Ein Projekt von April 2023 www.goingpublic.de www.hv-magazin.de www.unternehmeredition.de Kapitalmarkt in Europa EU Listing Act erleichtert Emissionen Corporate Governance 2023 Nachhaltigkeit steht im Mittelpunkt E-Wertpapiere Die Regulierung in Deutschland schreitet voran Diversität in Chefetagen EU-Richtlinie zu Führungspositionen hält nicht, was sie verspricht 19. Jahrgang* Special Corporate Corporate Finance Recht Finance Recht 20232023 Kapitalmarkt – Private Equity – M&A * Hervorgegangen aus Kapitalmarktrecht (2005–2019)

Editorial Simone Boehringer, Redaktionsleiterin Kapitalmarktmedien, boehringer@goingpublic.de Fordern und Fördern Mitarbeiter mögliche Missstände in ihrer Firma anzei­ gen können, ohne mit negativen Konsequenzen rech­ nen zu müssen. In der großen Rubrik Kapitalmarktrecht (S.22ff.) geht es um die Details zum EU Listing Act, der mit dem Kommissionsentwurf von Dezember vor der Finali­ sierung steht und einige wichtige Erleichterungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen für den Gang an die Börse oder auch für (prospektfreie) Kapi­ talmaßnahmen vorsieht. Hinzu kommen u.a. Beiträge zu Rechten, Kosten und Pflichten im Zusammenhang mit der Aktionärs­ID (ARUG II), zur Regulierung digi­ taler Finanzmarktinstrumente sowie ein Interview zur IPO­Readiness in schwierigen Zeiten. Ob des anhaltenden Krisenmodus erfahren in die­ sem Jahr auch wieder Rechtsfragen (S. 60ff.) zur Vertragsgestaltung allgemein (MAC­Klauseln) so­ wie speziell bei Distressed M&A­Transaktionen stärkere Beachtung. Last but not least richten unsere Fachautoren ein ganz spezielles Augenmerk auf die virtuelle HV nach neuem Recht (S. 48ff.), die in dieser Saison mit allen Möglichkeiten für Aktionäre und Emittenten erstmals so richtig getestet werden kann. Natürlich können wir keinen Anspruch auf Vollstän­ digkeit erheben – dazu ist die Fülle der Themen zu groß. Aber wir hoffen, ein bisschen fordern und vielleicht auch die eine oder andere Anregung zur Lösung der vielen kleinen und großen Aufgaben befördern zu können. In diesem Sinne wünschen wir eine erkenntnisreiche Lektüre und freuen uns auf Ihr Feedback! Wenn Aufgaben beschrieben werden, an denen man wachsen muss, heißt es oft: Wer fordert, der fördert. Das gilt individuell für Ausbildung, Job, Sport etc. und im Allgemeinen für Wirtschaft, Gesell­ schaft und auch für den Staat. Die multiple Krisenlage in Europa ist äußerst stra­ paziös. Die ungewöhnlich langen Verhandlungen in der Regierungskoalition in Berlin Ende März waren symptomatisch dafür, wie die Folgen aus Pandemie, Krieg und Klimawandel auch Staatslenker fordern und auch gelegentlich überfordern können. Verkehrswende und Klimaschutz – die Streitpunkte der Ampel – sind genauso relevant und entscheidend für die Zukunft wie die vielen, teils korrespondie­ renden Themen für die Unternehmen in diesem Zusammenhang: Der Umbau zu nachhaltigerem Wirtschaften, mit Verantwortung auch für die jewei­ ligen Lieferketten, spielt hier eine große Rolle, aber auch die Harmonisierung der Kapitalmarktregeln in Europa und die damit verbundenen neuen Chancen der Refinanzierung all der Vorhaben über die Börse. Wenn viele Vorhaben mehr oder weniger zeitgleich erledigt werden müssen, braucht es mehr denn je einen verlässlichen Rechtsrahmen. In unserem vorliegenden Special, welches nunmehr im 19. Jahr erscheint, haben wir für Sie wieder eine Auswahl an rechtlichen Einordnungen zu relevanten Neue­ rungen zusammengestellt. Da ist zum einen das große Feld der Corporate Governance (S.8ff.), welches die Unternehmen, flan­ kiert durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU, ab 2024 sukzessive her­ ausfordern wird. Da ist zum anderen und ganz kon­ kret das Hinweisgeberschutzgesetz, welches der Bundestag vor der Verabschiedung und kurz vor Redaktionsschluss dieses Specials überraschend wieder von der Tagesordnung nahm. Dieses Umsetzungsgesetz zur europäischen Whistle­ blower-Direktive verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung eines sicheren Meldewesens, in dem Special „Corporate Finance Recht 2023“ 3

60 Vertraglicher Schutz vor politischen Krisen? Force­majeure­ und MAC­ Klauseln im Lichte des Ukrainekrieges und seiner wirtschaftlichen Folgen Von Dr. Maximilian Ziegler, Kümmerlein, Simon & Partner 62 W&I-Versicherung hat sich etabliert Nach zehn Jahren fulminanter Entwicklung ist die M&A­ Versicherung fester Bestandteil des Transaktionsmarkts Dr. Andreas Börner, Adriaan Louw, Clyde & Co Restrukturierung 64 Distressed M&A als Share Deal Standardrepertoire oder Spezial­ materie? Eine Betrachtung der Herausforderungen, die ein Share Deal aus kriselnden Unterneh­ mensgruppen bringen kann Dr. Michael Schaumann, GÖRG 68 Eigenverwaltung als Chance für einen Neuanfang Das Krisenfolgenabmilde­ rungsgesetz erleichtert die Lage von Unternehmen in der Krise Dr. Maximilian Pluta, PLUTA Service 70 Who is who? Partner im Portrait 76 Events Kapitalmarktkonferenzen & Co. 78 Impressum/ Unternehmensindex 40 „Der Überbezug reduziert erheblich die Emissionskosten“ Interview mit Ingo Wegerich, Kapitalmarkt KMU e.V. und Dr. Andreas Beyer 44 Delisting: Der Fortfall der Handelszulassung Viele Unternehmen ziehen sich von der Börse zurück. Welche rechtlichen Beson derheiten zu beachten sind Dr. Richard Mayer-Uellner, Dr. Dirk Schmidbauer, CMS Hauptversammlung 48 Die Ausgestaltung macht’s Die virtuelle Hauptversammlung nach neuem Recht kann der Präsenz­HV sehr ähnlich sein Nicola Bader, BADER & HUBL 50 Vom Wohnzimmer auf die Bühne Der Weg von der virtuell gestellten Aktionärsfrage zur rechtssicheren Antwort Carmen Ettinger, Markus Feicht, Computershare 52 „Aktuell fahren die Emittenten auf Sicht“ Interview mit Klaus Schmidt, ADEUS 54 Say-on-Climate-Beschlüsse in der Hauptversammlung Ein internationaler Trend auf dem Weg in die deutsche HV­Landschaft Dr. Norbert Bröcker, Andreas Hecker, Hoffmann Liebs M&A 56 Steuerliche Fallstricke im Transaktionsprozess Durch proaktives Handeln im Due­Diligence­Prozess kann der Käufer von möglichen Steuer­ risiken freigestellt werden Christian Wegener, Dr. Christiane Krüger, Baker Tilly Inhalt Die neue virtuelle HV gibt den Emittenten mehr Gestaltungs­ spielraum als die vorherige Pande­ mieregelung. Die Unter schiede im Detail. Nicola Bader, BADER & HUBL Seiten 48–49 Höhere Gewalt oder veränderte Risikolage? Gegen beides kann man sich vetraglich absichern. Wann MAC­ und Force­majeure­Klauseln greifen. Dr. Maximilian Ziegler, Kümmerlein, Simon & Partner Seiten 60–61 Distressed M&A gehört fast schon zum Standardrepertoire vieler Investoren und Anwälte. Die Chancen für Unternehmen sind groß, wenn die Risiken rechtzeitig adressiert werden. Dr. Michael Schaumann, GÖRG Seiten 64–65 Special „Corporate Finance Recht 2023“ 5

Risikomanagement von Nutzen. Unter dem Gesichtspunkt des Risikomanagements ist nur erheblich, dass ein Risiko innerhalb eines Konzerns besteht, nicht aber bei wel­ cher Konzerngesellschaft. European Sustainability Reporting Standards Die Entwicklung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) durch das Sustainability Reporting Board der EFRAG schreitet weiter mit großem Tempo voran. Nachdem im November vergangenen Jah­ res zwölf sektoragnostische Standards an die EU­Kommission übergeben worden sind, werden derzeit Standards für den Mit­ telstand sowie sektorspezifische Berichts­ standards entwickelt. Im laufenden Jahr geht es bei letzteren um die fünf Industrie­ bereiche Oil and Gas, Coal, Quarrying and Mining, Road Transport, Automotive sowie Agriculture. Die Entwicklung gestaltet sich kompliziert. Derzeit sieht es danach aus, dass die sektorspezifischen Standards eine vergleichbare Komplexität haben werden wie die sektoragnostischen Berichtsstan­ dards. Diese haben wegen ihrer Granulari­ tät und hohen Komplexität die Kritik vieler Stakeholder auf sich gezogen. Bei der EU­Kommission läuft derweil das Verfahren zur Übernahme der sektora­ gnostischen ESRS in Form delegierter Rechtsakte, wie es die Corporate Sustain­ ability Reporting Directive (CSRD) vor­ sieht. Dabei stellt sich noch immer die Frage, wie die Interoperabilität des europäischen Standardwerks mit den Standards inter­ nationaler Standardsetzer wie der Global Reporting Initiative (GRI) oder des Inter­ national Sustainability Standards Board (ISSB) gewährleistet werden kann. Eine zeitnahe Klärung dieser Frage ist von hoher Bedeutung, da die Unternehmen ansons­ ten Gefahr laufen, doppelt bzw. nach meh­ reren Standards berichten zu müssen. Auf nationaler Ebene laufen unterdes­ sen erste Arbeiten an der Umsetzung der CSRD. Allem Vernehmen nach ist zur Jah­ resmitte mit einem Referentenentwurf aus dem federführend zuständigen Berliner Ministerium zu rechnen. CSDDD – Verfahrensstand/Einbe- ziehung von Finanzdienstleistern Im Fokus der Legislativdebatte um die Cor­ porate Sustainability Due Diligence Direc­ tive (CSDDD) zur EU­weiten Implementie­ rung von Sorgfaltspflichten in Liefer- bzw. Unternehmen des Mittelstands scheuen noch immer die Notierung an der Börse aufgrund der hohen Anforderungen, die damit verbunden sind. Wertschöpfungsketten stehen derzeit die Verhandlungen um die Kompromissände­ rungsanträge. Diese sind schwierig und äußerst komplex. Allein im federführen­ den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, JURI, sind zum Berichtsent­ wurf von Lara Wolters (S&D, Niederlande) zur CSDDD fast 1.800 Änderungsanträge eingereicht worden, die Anträge der 13 mitberatenden Parlamentsausschüsse nicht mitgerechnet. Es dürfte in der Geschichte des Europäischen Parlaments nicht viele Dossiers geben, die eine vergleichbare Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Die Herausforderung ist nun, eine Position zu finden, die alle entscheidenden politi­ schen Kräfte mittragen können. Ob ein Konsens gelingen kann, ist derzeit frag­ lich: Denn die Vorstellungen über die kon­ krete Ausgestaltung der Sorgfaltspflich­ ten, ihren Anwendungsbereich sowie Haf­ tungsvorschriften und Sanktionen liegen weit auseinander. Eine schnelle Besserung der Lage ist aktu­ ell nicht in Sicht. Indiz dafür ist, dass die Ab­ stimmung über das Dossier im Rechtsaus­ schuss von März auf Ende April verschoben wurde. Der EU­Kommissionsvorschlag zur CSDDD sowie der Berichtsentwurf von Lara Wolters und die derzeitigen Diskussionsbei­ träge aus dem Europäischen Parlament ge­ hen teilweise weit über das deutsche Liefer­ kettensorgfaltspflichtengesetz hinaus. Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung für die laufende Brüsse­ ler Debatte sensibilisiert ist und sich in den zukünftigen Trilogen für verhältnismäßige Regelungen einsetzt, die sich an die Ratspo­ sition vom Dezember 2022 anlehnen. So berücksichtigt die allgemeine Aus­ richtung des Rates den risikobasierten An­ satz mit der Folge, dass Unternehmen Grundlagen nachteilige Auswirkungen priorisieren kön­ nen, wenn es nicht machbar ist, alle nach­ teiligen Auswirkungen gleichzeitig und vollumfassend zu beseitigen. Berücksich­ tigt werden zudem Industriekooperatio­ nen, Branchenprogramme und Multi­Stake­ holder­Initiativen, die Unternehmen bei der Erfüllung der in der Richtlinie festge­ legten Sorgfaltspflichten unterstützen. Daneben verwirft der Rat mit seinem Kon­ zept der „Aktivitätskette“ den Ansatz der von der Kommission vorgeschlagenen „Wert­ schöpfungskette“ über den gesamten Lebens­ zyklus eines Produkts und beschränkt sich weitestgehend auf einen „Lieferketten“­ Ansatz. Die Phase der Nutzung der Produkte oder die Erbringung von Dienstleistungen werden dabei ausgeschlossen. Die zivilrechtliche Haftung wird präzi­ siert, um mehr Rechtssicherheit zu schaf­ fen und unangemessene Eingriffe in das nationalstaatliche Deliktsrecht zu vermei­ den. So können Unternehmen nur haftbar gemacht werden, wenn eine Pflichtverlet­ zung, ein Schaden, Kausalität und Ver­ schulden vorliegen. Die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans zur Transformation des Geschäfts­ modells hin zur Klimaneutralität bleibt zwar bestehen, wird jedoch stärker an die CSRD angepasst. Die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Bestimmungen über die Pflich­ ten der Geschäftsführung wurden gestrichen. Derzeit lässt sich nicht vorhersagen, ob sich diese Eckpunkte in den Trilogver­ handlungen durchsetzen werden. Das hängt auch davon ab, wie sich das Europä­ ische Parlament positionieren wird und ob es gelingen kann, eine fraktionsübergrei­ fende Verhandlungsposition für die Triloge zu finden. Dass Letztere noch im laufenden Halbjahr unter schwedischer Ratspräsi­ dentschaft beginnen, erscheint zuneh­ mend unwahrscheinlich. Damit läge es bei der spanischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen im zweiten Halbjahr 2023 entscheidend voranzutreiben. Fazit Auch im Jahr 2023 steht das europäische Kapitalmarktrecht vor entscheidenden Weichenstellungen. Es bleibt zu hoffen, dass den Brüsseler Akteuren der Spagat zwischen der Sicherstellung der kapital­ marktgestützten Unternehmensfinanzie­ rung einerseits und der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft andererseits gelingen wird – eine Herkulesaufgabe. ■ Special „Corporate Finance Recht 2023“ 7

