzelten Auf- tritte beispielsweise indigener Völker oder ähnlicher Gruppen, die die Hauptver- sammlung als Bühne nutzen, kann eine Gesellschaft verkraften. Mit der stärkeren Bedeutung von ESG können Beiträge von einzelnen Stakeholdern sogar durchaus einen Wert haben. Fazit Die häufig geäußerten Bedenken, dass eine hybride Form der Hauptversammlung zu Zusatzkosten führt, ist aus Sicht der Akti- onäre sicher zu vernachlässigen. Mit einer größeren Verbreitung der Technologie wer- den die Kosten sinken. Gleichzeitig dürften die Kosten für die Versammlungsräume zurückgehen. Mit der Verbesserung der Technologie sollte sogar das Zuschalten von Aktionären per Video kein Problem mehr darstellen. Die Hauptversammlung lebt von Interaktion und dem persönlichen Treffen mit den Aktionären. In der Zukunft sollten die Chancen einer Reform genutzt und die technischen Mittel mit dem persön- lichen Kontakt kombiniert werden. Den geschäftsmäßigen Anfechtungsklägern kann die Grundlage entzogen und das Aktionärstreffen mit mehr aktuellen und zukunftsgerichteten Inhalten modernisiert werden. Die sich jetzt bietende Gelegenheit sollte man nicht verstreichen lassen und eine Reform noch vor der Bundestagswahl anstoßen. HV MAGAZIN 04/2020

29 P R A X I S Antragsstellung im virtuellen Format Aus dem universitären Umfeld kam die Anre- gung, die Stellung von Anträgen zu erleich- tern, indem man zusätzlich die Möglichkeit anbietet, den Stimmrechtsvertreter zu be- vollmächtigen, den Antrag am Tag der HV zu stellen. Damit würden neben der Fiktionslö- sung auch Anträge Beachtung finden, die nach dem Ende der Veröffentlichungspflicht gestellt werden. Es ist aus Gesellschafts- sicht eine Herausforderung, aktionärs- freundlicher zu agieren und gleichzeitig Zufallsmehrheiten bei Anträgen zu vermei- den. Die Abstimmung von veröffentlichten Gegenanträgen über die Aktionärsportale auf Basis der Fiktionslösung dürfte auch in der kommenden Saison dominieren. Einberufungsfristen Die Verlängerung des COVID-19-Gesetzes bietet weiterhin die Möglichkeit zu einer verkürzten Einladungsfrist, die in diesem Jahr ungefähr bei jeder dritten HV genutzt wurde. Die verkürzten Fristen haben bei Pri- vataktionären für Unmut gesorgt, da die Einladungen oft sehr knapp vor Anmelde- schluss zugestellt wurden. Die Emittenten sind sich dieser Probleme bewusst und dürften die verkürzten Anmeldefristen nur mehr in Ausnahmefällen nutzen. Videobeiträge von Aktionären Wenige Gesellschaften ermöglichten Akti- onären bereits 2020, ihre Beiträge per Video- botschaft auf der HV anderen Aktionären zu- gängig zu machen. Die Vonovia SE hat diese Möglichkeit als erste Gesellschaft genutzt und sie nicht nur ausgewählten Aktionä- ren, sondern auch anderen Stakeholdern zur Verfügung gestellt. Die Beiträge hatten eine Länge von ca. fünf Minuten. Für 2021 planen einige Gesellschaften dies in ähnli- cher Form anzubieten. Dabei existieren un- terschiedliche Ansätze: Um den Aktionären die Möglichkeit zu geben, die Beiträge für die Vorbereitung ihrer Stimmabgabe und Fragestellung zu nutzen, planen einige Gesell- schaften, die Beiträge nicht erst in der HV zu übertragen, sondern diese im Vorfeld abrufbar zu machen. Andere Unternehmen planen, die Beiträge auf der HV selbst vor der Fragenbe- antwortung zu übertragen. Versand einer gedruckten HV-Broschüre weiter erforderlich? Zu dieser Frage hat sich