DANKE* *) Das Special „Corporate Finance Recht 2023“ entstand mit freundlicher Unterstützung von

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Gestaffelte Umsetzung der CSR-Direktive in Deutschland Grundlagen Ab dem 1.1.2024 (erster Bericht Jahr 2025): Unternehmen, die bereits der Non-Financial Reporting Directive unterliegen Ab dem 1.1.2025 (erster Bericht Jahr 2026): große Unternehmen, die zwei von drei Kriterien erfüllen: >250 Mitarbeiter >40 Mio. EUR Umsatzerlöse >20 Mio. EUR Bilanzsumme >40 Mio. EUR Umsatzerlöse >20 Mio. EUR Bilanzsumme kapitalmarktorientierte KMU, kleine und nicht komplexe Kreditinstitute und konzerneigene Ab dem 1.1.2026 (erster Bericht Jahr 2027): Versicherungsunternehmen Ab dem 1.1.2028 (erster Bericht Jahr 2029): außereuropäische Unternehmen, die mindestens 150 Mio. EUR Nettoumsatz in der EU und eine Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung in der EU haben Quelle: www.haufe.de; Illustration: GoingPublic Media 2024 in deutsches Recht umzusetzen. Die detaillierten Vorgaben werden allerdings weiter in Brüssel durch die Europäische Kommission in Form delegierter Rechts­ akte bestimmt. Ein erster Satz von zwölf Berichtsstandards – den sogenannten Euro­ pean Sustainability Reporting Standards (ESRS) – zur gesamten Breite von ESG­As­ pekten soll bereits im Juni 2023 von der Eu­ ropäischen Kommission verabschiedet werden. Entsprechende Vorarbeiten hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) im vergangenen Jahr unter­ nommen und nach einer Konsultationspha­ se im Sommer 2022 Mitte November diesen ersten Satz der ESRS an die EU­Kommission übergeben, die diesen nach eventuellen Überarbeitungen nochmals Mitte April 2023 für vier Wochen zur öffentlichen Kon­ sultation stellen will. Bislang weist das Set eins der ESRS ein Universum von ca. 1.100 und davon ca. 400 verpflichtend anzuge­ benden Datenpunkten auf. Letztere umfas­ sen insbesondere Angaben zu Klima­, aber auch zu bestimmten Sozialaspekten. Die EFRAG unternimmt derzeit bereits Vorar­ beiten für ergänzende sektorspezifische ESRS, wobei erste ESRS hierzu im Laufe des Jahres 2023 konsultiert werden. ESRS-Umsetzungsprojekte bei Konzernen sind angelaufen In der Berichterstattungspraxis bei den ca. 550 Unternehmen von öffentlichem Interesse in Deutschland, die bereits sogenannte nichtfinanzielle Erklärungen abgeben, berei­ ten sich die Verantwortlichen derzeit auf die Anwendung der ESRS vor. Beginnend mit sogenannten Gap­Analysen werden blinde Flecken in der bisherigen Berichterstattung identifiziert und entsprechende Berichts­ prozesse vorbereitet. Dies geschieht viel­ fach bereits in Abstimmung mit externen Prüfern, die zukünftig die neue Nachhaltig­ keitsberichterstattung als Teil der Lagebe­ richterstattung prüfen werden. Hier will man in der Regel nichts dem Zufall überlas­ sen. Die erste Berichtsperiode, in der die ES­ RS­Vorgaben zur Anwendung kommen, wird das Geschäftsjahr 2024 sein, über das typi­ scherweise Anfang 2025 berichtet werden wird. Der Großteil der neu berichtspflichti­ gen Unternehmen in Deutschland (ca. 14.500) wird dann für das folgende Geschäftsjahr 2025 zu berichten haben. Hier wird der Sprung bzgl. der Praxisherausforderungen voraussichtlich deutlich größer sein, da in der Regel weniger geeignete Berichtspro­ zesse vorhanden sind. Frankfurt ansässige Gelingt der Spagat? Für die in der Vorbereitungsphase befindli­ chen Unternehmen stellt sich zudem die praktische Frage, ob sie mit den ESRS auch die Bedürfnisse der internationalen Kapi­ talmärkte bedienen können: Denn gerade die 550 Unternehmen, die erstmals für das Geschäftsjahr 2024 berichten müssen, haben ein hohes Interesse an einem sol­ chen Gleichklang. Hier arbeitet derzeit das in International Sustain ability Standards Board (ISSB) als fachliches Board der IFRS Foundation an ersten Standards, die als weltweit aner­ kannte „Global Baseline“ fungieren sollen. Diese werden insbesondere durch die Verei­ nigung der internationalen Börsenaufsich­ ten (IOSCO) gestützt. Derzeit finden zwi­ schen dem ISSB und der Europäischen Kom­ mission Gespräche zur Interoperabilität der jeweiligen Standards mit Schwerpunkt auf der Klimaberichterstattung statt. Im Som­ mer 2023 soll ein gemeinsames Statement die Interoperabilität beider Standards ver­ deutlichen. Betroffene Unternehmen hoffen auf eine praxisfreundliche Lösung, damit Zusatzangaben und damit Zusatzarbeiten im Vergleich zu ESRS­Berichtsanforderun­ gen möglichst vermieden werden. ■ Special „Corporate Finance Recht 2023“ 17

Im Falle der grenzüberschreitenden Spaltung wird/werden das Vermögen/Ver­ mögensteile eines (in­ oder ausländischen) Unternehmens gegen Gewährung von Antei­ len an dem übernehmenden Rechtsträger als Gesamtheit auf ein anderes (in­ bzw. ausländisches) Unternehmen übertragen. Der grenzüberschreitende Formwechsel wird in erster Linie vollzogen, indem der Sitz eines Unternehmens unter Beibehal­ tung der rechtlichen Identität in einen anderen Staat verlegt und die Rechtsform des Unternehmens in eine Rechtsform des Zuzugsstaats geändert wird. Eine Vermö­ gensübertragung findet dabei nicht statt. Das Verfahren der grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft und deren (Rechtmäßigkeits­)Registerprüfung folgt grundsätzlich dem bekannten Verfahren grenzüberschreitender Verschmelzungen. Schutz der Beteiligten Um der gestiegenen Schutzbedürftigkeit der beteiligten Gläubiger, Arbeitnehmer und Minderheitsgesellschaft gerecht zu werden, die im Wesentlichen aus der Anwendung zweier verschiedener nationaler Rechtsord­ nungen und Regelungssysteme resultiert, wurden im UmRUG neue Vorschriften zu deren Schutz aufgenommen. Um zu vermeiden, dass Unternehmen sich durch grenzüberschreitende Umwand­ lungsmaßnahmen Ansprüchen ihrer Gläu­ Der grenzüberschreiten­ de Formwechsel wird in erster Linie vollzogen, indem der Sitz eines Unternehmens unter Beibehaltung der recht­ lichen Identität in einen anderen Staat verlegt und die Rechtsform des Unternehmens in eine Rechtsform des Zuzugs­ staats geändert wird. Das Registergericht muss zusätzlich zu den bestehenden Prüfpflichten eine Missbrauchskontrolle vornehmen, soweit Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Umwandlung zu missbräuchlichen Zwecken vorgenommen werden soll. biger entziehen können, können Gläubiger der übertragenden bzw. formwechselnden Gesellschaft deshalb künftig in sämtlichen Fällen grenzüberschreitender Umwand­ lungsmaßnahmen Sicherheiten verlangen. Voraussetzung ist dabei, dass der Gläubiger vor Umsetzung der Umwandlungsmaßnah­ me darlegen kann, dass die Erfüllung seiner Forderung durch den Umwandlungsvor­ gang gefährdet wird. Hat der Gläubiger eine Gefährdung vor dem zuständigen Gericht glaubhaft gemacht, sehen die neuen Regelungen im UmwG für grenzüberschreitende Umwandlungsvor­ gänge – insoweit deckungsgleich mit den Vorschriften zur grenzüberschreitenden Verschmelzung nach alter Fassung – insbe­ sondere eine Registersperre vor, solange das Verfahren betreffend die gefährdete Forde­ rung noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies kann zu erheblichen Verzögerungen in der Umsetzung der Umwandlungsmaß­ nahme führen und ist entsprechend bei der Planung zu berücksichtigen. Ferner wurden die Beteiligungs­ und Informationsrechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretungen dahin gehend verstärkt, dass beispielsweise sechs Wochen vor der Beschlussfassung über die grenz­ überschreitende Umwandlungsmaßnahme den Arbeitnehmern/Arbeitnehmervertretern der Umwandlungsbericht mit Informationen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Umwandlungsvorgangs und des­ sen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer vor­ zulegen ist. Grundlagen Missbrauchskontrolle durch Registergerichte Zumindest mittelbar dem Schutz der genannten Beteiligten dient auch die Erwei­ terung der Befugnisse des Registergerichts. Das Registergericht muss nun zusätzlich zu den bestehenden Prüfpflichten eine Missbrauchskontrolle durchführen, soweit Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Umwand­ lung zu missbräuchlichen Zwecken vorge­ nommen werden soll. • Entsprechende Anhaltspunkte liegen u.a. dann vor, wenn: • ein gesetzlich zwingendes Verfahren zur Sicherung der Unternehmensmitbe­ stimmung erst auf Aufforderung des Gerichts eingeleitet worden ist; die Zahl der Arbeitnehmer mindes­ tens vier Fünftel des für die Unterneh­ mensmitbestimmung maßgeblichen Schwellenwerts beträgt, im Zielland keine Wertschöpfung erbracht wird und der Verwaltungssitz in Deutsch­ land verbleibt. Sind solche Anhaltspunkte gegeben, kann sich das Registerverfahren hierdurch er­ heblich verzögern, da die für das Register­ verfahren vorgesehene Frist von höchstens drei Monaten in diesem Fall um maximal weitere drei Monate verlängert werden kann; schlimmstenfalls führt die Miss­ brauchskontrolle zu einer Eintragungsver­ weigerung und damit zum Scheitern des Umwandlungsvorhabens. Fazit Insgesamt sind die neuen Regelungen des UmwG zu grenzüberschreitenden Um­ wandlungsvorgängen zu begrüßen, schaf­ fen sie durch klare Vorgaben und ein ein­ heitliches Verfahren doch endlich weitest­ gehend EU­/EWR­weite Rechtssicherheit für die Umsetzung eines solchen Verfah­ rens. Gleichwohl wird bei der Planung eine genaue Abstimmung mit dem zustän­ digen Registergericht wie gehabt unum­ gänglich sein. Zudem hat der Gesetzgeber der schnellen Durchführung eines grenz­ überschreitenden Umwandlungsvorgangs jedenfalls durch die einzuhaltenden Ver­ fahrensfristen eine Absage erteilt, was in simpel gelagerten Fällen von Gesellschaf­ ten mit nur einem Gesellschafter und ohne Arbeitnehmer und Gläubiger dazu führen im könnte, den Umwandlungsvorgang Zweifel lieber nicht durchzuführen. ■ Special „Corporate Finance Recht 2023“ 19

Grundlagen zu unnötigen Notarkosten: Denn werden Options­ und Mitnahmerechte bzw. Mitver­ äußerungspflichten, wie bei Investments üblich, in einem Beteiligungsvertrag erfasst, erstreckt sich das Beurkundungserforder­ nis allein schon wegen der Einheit der Ver­ tragsgestaltung auf sämtliche vertragliche Regelungen. Dem kann zwar durch eine andere Vertragsstruktur, nämlich die Plat­ zierung dieser Regelungen in der Satzung begegnet werden, wodurch der privat­ schriftliche Abschluss eines Beteiligungs­ vertrags möglich wird. Dies sieht so auch das GESSI­Vertragsmuster für eine Finan­ zierungsrunde vor. Gleichwohl werden in der Gestaltungspraxis diesbezüglich nach wie vor Bedenken mangelnder Rechts­ sicherheit erhoben. Sie stützen sich meist auf den sogenannten Vollständigkeits­ grundsatz, wonach sich eine Form­ vorschrift auch auf als solche formfreien Geschäfte erstrecken soll, wenn sie nach dem Willen der Parteien „miteinander ste­ hen und fallen“ sollen. Dieser Grundsatz wurde aber vom BGH für eine ganz andere Fallkonstellation entwickelt, nämlich für für Grundstücksgeschäfte geltende die Formvorschrift des § 311b BGB, um deren Umgehung zu vermeiden. So ist auch der Bauträgervertrag beurkundungsbedürftig, wenn durch ihn bereits ein mittelbarer Zwang zur Veräußerung oder zum Erwerb eines Grundstücks herbeigeführt wird. An­ ders als § 311b BGB verfolgt aber § 15 Abs. 4 GmbHG keinen Beratungs­ oder Warn­ zweck. Formfreiheit als „Game Changer“ Die Bundesregierung hat mit dem geplan­ ten Zukunftsfinanzierungsgesetz eine wei­ tere Erleichterung vor allem des Start­up­ Bereichs, darunter auch der Mitarbeiterbe­ teiligung im Auge – dies zu Recht. Insoweit wäre die Abschaffung von § 15 Abs. 3, 4 GmbHG ein wirklicher „Game Changer“, da damit die GmbH von den entsprechenden Formerschwernissen befreit und eine Gleichbehandlung mit Aktien und Anteilen an Personengesellschaften erreicht würde. Sachwidrige Ungleichbehandlungen wür­ den damit vermieden und die Attrak tivität der GmbH gesteigert. Insbesondere bei der Mitarbeiterbeteiligung in „echter“ Form ist nicht einsichtig, weshalb eine indirekte Be­ teiligung über eine UG (haftungsbeschränkt)/ GmbH & Co. KG oder auch eine GbR keiner notariellen Form bedarf, hingegen die direkte Beteiligung an der GmbH sehr wohl. Hinzu kommt, dass nach herrschen­ der, allerdings streitiger Ansicht das For­ merfordernis sogar für die Verpflichtung zur Übertragung von Anteilen an einer aus­ ländischen Gesellschaft gelten soll, wenn diese eine gleiche Struktur wie eine GmbH aufweist. Der Zweck, den Handel mit Geschäftsanteilen zu verhindern, darf jedoch ausländischen Rechtsordnungen nicht aufgezwungen werden und dürfte im Übrigen auch im grenzüberschreitenden Verkehr gegen die Kapitalverkehrsfreiheit aus Artt. 63, 64 AEUV verstoßen. Im Gegen­ teil sollte der Vergleich zu entsprechenden ausländischen Rechtsformen, die eine formfreie Übertragung einer Beteiligung gestatten, dazu motivieren, die sachlich nicht begründbare Beurkundungspflicht abzuschaffen und die damit verursachten Kosten zu vermeiden. ■ ANZEIGE Kapitalmarktrecht. Sonst nichts.www.gk-law.deFür Emittenten | AnbieterProduktkonzeptionCrowdfundingSecurity-TokenProspektierung VIB | WIB | AnlagebasisinformatiosblattBaFin-BilligungsverfahrenFür FinanzdienstleisterErlaubnisverfahren:EU-CrowdfundingKrypto-VerwahrgeschäftKrypto-WertpapierregisterführungWertpapierinstituteGeldwäscherechtliche MeldepflichtenAbwehr AnlegerklagenGündel & KollegenRechtsanwalts GmbHTheaterplatz 937073 GöttingenTel.: +49 551 789 669-0 Fax: +49 551 789 669-20 E-Mail: info@gk-law.deInternet: www.gk-law.de

Kapitalmarkt Voraussetzung für ein Listing an verschiedenen Börsensegmenten Börse Frankfurt Regulierter Markt (Prime Standard) Börse Frankfurt Regulierter Markt (General Standard) Börse Frankfurt Scale Börse München m:access Börse Düsseldorf Primärmarkt EINBEZIEHUNGSVORAUSSETZUNGEN Unternehmenshistorie drei Jahre drei Jahre zwei Jahre zwei Jahre Grundkapital keine Vorgabe keine Vorgabe keine Vorgabe mind. 1 Mio. EUR keine Vorgabe 250.000 EUR bei öffentlichem Angebot gültiger und gebilligter Prospekt nur bei gleichzeitigem öffentli- chem Angebot nur bei gleichzeitigem öffentlichem Angebot Einbeziehungsdokument, sofern kein Wertpapierprospekt erstellt wurde (Prüfung durch Capital Market Partner) Unternehmensdarstellung, sofern aufgrund gesetzlicher Vorschriften kein Wertpapierprospekt erstellt werden muss Datenblatt/ Unternehmensexposé Jahres- bzw. Konzernabschlüsse + Lageberichte der letzten zwei Geschäftsjahre sowie Halbjahresbericht + Zwischenlagebericht, falls Antrag mehr als zehn Monate nach Ablauf des letzten Geschäftsjahres erfolgt Local GAAP (EU) oder IFRS Geschäftsberichte der letzten drei Jahre (sofern Emittent entsprechend lange besteht), wobei mind. der letzte Abschluss als Kapitalgesellschaft erstellt sein muss Jahres- bzw Konzernabschlüsse + ggf. Lageberichte der letzten drei Geschäftsjahre (sofern Emittent entsprechend lange besteht – ansonsten Gründungsbericht und Eröffnungsbilanz) Veröffentlichung der Kennziffern des Jahresabschlusses (Einzel und Konzern) nach Local GAAP Local GAAP oder IFRS Wertpapierprospekt ja ja Einbeziehungsdokument Wertpapierprospekt Wertpapierprospekt Vorzulegende Finanzinformationen Jahres- bzw. Konzernabschlüsse + Lageberichte der letzten drei Geschäftsjahre Jahres- bzw. Konzernabschlüsse + Lageberichte der letzten drei Geschäftsjahre Konzernabschluss nach IFRS oder von der EU als gleichwertig annerkannte Local GAAP Konzernabschluss nach IFRS oder von der EU als gleichwertig annerkannte Local GAAP Einzelabschluss nach Local GAAP oder IFRS Einzelabschluss nach Local GAAP oder IFRS Rechnungslegung/ Reporting Mindest- Marktkapitalisierung 1,25 Mio. EUR 1,25 Mio. EUR 30 Mio. EUR keine Vorgabe 1 Mio. EUR Mindest-Streubesitz 25% (aus EWR-Staaten!) 25% (aus EWR-Staaten!) Research-Report nein KPIs nein nein nein keine Vorgabe keine Vorgabe (nur „ordnungsmäßiger Börsenhandel“) Wertpapier-Research für die Emission (keine Folgepflicht) (nur „ordnungsmäßiger Börsenhandel“) nein nein nein 20% oder mind. 1 Mio. Aktien und zusätzlich Mindestnennwert bzw. rechnerischer Mindestbetrag am Grundkapital 1,00 EUR ja, Initial Research innerhalb sechs Wochen nach Einbeziehung (durch Capital Market Partner; Nachweis vom Emittenten zu erbringen) drei von fünf: • Umsatz ≥ 10 Mio. EUR • Jahresüberschuss ≥ 0 EUR • positives bilanzielles Eigenkapital • mind. 20 Mitarbeiter • kumuliertes, eingesammeltes Eigenkapital vor dem Börsengang ≥ 5 Mio. EUR ja ja ja (Beauftragung Spezialist) ja (Beauftragung Spezialist) XETRA-Notierung FWB möglich (Designated Sponsoring) ja Quelle: BankM; Angaben der Börsen Das betrifft die bereits börsennotierten Unternehmen – aber was raten Sie derzeit den (noch) nicht gelisteten Unter- nehmen, die eigentlich vorhatten, im ersten Quartal oder wenigstens im ersten Halbjahr 2023 an die Börse zu gehen? Das kommt ganz klar auf die Motivation des IPO­Kandidaten für den Börsengang an. Wenn ein Unternehmen auf eine Ump­ latzierung der Aktien von Altaktionären an neue Investoren hofft oder mit dem Bör­ sengang eine große Kapitalmaßnahme ver­ binden will, dann sollte man sich ein IPO gut überlegen, denn damit geht man ein hohes Risiko ein. Wenn die Gründe für den Börsengang andere sind als die unmittelbare Kapitalbeschaffung, etwa die langfristige Sicherung des Unternehmens, die Erhöhung des Bekanntheitsgrads oder der Attraktivität für Mitarbeiter und Topmanager, oder man auch eine Nachfolge für einen Unterneh­ menslenker über die Börse regeln will, dann ist die Sache anders zu beurteilen. Warum bestehen bei anderer Motivati- onslage womöglich bessere Chancen für einen Börsengang? Letztere sind alle strategische Überlegungen, die prinzipiell umgesetzt werden können, unabhängig von der Marktlage, wenn man Special „Corporate Finance Recht 2023“ 23

Fit für den Kapitalmarkt – Fit für den Markt Kirchhoff Consult, Deutsche Börse AG, M.M. Warburg & Co und Pareto Securities laden zu Informationsveranstaltungen ein. R o a d s h o w Herausforderung (Re-)Finanzierung. Das gilt spätestens seit der Zinswende für viele Unternehmen. Es gibt aber eine attraktive Alternative: die Finanzierung über den Kapitalmarkt. Unter- nehmen, die fit für den Kapitalmarkt sind, sind es auch für den Wettbewerb um Kunden und die besten Talente. Und wie so oft gelten auch hier die berühmten 5 P: Proper Preperation Prevents Poor Performance. In anderen Worten: Planung und Vorbereitung sind unerlässlich – unerheblich, ob Sie einen Börsengang, eine Anleihe, einen Green Bond oder eine andere Finanzierungsform über den Kapitalmarkt in Erwägung ziehen. Erfahrene Partner, die den Weg schon oft gegangen sind, bieten einen Einblick in die Möglichkeiten, die der Kapitalmarkt Ihnen bietet. Profitieren Sie von diesen Erfahrungen bei einem After Work Snack – zeitlich bewusst so getaktet, dass es in Ihren Arbeitsalltag passt: Zwei Stunden mit Inhalt, Diskussion und Netzwerken. Diese Veranstaltung richtet sich exklusiv an Entscheidungs träger des Mittelstands und innovativer Start-Ups. Das Programm: Fit für den Kapitalmarkt, fit für den Markt – Voraussetzungen und Prozessschritte KIRCHHOFF CONSULT Klaus Rainer Kirchhoff (Chairman) Jens Hecht (Vorstand) Der Kapitalmarkt als nachhaltige Finanzierungsmöglichkeit für Wachstumsunternehmen DEUTSCHE BÖRSE Stefan Maassen (Head of Capital Markets & Corporates) Oliver Mahr (Vice President Capital Markets) Falko Weinert (Vice President Capital Markets) Zugang zum Aktienmarkt für Mittelständler und Wachstumsunternehmen M.M. WARBURG Dr. Roman Röcke (Leiter Corporate Finance) Felix Pröfrock (Leiter Capital Markets) Kapitalmarktzugang über das Nordic Bond Format PARETO SECURITIES Lutz Weiler (CEO Germany) Dirk Meyer (Partner Investment Banking) Wir würden uns freuen, wenn wir Sie mit Ideen, aber auch mit Warnungen vor Fallstricken und Fehlern überzeugen könnten. Save the Date. JEWEILS AB 17 UHR. DAUER: ZWEI STUNDEN 26.4.: MÜNCHEN, MAXIMILIANSTRASSE 2 27.4.: STUTTGART, KÖNIGSBAU PASSAGE 04.5.: DÜSSELDORF, KÖNIGSALLEE 31 24.5.: BERLIN, UNTER DEN LINDEN 38 05.6.: HAMBURG, FERDINANDSTRASSE 75 DIE ANMELDUNG BITTE AN mario.gross@kirchhoff.de Telefon: 040 – 609 186 83 Medienpartner