noch keine einheitli- che Rechtsmeinung herausgebildet – so werden in der kommenden Saison mit großer Wahrscheinlichkeit sowohl die digitale als auch die physisch versandte Broschüre zur Anwendung kommen. Die Intention des Gesetzgebers war, die digitalen Prozesse zu fördern. Insofern schließen wir uns der Meinung an, den § 125 Abs. 5 AktG so zu interpretieren, dass der Druck der HV-Bro- schüre nicht erforderlich sein sollte. Über 300 Vergütungssysteme stehen zur Abstimmung Inhaltlich wird in dieser HV-Saison die Zustim- mung zu den Vergütungssystemen im Vorder- grund stehen. Es stellten in diesem Jahr be- reits einige Gesellschaften ein System nach den neuen gesetzlichen Anforderungen zur Abstimmung. In der Praxis erwarten instituti- onelle Investoren und Stimmrechtsberater eine Zustimmung von mehr als 75%. Dass dies trotz komplexer Anforderungen machbar ist, zeigten die Abstimmungsergebnisse in diesem Jahr. Sieben der neun Gesellschaften aus dem DAX 30, die das Vergütungssystem schon dieses Jahr zur Abstimmung stellten, erhielten eine Zustimmung von über 90%. Die meisten der Emittenten führten frühzeitig intensive Vorgespräche mit ihren wichtigsten Investoren sowie den Stimmrechtsberatern und berücksichtigten deren Feedback. Dies wird im kommenden Jahr rein zeitlich nicht möglich sein. Investoren haben bereits darauf hingewiesen, dass sie aufgrund der Fülle von Abstimmungen nur begrenzt zur Verfügung stehen. Das heißt in der Praxis, dass die Systeme selbsterklärend und trans- parent gestaltet sein sollten. Die Metrik für die KPIs sollte nachvollziehbar und die Zielset- zung anspruchsvoll sein. Die Implementie- rung eines Claw-backs wird vorausgesetzt, ebenso die Berücksichtigung von Nachhaltig- keitszielen. Bezüglich der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele zeichnet sich noch kein eindeutiger Trend ab. Einige Unterneh- men integrierten auch kurzfristige Nachhal- tigkeitsziele in ihr Vergütungssystem. Viel- zählige Gesellschaften erläutern umfangrei- cher als früher die KPI-Auswahl und wie diese die Umsetzung der Strategie unterstützen. Billigung des Vergütungsberichts Der Vergütungsbericht nach ARUG II muss ver- pflichtend erst 2022 zur Abstimmung gestellt werden. In der Praxis dürfte der Vergütungsbe- richt strenger als die Vergütungssysteme be- urteilt werden. Für 2022 sollen neue Vergü- tungstabellen zur Anwendung kommen. Die zwei Mustertabellen des Deutschen Corporate Governance Kodex sollen künftig durch fünf Europäische Mustertabellen abgelöst werden. Obwohl der Vergütungsbericht erst ab 2022 Aktionären zwingend zur Abstimmung vorge- legt werden muss, werden institutionelle In- vestoren ihn bereits ab der HV-Saison 2021 bei der Beurteilung der Vergütungssysteme stär- ker berücksichtigen. Analysiert man die Ver- gütungssystemabstimmungen der letzten Jahre in Deutschland, haben Investoren eine mangelnde Offenlegung der Zielerreichung/ Metrik und eine nicht ausreichend transpa- rente Ausgestaltung des Vergütungsberichts als Grund für die Ablehnung der Systeme ge- nannt. Fazit Mit Blick auf die nächste Saison ist zu er- warten, dass sich die Investoren noch stärker an den Empfehlungen der Stimm- rechtsberater orientieren werden. Während in der abgelaufenen Saison die Durchführ- barkeit der Hauptversammlung im Fokus stand, wird sich neben den pandemischen Herausforderungen die Aufmerksamkeit auf die neuen ARUG-II-Anforderungen und die Vergütungssysteme konzentrieren. HV MAGAZIN 04/2020