Kapitalmarkt dendenwerten sind die vergangenen zwei Geschäftsjahre (bislang drei Geschäftsjah­ re) und bei Nicht­Dividendenwerten das vergangene Geschäftsjahr (bislang zwei Geschäftsjahre) im Prospekt abzudecken. Bei Dividendenwerten sollen zudem die (Konzern­)Lageberichte und Nachhaltig­ keitsberichte für die entsprechenden Zeit­ räume mittels Verweises in den Prospekt aufgenommen werden. Bei Nicht­Dividen­ denwerten sollen ESG­relevante Informati­ onen in die Prospektinhalte aufgenommen werden. Bemerkenswert ist auch der Weg­ fall von bislang in Anhang I vorgesehenen Informationen (z.B. die Angabe der Kapita­ lisierung und Verschuldung). Neue Prospektformate Der Entwurf der Kommission führt zudem zwei neue Prospektformate ein, die bis­ lang bestehende Prospektformate erset­ zen sollen. EU-Folgeprospekt Der neue EU­Folgeprospekt soll den bislang existierenden sogenannten vereinfachten Prospekt für Sekundäremissionen ersetzen. Der EU­Folgeprospekt kann für ein öffent­ liches Angebot von Wertpapieren und/oder zur Zulassung von Wertpapieren zum Handel am regulierten Markt erstellt werden. Die neue Prospektform kommt damit für alle Sekundäremissionen von Aktien infrage, die keiner Prospektausnahme unterfallen oder freiwillig erstellt werden. Zudem können Emittenten, deren Aktien lediglich an einem KMU­Wachstumsmarkt notiert sind, den Pro­ spekt für ein Uplisting in den regulierten Markt erstellen. Der Pros pekt ist für Eigen­ und Fremdkapitalemissionen verwendbar. Nicht verwendbar ist das neue Prospektfor­ mat hingegen für Emittenten, die nur Nicht­ Dividendenwerte an einem regulierten Markt oder an einem KMU­Wachstumsmarkt haben und den Pros pekt für die Zulassung von Divi­ dendenwerten zum Handel an einem regu­ lierten Markt verwenden wollen. Voraussetzung für den EU­Folgepros­ pekt ist, dass die Wertpapiere des Emitten­ ten oder Anbieters ununterbrochen seit mindestens 18 Monaten zum Handel an ei­ nem regulierten Markt zugelassen oder in den Handel an einem KMU­Wachstums­ markt einbezogen sind. Wie schon bei den Neuerungen des Stan­ dardprospekts macht der Entwurf auch beim EU­Folgeprospekt Vorgaben hinsicht­ lich Form und Umfang. Der Prospekt soll Überblick neue Prospektformate Anwendungs- bereich und Voraussetzungen EU-Folgeprospekt • Öffentliche Angebote/Zulassungen zum regulierten Markt • Alle Sekundäremissionen von Aktien, die keiner Prospektaus nahme unterfal- len oder freiwillig erstellt werden • Für Uplisting in den regulierten Markt (wenn Aktien des Emittenten lediglich an einem KMU-Wachs tums markt notiert sind) • Voraussetzung: Seit mindestens 18 Monaten Listing im regulierten Markt oder KMU-Wachstumsmarkt EU-Wachstumsemissionsdokument • Öfentliche Angebote • KMU • Emittenten, deren Aktien in den Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt einbezogen sind • Emittenten, wenn (i) der aggregierte Gegenwert der öffentlich angebotenen Wertpapiere in der Union weniger als 50 Mio. EUR über einen Zeitraum von zwölf Monaten beträgt, (ii) keine Wertpapiere dieses Emittenten an einem MTF gehandelt werden und (iii) die durchschnittliche Beschäftigtenzahl im letzten Geschäftsjahr 499 nicht übersteigt Struktur Standardisierte Abfolge Standardisierte Abfolge Maximaler Umfang 50 DIN-A4-Seiten 75 DIN-A4-Seiten Quelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek demnach 50 DIN­A4­Seiten nicht überschrei­ ten, wobei wie beim Standardprospekt be­ stimmte Abschnitte nicht mitgezählt wer­ den. Die Prospektzusammenfassung soll fünf DIN­A4­Seiten nicht übersteigen. Der Inhalt und die Zusammenfassung des Prospekts müssen einer im Entwurf vorgegebenen Reihenfolge entsprechen. Weitere Details hierzu enthält zudem der neue Annex IV zur Prospektverordnung. Ein praxisrelevanter Unterschied zum Standardprospekt ist insbesondere, dass lediglich auf veröffentlichte Finanzinfor­ mationen der letzten zwölf Monate (an­ statt der letzten zwei Jahre wie beim künf­ tigen Standardprospekt für Dividenden­ werte) verwiesen werden muss. EU-Wachstumsemissionsdokument Das EU­Wachstumsemissionsdokument soll den EU­Wachstumsprospekt ersetzen und betrifft öffentliche Angebote von Wertpapieren. Es richtet sich insbesonde­ re an KMU und soll, zusammen mit ande­ ren Regelungen des Listing Act, den Kapi­ talzugang dieser Unternehmen erleich­ Bedeutsam ist auch, dass künftig im Normtext der Prospektverordnung selbst geregelt wird, dass gene­ rische Risiken und Disclai­ mer nicht zulässig sind. (i) der tern. Neben KMU können Emittenten, die zwar keine KMU sind, deren Aktien aber in den Handel an einem KMU­Wachstums­ markt einbezogen sind oder werden sol­ len, das neue Prospektformat verwenden. Zudem können Emittenten das Dokument nutzen, wenn aggregierte Gegenwert der öffentlich angebotenen Wertpapiere in der Union weniger als 50 Mio. EUR über einen Zeitraum von zwölf Monaten beträgt, (ii) keine Wertpapiere dieses Emittenten an einem „MTF“ (hierzu gehört der Freiverkehr) gehandelt werden und (iii) die durchschnittliche Beschäftig­ tenzahl im letzten Geschäftsjahr 499 nicht übersteigt. Emittenten, die auch in den Anwendungsbereich des EU­Folgepros­ pekts fallen, haben ein Wahlrecht zwi­ schen beiden Prospektformaten. Der Prospektinhalt und die Zusammen­ fassung des EU­Wachstumsemissionsdoku­ ments sind ebenfalls nach einer vorgege­ benen Reihenfolge anzufertigen. Der Umfang soll auf maximal 75 DIN­A4­Seiten begrenzt werden, wobei auch hier be­ stimmte Abschnitte nicht mitgezählt wer­ den. Die Prospektzusammenfassung soll fünf DIN­A4­Seiten nicht übersteigen. Weitere Details sind ferner im neuen An­ nex VII zur Prospektverordnung geregelt. Fazit und Ausblick Der Entwurf der Kommission zur Ände­ rung der Prospektverordnung ist ein ers­ ter begrüßenswerter Schritt in Richtung einer Vereinfachung des Prospektrechts in der EU und damit zur notwendigen Bele­ bung des europäischen Kapitalmarkts. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Ände­ rungen der Entwurf im weiteren Gesetzge­ bungsverlauf noch erfährt. ■ Special „Corporate Finance Recht 2023“ 27

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halb eines zwölfmonatigen Zeitraums, die zusammengerechnet die 8­Mio.­EUR­Schwelle überschreiten, ist möglich. Dabei gilt es strengstens zu beachten, dass sich die je­ weiligen Angebote deutlich voneinander unterscheiden. Eine Abgrenzungsmöglichkeit könnten z.B. ein unterschiedlicher Bezugs­ preis oder unterschiedliche Bezugsstellen sein. Gleichwohl ist hier Zurückhaltung geboten. Eine zweite Bezugsrechtskapitaler­ höhung, die die 8­Mio.­EUR ­Schwelle inner­ halb des Zwölfmonatszeitraums überschrei­ ten würde, sollte vorab mit der BaFin abge­ stimmt werden. Prospektbefreiung für Kleinangebote nach EU-Verordnung Wird ein Wertpapier als sogenanntes Packaged Retail Investment Product (PRIP) qualifiziert, muss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 WpPG für öffentliche Angebote bis 8 Mio. EUR kein Wertpapier­Informationsblatt, sondern ein sogenanntes Basisinformati­ onsblatt nach der PRIIPs­VO erstellt wer­ den. Unter einem PRIP ist gemäß Art. 4 Nr. 3 PRIIPs­VO ein „verpacktes Anlagepro­ dukt für Kleinanleger“ zu verstehen, bei dem unabhängig von der Rechtsform der Anlage der dem Kleinanleger rückzuzah­ lende Betrag Schwankungen aufgrund der Abhängigkeit von Referenzwerten oder von der Entwicklung eines oder mehrerer Vermögenswerte, die nicht direkt vom Kleinanleger erworben werden, unter­ liegt. Zu den bekanntesten PRIPs zählen Wandelanleihen. Daneben sind z.B. auch Anleihen, deren Rückzahlung und/oder Verzinsung Schwankungen unterliegt, als PRIPs einzustufen. Einzelheiten zur Ein­ stufung eines Wertpapiers als PRIP sind dem Merkblatt „Aufsichtsrechtliche Ein­ ordnung einzelner Ausstattungsmerkmale von Unternehmensanleihen auf Grundlage der PRIIPs­VO“ der BaFin zu entnehmen. Auch bei einer Einstufung eines Wert­ papiers als PRIP sind unterschiedlichste Kombinationsmöglichkeiten denkbar. Zudem haben PRIPs den Vorteil, dass das Basis­ informationsblatt keiner Prüfung oder Billi­ gung durch die BaFin bedarf und derartige Emissionen daher innerhalb weniger Tage durchführbar sind. Neben der Wertpapier­ gattung ist auch die Art der Verbriefung als Unterscheidungsmerkmal heranzuziehen. Kombinationsmöglichkeiten der Prospektbefreiung nach dem WpPG In welcher Form und wie oft die „Nicht­ mehr­als­8­Mio.­EUR­Ausnahme“ des § 3 WpPG ausgenutzt werden darf, wird unter­ schiedlich interpretiert. Die BaFin legt § 3 WpPG angebotsbezogen aus; das bedeutet, dass die Schwelle des § 3 WpPG für jedes öffentliche Angebot eines Emittenten ge­ sondert betrachtet werden muss. Die ange­ botsbezogene Betrachtungsweise bietet Emittenten somit die Möglichkeit, inner­ halb von zwölf Monaten mehrere öffentliche Angebote von nicht mehr als 8 Mio. EUR unter der Prospektbefreiung des § 3 WpPG durchzuführen. Unterschiedliche Ange­ bote liegen zum einen bei verschiedenen Gattungen von Wert papieren vor. Zum an­ deren ist aber auch die Art der Verbriefung als Unterscheidungsmerkmal heranzuzie­ hen. So kann ein Emittent innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten z.B. eine Bezugsrechtkapitalerhöhung sowie Emissi­ onen einer festverzinslichen Schuldver­ schreibung, eines Genussscheines, eines elektronischen Wertpapiers i.S.d. eWpG sowie einer tokenisierten Schuldverschrei­ bung als Wertpapier sui generis durchfüh­ ren. Allein diese Kombinationsmöglich­ keiten bedeuten ein mögliches maximales Emissionsvolumen von bis zu 40 Mio. EUR innerhalb von zwölf Monaten, ohne einen Prospekt veröffentlichen zu müssen. Was die wenigsten wissen: Auch die Durchführung mehrerer Bezugsrechts­ kapitalerhöhungen bis zu 8 Mio. EUR inner­ Kapitalmarkt Fazit Aufgrund der angebotsbezogenen Betrach­ tungsweise in Bezug auf die 8­Mio.­EUR­ Schwelle des § 3 WpPG haben Emittenten die Möglichkeit, unterschiedliche Kapital­ maßnahmen zu kombinieren, die innerhalb von zwölf Monaten zusammen Emissions­ volumina von weit über 8 Mio. EUR errei­ chen können. Dabei gilt es stets zu beach­ ten, dass es sich um unterschiedliche Angebote handeln muss, wobei jedes für sich die 8­Mio.­EUR­Schwelle des § 3 WpPG nicht überschreiten darf. Neben der Wert­ papiergattung ist auch die Art der Verbrie­ fung als Unterscheidungsmerkmal heran­ zuziehen. Dass Emittenten von diesen Kom­ binationsmöglichkeiten ausschweifend Ge­ brauch machen, darf aber bezweifelt wer­ den, da zum einen jede einzelne Emission für den Emittenten einen Aufwand darstellt und zum anderen die Wertpapiere, sollte es sich z.B. um Anleihen handeln, auch über einen längeren Zeitraum betreut werden müssen. Bei einem erhöhten Kapitalbedarf ist daher weiterhin eine Emission mit einem Prospekt empfehlenswert. Gleich­ wohl kann es für Unternehmen in der einen oder anderen Phase erforderlich sein, mehr als eine Kapitalmaßnahme in einem Jahr durchzuführen, um Liquiditätseng­ pässe zu vermeiden. Die Möglichkeiten hierzu bestehen. ■ Mehrere Bezugsrechts­ kapitalerhöhungen bis zu 8 Mio. EUR innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums, die zusam­ mengerechnet 8 Mio. EUR überschreiten, sind möglich. Special „Corporate Finance Recht 2023“ 31

Das Hausbankprinzip für den Kapitalmarkt. BankM AG · Baseler Straße 10 · 60329 Frankfurt Kontakt: Dirk Blumhoff Tel. 069 7191838-0 · info@bankm.de · bankm.de

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Frauenanteil in Führungspositionen 2021 in Prozent Kapitalmarkt 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 Quelle: Eurostat Einhaltung bedarf. Nach Ansicht der Bun­ desregierung trifft dies auch für Deutschland zu. Doch welche Maßnahmen wurden bisher in Deutschland ergriffen? Aktuelle deutsche Rechtslage 2015 wurde in Deutschland erstmals eine Frauenquote mit dem sogenannten Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) verabschiedet. Sechs Jahre später wurde in Deutschland das FüPoG II verabschiedet, weil die Politik mit der Geschwindigkeit der voranschrei­ tenden Gleichberechtigung von Frauen nicht zufrieden war. Seit dem FüPoG II unterliegt die nicht sel­ ten festgesetzte Zielgröße von null für den Frauenanteil einem Begründungszwang. Zugleich wurde auch ein Mindestbeteili­ gungsgebot von einer Frau im Vorstand von bestimmten Gesellschaften vorgese­ hen. Ernennungen von Vorstandsmitglie­ dern, die gegen diese Quote verstoßen, sind nichtig. Jedoch ist der Anwendungs­ bereich dieser Vorgabe für den Vorstand denkbar gering: Umgesetzt werden muss sie nur in Unternehmen, die sowohl bör­ sennotiert als auch paritätisch mitbe­ stimmt sind und deren Vorstand aus min­ destens vier Personen besteht. Diese be­ sonders strengen Voraussetzungen trafen in Deutschland zum Zeitpunkt der Verab­ Frauenquote in Unternehmen Aktuelle deutsche Rechtslage Neue EU-Richtlinie Vorstand Aufsichtsrat Vorstand Aufsichtsrat Börsennotiert & paritätisch mitbestimmt Bei mind. vier Vorstandsmitgliedern: Mindestens eine Frau 30% Börsennotiert Flexible Frauenquote Flexible Frauenquote (Zielgröße) (Zielgröße) Keine Vorgabe ODER 33% Keine Vorgabe 40% 33% 40% ODER 33% 33% (Paritätisch) mitbestimmt Flexible Frauenquote Flexible Frauenquote (Zielgröße) (Zielgröße) Keine Vorgabe Keine Vorgabe Quelle: K.Stüber/Baker McKenzie schiedung des FüPoG II nur 66 Unterneh­ men – von denen wiederum lediglich 21 noch keine Frau im Vorstand hatten. Soweit Unter­ nehmen börsennotiert und paritätisch mit­ bestimmt sind, gilt für den Aufsichtsrat wei­ terhin eine fixe Geschlechterquote von 30%. Unternehmen, die aber nur entweder bör­ sennotiert oder aber mitbestimmt sind, müssen nur selbst festzulegende Zielgrö­ ßen für den Anteil von Frauen vorgeben. Eine Missachtung der Zielgröße berührt die Wirksamkeit der Bestellung nicht. Sol­ che Zielgrößen müssen in Deutschland auch bereits seit 2015 für die beiden Füh­ rungsebenen unterhalb des Leitungsor­ gans festgelegt werden. Fazit Abschließend bleibt daher offen, ob die Richtlinie auch in Deutschland – oder, so­ weit sich auch weitere Mitgliedstaaten mit entsprechenden nationalen Regelungen auf die Ausnahmeklausel berufen, sogar in wesentlichen Teilen von Europa – tatsäch­ lich einen „Meilenstein“ darstellt. Mit Blick auf das ursprüngliche Ziel des Richtlinien­ gebers, dass der Aufsichtsrat einer Gesell­ schaft zu 40% oder aber Vorstand und Auf­ sichtsrat insgesamt zu 33% aus Frauen be­ stehen sollen, scheint die „Ausnahmeklau­ sel“ schon eher ein „Schlupfloch“ zu sein. Auch scheint fraglich, ob die bestehenden Regelungen in Deutschland wirklich be­ reits die neuen europäischen Vorgaben für die Quoten erfüllen. ■ Special „Corporate Finance Recht 2023“ 37 PolenSchwedenEstlandBulgarienIrlandPortugalFrankreichSlowakeiLitauenUngarnFinnlandRumänienBelgienÖsterreichEU-27SlowenienSpanienMaltaGriechenlandDeutschlandKroatienItalienTschechienDänemarkNiederlandeLuxemburgZypern

Kapitalmarkt klassischen Emissionen. Auch hier sind Private Placements und öffentliche Ange­ bote zulässig. Bei Emissionen ab einem Volumen von 8 Mio. EUR besteht die Pro­ spektpflicht. Bei prospektfreien Emissi­ onen sind besondere Pflichtangaben auf Basis eines Wertpapier­Informationsblatts notwendig. Token: schneller und kostengünstiger Die Verbriefung führt zu einem erhebli­ chen zeitlichen und finanziellen Aufwand bei Begebung, Übertragungen, Zahlungs­ abwicklungen und Investor Relations mit Kosten für Verwahrer, Zahlstelle und Be­ kanntmachungen. Die Vorteile von Token: Der Zentralverwahrer fällt weg, sodass keine Kosten für die Verwahrung und ge­ ringere Kosten für Übertragungen und Zahlungsdurchführungen anfallen. Über­ tragungen erfolgen in Echtzeit. Fazit und Ausblick Mit elektronischen und anderen digitalen Wertpapieren können Unternehmen neue Investorenkreise, insbesondere die DLT­/ blockchainaffine Gemeinde ansprechen, die derzeit vornehmlich in Crowdfun­ ding­Angebote investiert. Die Emission elektronischer Wertpapiere und STOs tritt als zeitgemäße Form der Unterneh­ mensfinanzierung neben die „klassische“ Effektenemission. Die ersten Testangebote von Banken wurden seit Ende 2021 erfolg­ reich platziert. Ebenso haben KMU diesen Weg erfolgreich genutzt. Derzeit arbeitet der deutsche Gesetz­ geber an einem Zukunftsfinanzierungs­ gesetz. Ziel ist die Digitalisierung am Ka­ pitalmarkt. Eckpunkte stellte das Bun­ desfinanzministerium am 29. Juni 2022 vor. Der Anwendungsbereich des eWpG soll auf Aktien erweitert und auch der gesetzliche Rahmen für die rechtssiche­ re Übertragung von anderen Kryptower­ ten besser abgesichert werden. Auf europäischer Ebene wurde am 2. Juni 2022 die Verordnung für das soge­ nannte DLT Pilot Regime erlassen. Damit wird erstmals ein Rechtsrahmen für den Handel und die Abwicklung DLT­/block­ chainbasierter Finanzinstrumente ohne zwischengeschaltete Intermediäre am Sekundärmarkt geschaffen. Die Digitali­ sierung des Kapitalmarkts schreitet also weiter voran. ■ Der Anwendungs­ bereich des eWpG soll auf Aktien erweitert und auch der gesetzliche Rahmen für die rechtssichere Übertragung von anderen Kryptowerten besser abgesichert werden. nannte Security Token emittiert werden. Die BaFin stuft sie als „Wertpapier sui generis“ ein. Der Tokeninhaber erhält gegen den Ausgeber des Tokens wertpapier­ ähnliche Rechte – z.B. auf Rückzahlung, Beteiligung am Gewinn oder Gesellschafts­ anteile des Unternehmens. Eine Verbrie­ fung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass Tokeninhaber und die im Token verkörperten Rechte anhand der DLT oder Blockchain dokumentiert werden. In der Praxis werden STOs für vorbörsliche Aktien und üblicherweise nicht wertpapier­ verbriefte Beteiligungen, z.B. Kommandit­ anteile eingesetzt, um prospektrechtliche Vorteile gegenüber Vermögensanlagen­ angeboten nutzen zu können. Die Regis­ terführung übernimmt der Emittent selbst, um Tokenausgabe, Zahlungen und ggf. die Rücknahme der Token abwickeln zu können. Bis heute sind ca. 20 STOs mittels elektronischer Wertpapiere in Deutsch­ land durchgeführt worden. Neben der DekaBank, der Deutschen Bank und der Privatbank Hauck Aufhäuser und Lampe zählen derzeit vor allem kleine und mit­ telständische Unternehmen zu den Emit­ tenten elektronischer Wertpapiere. Die Bankenangebote dienten vornehmlich dem Test der eingesetzten technischen Systeme und Softwareanwendungen. Einheitliche Emissionsanforderungen Für elektronische Wertpapiere und andere digitale Wertpapiere gelten dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie bei GET UP. START UP. WE`RE YOUR BACK UP. Seit 25 Jahren ist unsere Kanz- lei im VC-Markt tätig. Führende Standardwerke wie das VC- Handbuch stammen von Grün- dungspartner Dr. Weitnauer. Unsere international ausgebilde- ten Wirtschaftsanwälte besitzen ein tiefes Technologieverständnis im IT-, Software- und Life Scien- ces Bereich und bieten einfache, innovative Lösungen im komple- xen Rechtsrahmen. Unternehmen und Investoren im In- und Ausland vertrauen auf uns in den Bereichen Venture Capital, Bank- und Investmentrecht, IT- Recht und Datenschutz sowie bei M&A- und Life Sciences-Trans- aktionen. Unsere Experten stehen VC-Unternehmen für Finanzie- rungen, Vermarktung und Lizen- zierung ihrer Technologien und zugehörige Themen wie etwa der Mitarbeiterbeteiligung zur Seite. >>> weitnauer.net Special „Corporate Finance Recht 2023“ 39 Weitnauer Rechtsanwälte Steuerberater

Wegerich: Der Vorteil ist, dass ein Bezugs­ angebot bis 8 Mio. EUR mit einem soge­ nannten Überbezug ausgestattet werden kann und dies keine Prospektpflicht oder eine Pflicht der Vermittlung der Wert­ papiere über ein Wertpapierdienstleis­ tungsunternehmen (WpDU) unter Beach­ tung von Einzelanlageschwellen mehr aus­ löst. Emittenten sparen sich damit erheb­ liche Kosten und können Bezugsrechts­ emissionen deutlich schneller umsetzen. Beide Vorteile sind sehr relevant für kapi­ talmarktorientierte Mittelständler. Bei den Kosten kann dies 100.000 EUR bedeuten. Der Zeitvorteil beträgt mehrere Monate, da die Kapitalmaßnahme allein mit einem Wertpapier­Informationsblatt durch geführt werden kann. Und wie viele Unternehmen und Emissionen betrifft das in etwa? Wegerich: Das betrifft jede Bezugsrechts­ emission von Gesellschaften, die nicht am Regulierten Markt notieren, bis zu dem genannten Volumen. Schätzungsweise Wir mussten die nicht bezogenen Aktien im Rahmen einer Privat­ platzierung erneut anbieten. Dies hat uns viel Zeit gekostet. Dr. Andreas Beyer sind das um die 50 Maßnahmen pro Jahr. Man muss bedenken, dass diese Emissionen meist von den kleinen Aktiengesellschaf­ ten durchgeführt werden. Und für diese Werte bedeutet die neue Verwaltungspraxis eine bedeutende Besserstellung bei der Planung und Durchführung der Kapital­ maßnahme. Kapitalmarkt Andi, was war der Auslöser deiner Initiative? Welche Erfahrungen hattest du gemacht? Beyer: Im Herbst 2021 hatte die Fonterelli GmbH & Co. KGaA die Durchführung einer Kapitalerhöhung im Verhältnis 1:1 mit Überbezug geplant. Für diese Maßnahme war ein Wertpapier­Informationsblatt er­ forderlich, deren Veröffentlichung von der BaFin zu gestatten war. Der Überbezug wurde von der BaFin jedoch abgelehnt. Nach Ablauf der Bezugsfrist war ein er­ heblicher Teil der angebotenen Aktien nicht gezeichnet. Das wäre bei der Gewäh­ rung eines Überbezugs sicherlich nicht passiert. Denn die Aktionäre konnten über ihre Quote hinausgehende Zeichnungs­ wünsche nicht abgeben. Was war die Folge? Beyer: Wir mussten die nicht bezogenen Aktien im Rahmen einer Privatplatzierung erneut anbieten. Dies hat uns viel Zeit gekostet. Hier gibt es auch kein automati­ siertes Verfahren wie bei einer Bezugs­ ANZEIGE Listed GermanyWie hoch ist der Wert aller börsennotierten deutschen Unternehmen? Und wie groß ist ihre volkswirtschaftliche Bedeutung, gemessen an kumulierten Bilanzzahlen? Mit diesen Fragen setzte sich GoingPublic im März 2022 im Rahmen einer Studie erstmals auseinander. Das Update ein Jahr später, wiederum in bewährter Zusammenarbeit mit AfU Research, bringt erneut interessante Erkenntnisse zum hiesigen Kapitalmarkt.Kostenfrei lesen unter bit.ly/lige-23