31 A U S T R I A C O R N E R „Virtuelle Versammlungen sind zunächst einmal zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Ver- sammlung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiwegeverbindung besteht.“ und optischer Verbindung in Echtzeit be- steht. Im Gegensatz zum oben vorgestell- ten Modell der virtuellen Versammlung wird hier jedoch keine Zweiwegeverbin- dung gefordert. Den Aktionären muss „auf andere Weise“ die Möglichkeit gegeben werden, das Stimmrecht auszuüben so- wie Fragen und Beschlussanträge einzu- reichen. Technisch bietet sich für die Übertragung der Hauptversammlung als Einwegverbindung fraglos ein Web- cast an, bei dem Bild und Ton über das In- ternet übertragen werden. Die Ausübung der Aktionärsrechte kann dann z.B. über E-Mail oder über ein Hauptversamm- lungsportal (HV-Portal) umgesetzt wer- den. In das HV-Portal kann dann auch der Webcast eingebunden werden, sodass sichergestellt ist, dass nur berechtigte Aktionäre der Übertragung der Versamm- lung folgen können. Bei einer öffentlichen Übertragung des Livestreams z.B. über die Plattform YouTube kann nur schwer- lich kontrolliert werden, wer sich der Ver- sammlung zuschaltet. Fallen Zugang zur Übertragung und der Kommunika tionsweg zur Rechtsausübung auseinander, so muss in geeigneter Form die Identifikation und Verifikation des Aktionärs gewähr- leistet werden. Bei dieser Variante nimmt der Aktionär direkt selbst an der Versammlung teil, wird also z.B. auch namentlich in das Teilnehmerverzeich- nis aufgenommen und kann sein Stimmrecht direkt, ohne den „Umweg“ über einen Stimm- rechtsvertreter ausüben. Aktionäre, die an der virtuellen Teilnahme in der Versammlung ver- hindert sind, können – wie aus der physi- schen Hauptversammlung bekannt – ihr Stimmrecht über einen Stimmrechtsver- treter ausüben lassen. Dieser Stimmrechts- vertreter muss nicht körperlich in der Haupt- versammlung anwesend sein, sondern kann auch über das HV-Portal agieren. Variante C Eine dritte Variation für eine virtuelle Haupt- versammlung unterscheidet der Gesetzge- ber noch für börsennotierte Aktiengesell- schaften oder Aktiengesellschaften mit mehr als 50 Aktionären. Auch hier ist ein Webcast Voraussetzung und die persönli- che, körperliche Teilnahme der Aktionäre ausgeschlossen. Persönlich teilnehmen müssen aber vier von der Gesellschaft bestimmte „besondere Stimmrechtsver- treter“. Über diese Stimmrechtsvertreter können die Aktionäre ihre Stimme abgeben, Beschlussanträge einreichen und Wider- spruch einlegen lassen. Im Teilnehmer- verzeichnis wird dann nicht der Aktionär als selbstteilnehmend vermerkt, sondern vertreten durch einen der Stimmrechts- vertreter. Variante B und C können auch kombiniert werden, wie es z.B. im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG der Fall war. Das Fragerecht können die Aktionäre entweder direkt an die Gesellschaft gerichtet oder über den „Umweg“ eines Stimmrechtsvertreters wahrnehmen. Zusammenfassend kommt die Variante C sicherlich der herkömmlichen, physischen Hauptversammlung am nächsten. Voraus- setzung sind hierfür aber ein stabiler, leis- tungsfähiger Webcast und ein HV-Portal o.