Bildnachweis: iStock | bkindler35. MKKMÜNCHNER KAPITALMARKT KONFERENZ3. & 4. Mai 2023 // The Charles Hotel MünchenAnmeldung ab sofort unter mkk-konferenz.de möglich!MEDIENPARTNERPARTNERWP PARTNERRECHTSPARTNERKONFERENZPARTNERVERANSTALTERFORENPARTNER

The place to be for Small & Mid Caps investors | analysts | press Frühjahrs- konferenz 15. – 17. Mai Frankfurt equityforum.de

Konferenzinhalt u. a.Deutscher IR-Preis• Keynotes• Podiumsdiskussionen• Case Studies• Fachmesse• Best Practices• Roundtables• Alumni-Treffen• NetworkingCo-Initiator:Weitere Informationen finden Sie unter www.dirk.org/konferenz@IR_community#DIRK2023„Deutscher Investor Relations Preis 2023“, ermittelt von Institutional Investor, verliehen von der WirtschaftsWoche im Rahmen einer festlichen Abendveranstaltung mit gesetztem Dinner.Platin-Partner und Sponsor des IR-ApérosPlatin-Partner und Sponsor des Gala-Abends19. und 20. Juni 2023 in Frankfurt am MainDisruptive Zeiten – IR gibt OrientierungIR

Hauptversammlung Vergleich der virtuellen Aktionärsversammlung nach Pandemie-Verordnung und neuem Recht Virtuelle HV während der COVID-19-Pandemie Virtuelle HV nach aktuellem Recht Grundlage für eine virtuelle HV Entscheidung Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats Satzungsregelung erforderlich (für max. fünf Jahre): – Satzung kann virtuelle HV vorsehen oder – Vorstand ermächtigen, virtuelle HV vorzusehen Übergangsregelung bis 31. August 2023: Entscheidung Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats Bild- und Tonübertragung Gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden Gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden Stimmrechtsausübung Anwesenheit am Ort der HV Im Wege elektronischer Kommunikation (über elektronische Teilnahme oder elektronische Briefwahl) oder Vollmachtserteilung Im Wege elektronischer Kommunikation (über elektronische Teilnahme oder elektroni- sche Briefwahl) oder Vollmachtserteilung – Vorstand, AR-Vorsitzender und Notar zwingend – Weitere AR-Mitglieder können via Bild- und Tonübertragung teilnehmen – WP nur vor Ort, falls HV über Feststellung – Vorstand, AR-Vorsitzender und Notar zwingend vor Ort – Weitere AR-Mitglieder können via Bild- und Tonübertragung teilnehmen, sofern Satzung dies vorsieht – WP nur vor Ort, falls HV über Feststellung JA beschließt – SRV kann vor Ort teilnehmen JA beschließt – SRV kann vor Ort teilnehmen Bericht des Vorstands vorab online zugänglich Freiwillig Sofern Fragen vorab einzureichen sind, muss der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt spätestens sieben Tage vor der HV allen Aktionären zugänglich gemacht werden Gegenanträge und Wahlvorschläge vor HV Zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge gelten als im Zeitpunkt der Zugänglichmachung gestellt – Zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge gelten als im Zeitpunkt der Zugänglichmachung gestellt – Stimmabgabe muss ab Zugänglichmachung für legitimierte Aktionäre möglich sein Nur bei elektronischer Teilnahme Zwingend über Videokomunikation zu ermöglichen (nicht per E-Mail oder Textform im HV-Portal) Gegen-, Sach- oder Verfahrensanträge, Wahlvorschläge in der HV Auskunftsrecht – Einreichung bis spätestens einen Tag vor HV – Keine Veröffentlichung und keine Vorabbeantwortung Alternative 1 Fragestellung ausschließlich in der HV in elektronischer Form (Versammlungsleiter kann Fragestellung auf Videokommunikation beschränken) Alternative 2 – Vorstand kann Einreichung von Fragen bis spätestens drei Tage vor HV vorgeben – Fragen sind allen Aktionären zugänglich zu machen – Antworten sind bis spätestens einen Tag vor HV allen Aktionären zugänglich zu machen Während HV – Recht auf Fragen zu neuen Sachverhalten (seit Ende Fragefrist) – Nachfragerecht aller elektronisch zugeschalteter Aktionäre auf vor und in der Versammlung gegebenen Antworten des Vorstands Recht auf Einreichung bis spätestens fünf Tage vor HV auf elektronischem Weg – Stellungnahmen sind bis spätestens vier Tage vor HV zugänglich zu machen – Beschränkung auf legitimierte/angemeldete Aktionäre möglich Stellungnahmen Freiwillig Rederecht Widerspruch Teilnehmerverzeichnis Anfechtbarkeit von Beschlüssen Quelle: BADER & HUBL GmbH Freiwillig Rederecht über Videokommunikation – Von Beginn bis Ende der Versammlung per E-Mail oder über HV-Portal – Voraussetzung: Stimmrechtsausübung Alle Teilnehmer (einziger Teilnehmer i.d.R. Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft, da Bevollmächtigung ohne Offenlegung) Weitestgehende Einschränkung, auch bei technischen Störungen, auf Vorsatz – Von Beginn bis Ende der Versammlung per E-Mail oder über HV-Portal – Stimmrechtsausübung keine Voraussetzung mehr – Elektronisch zugeschaltete oder vertretene Aktionäre – Elektronisch zugeschaltete Vertreter von Aktionären Aufgrund technischer Störungen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Special „Corporate Finance Recht 2023“ 49

Hauptversammlung fung. Hierzu werden Aktionäre, die sich zu Wort gemeldet haben, in einen virtuellen Warteraum geholt. In diesem Warteraum wird die Funktionsfähigkeit von Kamera und Mikrofon getestet; gleichzeitig sollte auch geprüft werden, ob im Umfeld des Ak­ tionärs störende Faktoren vorhanden sind. Aufgrund der technischen Gegebenhei­ ten, etwa wegen der technisch unvermeid­ baren Verzögerung (Latenz) in der Über­ tragung oder auch durch andauernde Prüfungsnotwendigkeiten, kann der Aktio­ när einige Zeit (bis zu eine Minute) der Hauptversammlung verpassen. In der Praxis haben einige Gesellschaften für dieses „Onboarding“ der Redner in den virtuellen Warteraum Pausen von ein bis zwei Minu­ ten eingebaut, die im Ablauf der HV störend wirkten, jedoch zu einer höheren Rechtssicherheit führten. Zwischenzeit­ lich drängen auch technisch­innovative Lösungen zur Zuschaltung der Aktionäre auf den Markt, die die Latenz auf (rechtlich unbedenkliche) wenige Sekunden redu­ zieren und das Fenster der technischen Prüfung als Bild­in­Bild­Darstellung in den Livestream der HV­Übertragung integrieren. Positiver Nebeneffekt solcher Lösungen: Der Aktionär muss neben dem Browsertab des Investorenportals mit dem Livestream nicht noch einen zweiten Tab zur Video­ zuschaltung verwalten. In der Praxis hat sich gezeigt, dass dies für (insbesondere technisch weniger versierte Aktionäre) durchaus eine Herausforderung sein kann. Lösungen kann auch dies in einem weitest­ gehend automatisierten Prozess erfolgen. Darüber hinaus werden die bislang im Backoffice vor Ort zusammengezogenen Experten zunehmend auch virtuell integ­ riert. In der Praxis sieht man hier des Öfte­ ren eine Beschränkung auf ein Kernteam vor Ort, welches durch Experten verstärkt wird, die remote zugeschaltet werden. Und nicht nur bei der virtuellen Hauptver­ sammlung ist dieser Trend zu beobachten – auch bei Präsenz­HVs können Experten durch webbasierte Back office-Lösungen dezentral Fragen auf der Hauptversamm­ lung beantworten. Fazit Die Digitalisierung der Hauptversammlung vor und hinter den Kulissen ist mit dem neu­ geschaffenen rechtlichen Rahmen nicht mehr aufzuhalten. Die zunehmende Kom­ plexität und Brandbreite der Fragen sind ohne professionelle Q&A­Systeme kaum managebar. Ob ein Urteil wie das des Bay­ ObLG, das dem Aktionär/Kläger bei Beste­ hen von Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft des Vorstands, den Anspruch auf eidesstattliche Versiche­ rung des Vorstands zugestanden hat, oder steigende inhaltliche Erwartungen der Investoren (Beispiel ESG) – die neue Welt der HV birgt zahlreiche Herausforderungen, die Emittenten bei professioneller Hand­ habung als Chance nutzen können. ■ Der Aufruf der Redner obliegt wie bei der Präsenz­HV wiederum dem Versammlungs­ leiter. Nur dieser ist berechtigt, die Reihen­ folge festzulegen. Durch integrierte Backoffice- Hinweis: Lesen Sie eine detailierte Version des Beitrags auf www.goingpublic.de § 118a Abs. 1 Nr. 4 AktG Den Aktionären wird ein Auskunftsrecht nach § 131 im Wege elektronischer Kommunikation eingeräumt. § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs (1f) Der Versammlungsleiter kann festlegen, dass das Auskunftsrecht nach Abs. 1, das Nachfragerecht nach Abs. 1d und das Fragerecht nach Abs. 1e in der Hauptversammlung ausschließlich im Wege der Videokommunikation ausgeübt werden dürfen. Fragerechts (z.B. Redezeit, Schließung der Rednerliste) zurückgreifen. Die ersten Erfahrungen aus der laufen­ den HV­Saison zeigen, dass die Anzahl der während der HV zugeschalteten Redner bisher überschaubar blieb und sich somit auch die Versammlungsdauer in durchaus erträglichen Grenzen hielt. Organisation der Beantwortung Unabhängig davon, ob Fragen vor oder wäh­ rend der Hauptversammlung zugelassen werden, bedarf es immer eines an die Organi­ sationsstruktur des Emittenten angepassten Workflows für die korrekte Beantwortung von Fragen durch Vorstand und Aufsichtsrat. Zudem bedarf es neben der Prüfung, ob der Aktionär zum Fragenstellen berechtigt ist (Fragemöglichkeit vor und während der HV), auch immer einer technischen Prü­ vHV – Beispiel: Von der Wortmeldung bis zur Antwort Ablauf einer digitalen Wortmeldung Wortmeldung Eingang Prüfung & Autorisierung Aktive Liste Aufruf Live-Rede Fragen- aufnahme Beantwortung Back Office Verlesen der Antwort Quelle: Computershare Deutschland GmbH & Co. KG 2 Special „Corporate Finance Recht 2023“ 51

Wortmeldetisch zu etablieren. Dieser admi­ nistriert den Prozess der Zuschaltung per Videokommunikation in Bild und Ton – von der Ankündigung durch den Aktionär bis zu dessen eigentlichen Hereinschaltung in die HV. Dies geschieht so, dass die Be­ lange aller Beteiligten, insbesondere der Aktionäre und des Versammlungsleiters, abgedeckt sind. Ein weiterer Aspekt ist die Aufstellung des Teilnehmerverzeichnisses der zugeschalteten Aktionäre, das auch hinsichtlich einer eventuellen Voll­ machtserteilung, der Stimmrechtsaus­ übung und Briefwahl sowie der Präsenz bzw. der vertretenen Aktien des stimm­ berechtigten Grundkapitals verständlich lesbar sein sollte. Ob und für wie lange sich die virtuelle HV-Variante in Deutschland durchsetzt, hängt auch von den Satzungsregelungen ab, über die die Aktionäre ja gerade in der laufenden HV-Saison abstimmen bzw. eventuell auch den Vorständen ein entsprechendes Mandat zur Wahl der HV-Form erteilen. Können Sie hier be- reits einen Trend erkennen? Aktuell fahren die Emittenten auf Sicht. Die meisten Häuser bevorzugen eine entspre­ chende Satzungsermächtigung für zwei Jahre, um auch im Interesse ihrer Aktionä­ re weitere Erfahrungen mit dem neuen For­ mat sammeln zu können. Der Gesetzgeber hat zwar eine Laufzeit von bis zu fünf Jah­ ren vorgesehen, die aber aus meiner Sicht nur von wenigen ausgenutzt wird. Weiter­ hin ist zu prüfen, ob es Anpassungen der Satzung hinsichtlich des HV­Orts und der Zuschaltmöglichkeit von Aufsichtsratsmit­ gliedern bedarf. Die Erfüllung von Nachhaltigkeitszielen findet Eingang in die Vorstandsvergütung. Ob im weiteren Verlauf Umwelt­ und Klimaaspekte herausge­ griffen werden sollten und dazu auch eine separate Abstimmung unter der Überschrift „Say on Climate“ stattfinden sollte, ist auch unter Investoren umstritten. Völlig unabhängig entwickeln sich auch die Beschlussformen weiter. Nach dem „Say on Pay“, also den Resolutionen von Aktionä- ren für mehr Transparenz in der Darstel- lung der Vergütungspraxis der Führungs- kräfte in Unternehmen, geht es nun ana- log zur Nachhaltigkeitsdebatte z.B. um „Say-on-Climate-Beschlüsse“. In Deutsch- land konnten sich Investoren jedoch bislang mit solchen Ansinnen nicht durch- setzen. Wie sehen Sie hier die Entwicklung der Rechtslage für die Zukunft? „Say on Pay“ gehört inzwischen zum Stan­ dardprogramm der Hauptversammlung. m o c . e b o d a . k c o t s – + z y x © : d l i B Hauptversammlung Mindestens alle vier Jahre muss nach ARUG II das Vergütungssystem den Aktionä­ ren zur Billigung vorgelegt werden. Über die Billigung des Vergütungsberichts wird jedes Jahr abgestimmt. Aus diesem Grund haben sich auch die Angaben in den HV­Einladun­ gen deutlich verlängert, sodass es den Emit­ tenten nach wie vor ein besonders wichtiges Anliegen ist, den elektronischen Versand von HV­Unterlagen zu fördern. Auch hier kann viel Papier eingespart werden. Wir erleben eine stark zunehmende Dis­ kussion von ESG­Themen in der Hauptver­ sammlung wie auch in anderen Bereichen des politischen und öffentlichen Lebens. Vielen Aktionären, gerade Institutionellen und Aktionärsvereinigungen, wird dieser Themenkreis immer wichtiger. Die Erfül­ lung von Nachhaltigkeitszielen findet Ein­ gang in die Vorstandsvergütung. Ob im weiteren Verlauf Umwelt­ und Klimaaspekte herausgegriffen werden sollten und dazu auch eine separate Abstimmung unter der Überschrift „Say on Climate“ stattfinden sollte, ist auch unter Investoren umstritten. Zum einen handelt es sich um ein sehr komplexes Thema, zum anderen greift es unmittelbar in die Gesamtstrategie und Steuerung einer Unternehmung sowie deren wirtschaftliche Ausrichtung ein. Verschie­ dene Investoren definieren aktuell ihren Standpunkt. Einige erwarten von Emittenten mit hohen Emissionen die Vorlage der Klimastrategie im Rahmen einer konsultati­ ven Abstimmung. Insofern sollte zunächst die Lage beobachtet und Erfahrungswerte aus anderen Ländern bzw. von betroffenen Emittenten gesammelt werden. Welche rechtlichen Spannungsfelder sehen Sie derzeit noch im Hinblick auf die Hauptversammlungen? Ich sehe die Forderung nach Unabhängig­ keit von Aufsichtsratsmitgliedern, die sich aktuell auf den Vorsitz des Prüfungsaus­ schusses ausweitet. Das zeigt sich bei Wahlen in den Aufsichtsrat, aber auch bei Entlastungen, ähnlich wie beim „Over­ boarding“. Auch hier agieren einzelne In­ vestoren und Stimmrechtsberater zuneh­ mend strikter. Das bestimmende Thema in diesem Jahr bleibt aber der Umgang mit der virtu­ ellen HV. Schließlich geht es dabei auch um die weitere Perspektive und Moderni­ sierung der Hauptversammlung. ■ Das Interview führte Simone Boehringer. Special „Corporate Finance Recht 2023“ 53

Das internationale Umfeld im Überblick Bereits 2021 standen entsprechende Be­ schlüsse bei den Hauptversammlungen von namhaften internationalen Unterneh­ mensgruppen, beispielsweise bei Nestlé, HSBC, Unilever, Royal Dutch Shell oder TotalEnergies, auf der Tagesordnung. Der Trend setzte sich international fort, sodass die Zahl von Beschlussfassungen allein in UK von zehn (im Jahr 2021) auf 20 (im Jahr 2022) stieg. Wurden drei dieser Beschluss­ fassungen von den Aktionären gefordert, so wurden 17 Tagesordnungspunkte/ Beschlussvorschläge von den Manage­ ment Boards der betroffenen Unternehmen vorgelegt. Während alle von den Boards vorgelegten Beschlüsse angenommen wur­ den, fand keiner der von den Aktionären vorgelegten Beschlüsse seine Billigung. Für 2022 wird erwartet, dass die Zahl der Billi­ gungsbeschlüsse international – u.a. in UK – weiter steigt. In diesem Kontext hatte auch Institutional Shareholder Services Inc. (ISS) bereits im September 2022 einen Report unter dem Titel „The Rise of Say on Climate Proposals“ publiziert. Situation auf Hauptversammlungen in Deutschland In Deutschland agieren die Verwaltungen börsennotierter Gesellschaften bislang sehr zurückhaltend bei der entsprechen­ den Ergänzung der Tagesordnungen. So wurde etwa im Vorfeld zur Hauptver­ sammlung 2022 der VOLKSWAGEN AG von einer seitens des Church of England Pen­ sions Board angeführten Investorengruppe ein Ergänzungsverlangen zu einer Say­on­ Climate­Beschlussfassung eingereicht. Im Ergebnis wurde das Ergänzungsverlangen gleichwohl von der Gesellschaft zurückge­ wiesen, da es gesetzlich nicht vorgesehen sei und in unzulässiger Weise in die Lei­ tungsautonomie des Vorstands eingreife. Gegen die Nichtzulassung wurde sodann von mehreren institutionellen Investoren eine Klage eingereicht – mit dem Ziel, eine entsprechende Berichtspflicht in der VW- Satzung zu verankern. Aktienrechtlich kann nach derzeitig überwiegender Ansicht in Deutschland eine solche Beschlussfassung nicht von Aktionären erzwungen werden. Lediglich wenn der Vorstand selbst einen solchen Bericht zur Billigung der Hauptversamm­ lung vorlegt, muss dieser vertieft behan­ delt werden. Hier werden große Skepsis Abzuwarten bleibt, ob der deutsche und/oder europäische Gesetz­ geber die internationalen Bemühungen aufgreifen und eine gesetzliche Pflicht zur Aufnahme von Say­on­Climate­ Beschlüssen auf die Tagesordnung börsen­ notierter Unternehmen implementieren wird. und Vorsicht seitens der betroffenen Unternehmensleitungen sichtbar. Indessen wurde von der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung 2022 bereits in einer Stellung­ nahme an die Regierungskommission vor­ geschlagen, eine Anregung in den DCGK aufzunehmen, wonach der Vorstand sei­ nen Plan zum Umgang mit klimaschäd­ lichen Emissionen und deren Reduktion jedenfalls dann der Hauptversammlung vorlegen sollte, wenn Aktionäre dies ver­ langen, deren Anteil 5% des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag am Grund­ kapital von 500.000 EUR erreicht. Abzuwarten bleibt, ob der deutsche und/oder europäische Gesetzgeber die internationalen Bemühungen aufgreifen und eine gesetzliche Pflicht zur Aufnahme von Say­on­Climate­Beschlüssen auf die Tagesordnung börsennotierter Unterneh­ men implementieren wird. Als weiterer Aspekt tritt hinzu, dass mit der CSRD die ESG-Berichtspflichten großer, insbesondere börsennotierter Unternehmen inhaltlich und im Hinblick auf eine einheit­ liche Struktur ohnehin in den kommenden Jahren zunehmen und diese Berichte auch extern zu prüfen sein werden. Verbindlichkeit und Nutzen von Say-on-Climate-Beschlüssen Wie schon die im deutschen Aktienrecht bereits bekannten Say­on­Pay­Beschluss­ Hauptversammlung fassungen zur Billigung von Vergütungs­ berichten und Vergütungssystemen entfal­ ten auch Say­on­Climate­Beschlüsse keine Bindungswirkung für den Vorstand. Daraus folgt, dass dieser auch im Falle einer Miss­ billigung nicht zu einer Anpassung der von ihm geplanten Maßnahmen und Ziele verpflichtet ist. Allerdings sind auch solche Beschlüsse keine gänzlich „zahnlosen Tiger“. Aufgrund der Bedeutung von ESG­Themen kann die Missbilligung mittelbaren Einfluss erlangen und sich auf die Reputation der Unterneh­ mensführung auswirken. So wird etwa bei ablehnenden Beschlüssen mit entsprechend negativer Medienresonanz zu rechnen sein sowie ein ernsthaftes Risiko entstehen, dass für unzureichend befundene Maßnah­ men auch in Bezug auf Sustainable­Invest­ ments spürbar abgestraft werden. In diesem Sinne haben auch einzelne prominente, inter­ nationale Investoren bereits angekündigt, in UK künftig gegen die Verwaltungsvorschläge von Unternehmen zu stimmen, die keine Net­Zero­Ziele veröffentlichen oder keine eindeutige Strategie zur Unternemenstrans­ formation zugunsten von Klima­ oder Diver­ sitätsaspekten nachweisen können. Zudem erkennt man seitens der Aktio­ näre eine inhaltliche Verknüpfung unter­ schiedlicher Sachaspekte bei den Beschluss­ fassungen, sodass eine Missbilligung bei Say­on­Climate­Beschlüssen mindestens im­ plizit auf die grundlegende Entscheidung bei Entlastungsbeschlüssen ausstrahlen kann. Ebenfalls denkbar ist eine Verknüp­ fung mit Say­on­Pay­Beschlüssen derge­ stalt, dass hier eine stärkere Ausrichtung der Vergütung auf nachhaltigkeits­ und klimabezogene Aspekte gefordert bzw. spiegelbildlich ein nicht ausreichend elabo­ riertes System im Rahmen der Beschluss­ fassung nicht gebilligt wird. Ausblick Auch im Jahr 2023 und darüber hinaus dürften Initiativen zur Say­on­Climate­ Beschlussfassung ein zentrales Thema der Unternehmensstrategie und der mit ihr verbundenen Berichterstattung sein. Dies gilt selbst dann, wenn diese Initiati­ ven aufgrund der aktienrechtlichen Vorga­ ben im internationalen Umfeld zunächst zurückhaltend ausfallen. Als sicher kann gelten, dass sich der Trend von Say­on­ Climate­Beschlüssen weiter fortsetzen und eher früher als später auch auf deutsche Hauptversammlungen einwirken wird. ■ Special „Corporate Finance Recht 2023“ 55