Ä., welches den Aktionären eine zuver- lässige und sichere Plattform der Rechts- ausübung bietet. Fazit Das gesellschaftsrechtliche COVID-19- Gesetz wird wohl letztmalig bis zum Jahres- ende 2021 verlängert werden. Dies muss jedoch nicht das Ende der virtuellen Ver- sammlungen markieren. Justizministerin Zadić blickt schon voraus: „Die Rückmel- dungen zu den im Frühjahr ermöglichten virtuellen Versammlungen waren sehr positiv. Für die Zeit nach der Pandemie wird zu überlegen sein, was wir – nach einer Begutachtung – ins Dauerrecht überfüh- ren.“ Die Hauptversammlungen im Jahr 2020 und 2021 müssen also keine „Ein- tagsfliege“ bleiben, sondern könnten der Auftakt zu einer digitalen Zukunft der öster- reichischen Hauptversammlung sein. HV MAGAZIN 04/2020

Wir bedanken uns für das Vertrauen, das unsere vielen langjährigen und zahlreichen neuen Kunden in diesem Jahr der besonderen Herausforderungen in uns gesetzt haben! Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2021! Das Team der Better Orange IR & HV AG

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37 I M P R E S S U M nister Peer Steinbrück rückt die Unterneh- merin Judith Dommermuth als zweite Frau neben Silke Seidel in das neunköpfige Gre- mium nach. In einer Videobotschaft erklärte die 44-Jährige, dass ihre „Liebe zum BVB“ in einer Zeit entstanden sei, in der sie in Westfalen gelebt habe. Die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin erfolgte fast einstimmig (99,8%). Zudem fasste die Hauptver- sammlung mit einer Zustimmungsquote von 92,% eine „Beschlussfassung über die Schaffung eines genehmigten Kapitals“. Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. ruft Inhaber von Anleihen der eterna Mode Holding GmbH zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung auf Die eterna Mode Holding GmbH (Eterna) hat die Inhaber der Anleihe 2017/2022 (WKN: A2E4XE) zur Teilnahme an der Gläu- bigerversammlung am 17. Dezember 2020 um 10 Uhr in den Gebäuden der Eterna in Passau aufgerufen. Anleihegläubiger sol- len einer Verlängerung der Anleihe um zwei Jahre bis Juni 2024 zustimmen. Eterna zählt in Europa zu den umsatz- stärksten Herstellern von Hemden und Blusen im gehobenen mittleren Preisseg- ment. Das Unternehmen ist in mehr als 40 Ländern weltweit vertreten und ver- fügt mit eigenen Stores und dem Online- handel auch über eigene Vertriebskanäle. Seit März 2020 hat Eterna wegen der Schließung des Einzelhandels infolge der Coronapandemie erhebliche Umsatzein- bußen erlitten. Im ersten Halbjahr 2020 war ein Umsatzrückgang von 20,9% zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Neben der Anleihe 2017/2022 verfügt Eterna über ein Schuldscheindarlehen (25 Mio. EUR). Die Schuldscheindarlehens- gläubiger haben einer Verlängerung der Laufzeit bis zum 3. September 2021 zuge- stimmt. Bei Zustimmung der Anleihegläu- biger zur geplanten Verlängerung der Lauf- zeit der Anleihe bis Juni 2024 wird sich die Laufzeit des Schuldscheindarlehens bis zum 10. Juni 2023 verlängern. Sollte eine Verlängerung der Anleihe scheitern, müss- te das Schuldscheindarlehen im September 2021 zurückgezahlt werden, was aus Sicht der SdK mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein dürfte. Bei entspre- chender Verlängerung der Laufzeit kann eine Refinanzierung nach Aussage der Gesellschaft durch einen Mix aus liquiden Mitteln und Begebung neuen Fremdka- pitals bewerkstelligt werden. Neben der Verlängerung der Laufzeit der Anleihe bis 3. Juni 2024 soll der Emit- tentin ein vorzeitiges Rückzahlungs- recht zum 3. Juni 2022 (zu 101,50% des Nominalwerts) bzw. zum 3. Juni 2023 (zu 100,50% des Nominalwerts) einge- räumt werden. Sofern die Beschlüsse gefasst werden, erhalten alle teilneh- menden Anleihegläubiger eine einmalige Zahlung von 0,5% ihres Nominalwerts. Die Gesellschaft befindet sich aus Sicht der SdK operativ auf einem guten Weg, ist jetzt aber durch die Pandemie besonders betrof- fen. Eine Laufzeitverlängerung erscheint aus Sicht der SdK sinnvoll, sodass die Schutzgemeinschaft plant, dem Konzept nach Klärung noch offener Punkte zuzu- stimmen. Die Versammlung ist beschluss- fähig, wenn Anleger anwesend sind, die zusammen mindestens 25% der ausste- henden Schuldverschreibungen vertreten. Die zu fassenden Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von 75% der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmrechte. Zur Teilnah- me ist ein besonderer Nachweis mit Sperr- vermerk der Depotbank erforderlich. Zudem können sich Anleger auch durch Bevoll- mächtigung vertreten lassen. Die SdK wird die Versammlung besuchen und bietet hierfür eine kostenlose Stimm- rechtsvertretung an. Gläubiger können die Versammlung auch online verfolgen, jedoch nicht online abstimmen. Betroffene Anleger, die eine Stimmrechtsvertretung durch die SdK wünschen, können sich für weitere In- formationen bei der Schutzgemeinschaft melden. IMPRESSUM HV MAGAZIN 4/2020 Verlag GoingPublic Media AG Hofmannstr. 7a, 81379 München Tel.: 089 / 2000 339-0, Fax: -39 info@hv-magazin.de, www.hv-magazin.de Redaktionsleitung Isabella-Alessa Bauer Mitarbeit an dieser Ausgabe Alexander Balling, Jan Bremer, Torsten Fues, Daniela Gebauer, Henning Gebhardt, Martin Kaspar, Bernhard Orlik, Janicke Scheele, Christof Schwab, Marcel Scholze, Maria Sieghart, Dr. Thomas Zwissler Interviewpartner Nicola Bader, Klaus Schmidt, Prof. Dr. iur. Matthias Schüppen Lektorat Benjamin Eder Redaktionsanschrift s. Verlag E-Mail redaktion@goingpublic.de Gesamtgestaltung Yvonne Neff Gestaltungskonzept Whitepark GmbH & Co., Hamburg Bilder www.stock.adobe.com, jeweiliger Bildnachweis Titelbild © Andrey Popov – stock.adobe.com Anzeigen An den Verlag. Gültig ist Preisliste Nr. 4 vom 1.11.2009 Verlagsleiterin Kapitalmarktmedien Anna Bertele Tel.: 089 / 2000 339-18, Fax: 089 / 2000 339-39 E-Mail: bertele@goingpublic.de Erscheinungstermine 2020 13.02. (1/21), 27.3. (Special „Corporate Finance Recht“), 12.06. (2/21), 28.08. (Special „Financial Locations 2021/2022“), 16.10. (3/21), 11.12. (4/21) Preise Einzelpreis 14,00 EUR, Jahresabonnement 48,00 EUR. Kostenlose Bezugsmöglichkeit für Emitten ten. Druck www.viaprinto.de Historie Das HV Magazin entstand im Jahr 2003 in Ko ope ration mit der Haubrok Corporate Events GmbH, seit 2017 Link Market Services GmbH, die bis Ende 2004 als Herausgeber der Zeit schrift fungierte. Im Jahr 2003 erschien die Erstaus gabe, 2004 wurden drei Ausgaben publiziert. Seit dem Jahr 2005 erscheint das Fach magazin viermal jährlich zzgl. zwei Sonderaus gaben. Alte Ausgaben können bei Interesse noch im Original oder als PDF-Version über den Verlag bezogen werden. Haftung und Hinweise Artikeln, Meldungen und Hinweisen liegen Quel len zugrunde, welche die Redaktion für verlässlich hält. Eine Garantie für die Richtigkeit kann allerdings nicht übernommen werden. 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