M&A ohne gesondertes Verlangen vorzulegen. Auch wurde die Frist zur Vorlage der Ver­ rechnungspreisdokumentation von bis­ lang bis zu 60 Tagen auf einheitlich nur noch 30 Tage verkürzt. Entsprechende Auf­ zeichnungen sollten daher zukünftig nicht mehr erst „im Ernstfall“, d.h. bei Anord­ nung einer Außenprüfung erstellt werden. Auch wenn § 90 Abs. 4 AO grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2025 Anwendung findet, ist die abweichende Anwendungs­ regelung gemäß Art. 97 § 37 Abs. 3 Satz 1 EGAO zu beachten. Demnach ist u.a. § 90 Abs. 4 AO bereits für Steuern anzuwen­ den, die vor dem 1. Januar 2025 entste­ hen, wenn nach dem 31. Dezember 2024 eine entsprechende Prüfungsanordnung bekannt gegeben wird. Vor dem Hintergrund der Nachteile, die sich aus einer fehlenden Verrechnungspreis­ dokumentation gemäß § 162 Abs. 3 und 4 AO ergeben, bietet es sich an, im Rahmen einer Buy Side Due Diligence bereits jetzt auf die Neuregelung des § 90 Abs. 4 AO zu ver­ weisen, wenn ein entsprechendes Risiko identifiziert wird. Bei der Post-Merger- Integration wird in diesen Fällen eine zeit­ nahe Implementierung einer ordnungsge­ mäßen Verrechnungspreisdokumentation durch den Käufer erfolgen müssen. Dementsprechend kann erwogen wer­ den, die externen Kosten für die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation mit­ tels einer gesonderten Freistellung im SPA dem Verkäufer aufzuerlegen oder die ge­ schätzten Kosten über die Equity Bridge abzuziehen. Handhabung von Exitboni beim Transaktionsprozess Die Praxis zeigt, dass die Vereinbarung von Exitboni bzw. Transaktionsboni (ggf. im Zusammenhang mit Bleibeprämien) insbesondere bei Transaktionen im Mid­Cap­Bereich weiterhin an Bedeutung gewinnt. Durch entsprechende Exitboni soll die Unterstützung insbesondere durch das Management der Zielgesell­ schaft im Rahmen des Transaktionspro­ zesses gesichert und somit ein erfolgrei­ cher Abschluss der Transaktion gefördert werden. Oftmals steuerlich nachteilige Ausgestaltung der Bonusvereinbarungen Entsprechende Bonusvereinbarungen wer­ den i.d.R. zwischen der Zielgesellschaft und dem Manager geschlossen und sehen vor, dass der Anspruch auf Zahlung eines solchen Exitbonus (erst) mit Closing ent­ steht und der Bonus von der Zielgesell­ schaft zu zahlen ist. Solche Regelungen können zwei steuerliche Risiken für die Zielgesellschaft mit sich bringen: Zum einen sind Exitboni auf Ebene der Empfänger (Arbeitnehmer) grundsätzlich als Lohnbestandteil i.S.d. § 19 EStG zu versteuern, wenn und soweit es sich um Angestellte handelt. Die Zahlungen unterlie­ gen folglich dem Lohnsteuerabzug gemäß §§ 38 ff. EStG auf Ebene der Zielgesellschaft (Arbeitgeber). Unterbleibt dieser, so kann ein Risiko bestehen, dass das Target im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung als Haftungsschuldner nach § 42d EStG in An­ spruch genommen werden könnte. Zum anderen besteht bei entsprechend formulierten Bonusvereinbarungen aber ANZEIGE unternehmeredition.deUnternehmerEditionwww.unternehmeredition.de/abonnementTel.: + 49 89 - 2000 339 - 0Jetzt abonnieren!11/2023UnternehmereditionWeltmarktführerVogelsang wächst weiter im AuslandSeite 16Wegbereiter Löwenstark forciert digitalen Erfolg Seite 54WachstumskünstlerTiefbauer expandiert mit Buy and Build Seite 56Unternehmensnachfolge Know-how für den MittelstandWie gestalten Next Gens die Zukunft? März 2023 9,80 Euro Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter:www.unternehmeredition.deVernetzung als SchlüsselUnternehmensnachfolgeJAHREFinanzierung – Nachfolge – VermögenFoto: © erfilmer – stock.adobe.comUnternehmensnachfolge • Unternehmensfinanzierung • Unternehmens verkauf • Unternehmervermögen

KAPITALMARKTWir sind Mittelstand. Wir sind Kapitalmarkt. Interessenverband Kapitalmarkt KMU.Wann werden Sie Mitglied?www.kapitalmarkt-kmu.deKontakt: Interessenverband kapitalmarktorientierter KMU e.V. Herr Rechtsanwalt Ingo Wegerich (Präsident des Interessenverbandes)Telefon: +49 69 27229 24875 E-Mail: ingo.wegerich@luther-lawfirm.comGmbH & Co.KGaAICF BANKMedia and GamesInvest plcSTERNIMMOBILIEN AG

m o c . e b o d a . k c o t s – i n a v a T l o o m o R © : d l i B wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein­ stellen. Höhere Gewalt führt also nicht automa­ tisch zu einem Ausschluss der Leistungs­ bzw. Lieferpflichten. Vor diesem Hintergrund sind die Vertragsparteien gut beraten, Klauseln zur Anpassung bzw. Beendigung des Vertrags im Falle höherer Gewalt zu vereinbaren. Dies gilt umso mehr, da für Verträge, die seit Ausbruch der COVID­19­Pandemie und des Kriegs in der Ukraine geschlossen wer­ den, diese Ereignisse – jedenfalls in ihrem derzeitigen Status – nicht unvorhersehbar und damit keine höhere Gewalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind. Bei der Vertragsgestaltung ist daher darauf zu achten, genau zu definieren, was als Fall höherer Gewalt gilt. Bei Abschluss neuer Verträge sollte der Krieg in der Ukra­ ine – jedenfalls in seinem derzeitigen Status – hingegen ebenso wie die COVID­19­Pandemie im Wege einer Negativabgrenzung keinen Fall höherer Gewalt darstellen, da diese Ereig­ nisse bereits in ihren Folgen von beiden Ver­ tragsparteien berücksichtigt sein müssen. Eine wesentliche Veränderung dieser Ereig­ nisse, etwa eine Erweiterung des Ukraine­ kriegs auf einen Mitgliedstaat der NATO, könnte hingegen sehr wohl als Fall von Force majeure definiert werden. MAC-Klauseln Während der COVID­19­Pandemie und nach Ausbruch des Ukrainekriegs gerieten auch die aus dem angelsächsischen Rechtsraum stammenden MAC­Klauseln wieder ver­ stärkt in den Fokus der Akteure im Transak­ tionsgeschäft. Auch wenn empirische Daten hierzu kaum vorliegen, scheinen diese Klau­ seln ungeachtet der aktuellen Krisen wohl aufgrund der mit ihnen für den Verkäufer verbundenen Unsicherheit eher nicht ver­ stärkt Einzug in Unternehmenskaufverträge gefunden zu haben. Gleichwohl seien diese Klauseln an dieser Stelle noch einmal kurz erläutert. MAC­Klauseln bieten einem Käufer vor dem Closing eines Unternehmenskaufver­ trags in der Regel ein vertragliches Loslö­ sungsrecht im Falle eines Material Adverse Change, also einer wesentlichen Verschlech­ terung der gesamtwirtschaftlichen Rahmen­ bedingungen oder der wirtschaftlichen Bedingungen der jeweiligen Zielgesellschaft. Grund für diese Klauseln ist, dass zwi­ schen Signing und Closing – etwa aufgrund MAC­Klauseln bieten einem Käufer vor dem Closing eines Unterneh­ menskaufvertrags in der Regel ein vertragliches Loslösungsrecht im Falle eines Material Adverse Change, also einer wesentlichen Verschlech­ terung der gesamtwirt­ schaftlichen Rahmen­ bedingungen oder der wirtschaftlichen Bedin­ gungen der jeweiligen Zielgesellschaft. M&A einer noch ausstehenden Kartellfreigabe – ein längerer Zeitraum liegen kann. Käufer möchten sich während dieses Übergangs­ zeitraums regelmäßig vor einer Ver­ schlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens aufgrund externer Schocks schützen. Sofern verkäuferseitig grundsätzliches Einverständnis mit der Aufnahme einer sol­ chen Klausel besteht, ist es insbesondere aus Verkäuferperspektive wie im Falle von Force­majeure­Klauseln wichtig, genau zu definieren, was einen Material Adverse Change darstellt. Während Käufer ein mög­ lichst weites Verständnis wünschen, sollte der Verkäufer auf einer möglichst engen Defi­ nition bestehen und darauf drängen, dass weder die COVID­19­Pandemie noch der Ukrainekrieg einen MAC darstellen. Ferner sollten Verkäufer darauf bestehen, dass ein MAC nur vorliegt, wenn eine Verschlechte­ rung der wirtschaftlichen Rahmenbedingun­ gen sich auch tatsächlich (negativ) auf das Geschäft der Zielgesellschaft auswirkt. Um das Streitpotenzial zu verringern, sollte die­ se negative Auswirkung auf die Zielgesell­ schaft zudem „quantifiziert“ werden, etwa in­ dem ein MAC erst ab einem bestimmten Umsatzrückgang angenommen wird. Fazit In der Vertragsgestaltung bestehen verschie­ dene Möglichkeiten, mit unvorhersehbaren Krisen umzugehen. Ganz allgemein ist stets besonderes Augenmerk auf die genaue Definition der Voraussetzungen und die mit dem Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses verbundenen Rechtsfolgen zu legen. Bereits eingetretene Krisen wie der Ukrainekrieg sollten vom Anwendungsbe­ reich einer Force­majeure­ oder MAC­Klausel ausgenommen werden. Auch die Aufnahme der oben aufgeführ­ ten Klauseln vermag jedoch nicht zu ver­ hindern, dass zwischen Vertragspartnern Streit entsteht, wenn sich der Vertrag für eine Partei „nicht mehr rechnet“ oder die Erfüllung der Leistungspflichten (wirtschaft­ lich) unmöglich wird. Die Aufnahme ent­ sprechender Klauseln lohnt sich ungeachtet ihres eingeschränkten Anwendungsbereichs gleichwohl: Sofern sich eine Vertragspartei auf höhere Gewalt oder einen MAC beruft, wird es regelmäßig zu Nachverhandlungen kommen, bei denen die Aufnahme o.g. Klau­ seln die Verhandlungsposition derjenigen Partei, die sich auf sie beruft, jedenfalls juris­ tisch stärken kann. ■ Special „Corporate Finance Recht 2023“ 61

Spektrum der Transaktionsversicherung R Quelle: Clyde & Co auf klar bestimmte Verbesserungen, wie verlängerte Verjährungsfristen, niedrigere De­minimis­Beiträge, Selbstbehalte oder die Aufhebung bestimmter Beschränkungen. Garantieverletzung auslöst. Die W&I­Versi­ cherung ist auch nicht dazu gedacht, die verschiedenen Anpassungsmechanismen im Kaufvertrag zu ersetzen. Underwriting und Kaufvertrags- verhandlungen laufen parallel Das W&I­Underwriting passt sich an das komplexe Zusammenspiel der Akteure des M&A­Projekts an. In einem Auktions­ verfahren holt der Versicherungsmakler des Verkäufers schon nach Fertigstel­ lung der verkäuferseitigen „Fact Books“ vorläufige Angebote geeigneter Versi­ cherer und MGAs ein. Die W&I­Under­ writer verbinden ihre Angebote ggf. mit weiteren Due­Diligence­Anforderungen, denn grundsätzlich können nur Garanti­ en versichert werden, die im Rahmen der Due Diligence marktüblich geprüft werden können. Daher müssen die ent­ sprechenden Unterlagen im elektroni­ schen Datenraum vorhanden sein. Carve-out mit Ausgliederung erst nach Signing? Kein Hindernis! Vielfach bewährt haben sich W&I­Versiche­ rungen auch für Transaktionen mit besonde­ ren, komplizierten Merkmalen, z.B. für den Kauf von Geschäftsbereichen, die durch eine Carve­out­Transaktion aus einem internatio­ nalen Konzern herausgelöst werden. Bei Carve-out-Transaktionen findet die oft viele Länder umfassende Ausgliede­ rung häufig zwischen der Unterzeichnung des Kaufvertrags und dem Vollzug statt. Daraus ergibt sich eine Informationslücke: Das Zielgeschäft, das der Käufer und seine Berater vor der Unterzeichnung prüfen, ist nicht genau dasselbe, das dem Käufer viele Monate oder gar Jahre später beim Voll­ zug übertragen wird. Ein W&I­Versicherer wird daher entweder eine aktualisierte Due Diligence verlangen oder zumindest, dass der Käufer den ordnungsgemäßen Verlauf der Ausgliederung sorgfältig mit­ verfolgt und den W&I­Versicherer auf dem Laufenden hält. W&I-Versicherung als Teil einer vielschichtigen Lösung Die W&I­Versicherung ist lediglich ein Teil einer umfassenderen Lösung für Transakti­ onsrisiken. Das Produkt ist nicht und war auch nie dazu gedacht, die einzige und all­ umfassende Risikolösung zu sein. Hilfreich ist etwa, wenn das Zielunternehmen bereits risikoadäquat versichert ist. Die W&I­Versi­ cherung kann hier wie eine Erhöhung der Deckungssumme wirken, wenn der Versiche­ rungsfall zugleich einen Anspruch aus M&A Nach dem „Buy­Side Flip“ nimmt der Versicherungsmakler des Käufers die Gespräche mit dem bevorzugten Versiche­ rer auf. Bisweilen verhandeln die verschie­ denen, für mehrere Bieter gebildeten Teams eines Versicherers parallel, aber streng getrennt voneinander („Trees“). Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zum Abschluss des SPA und der W&I­Versicherer passt sein Angebot dem jeweiligen Verhand­ lungsstand an. Falls erforderlich, ermög­ licht der Verkäufer dem bevorzugten Bieter durch weitere Offenlegungen die Beantwortung der dealspezifischen Fra­ gen des Versicherers und die Absiche­ rung weitergehender Garantien. Mehr Sicherheit ohne Zeitverlust Bei bestimmten digitalen Lösungen für KMU dauert es manchmal nur zwei Tage, bis eine Police bindend vereinbart werden kann. Im Falle einer größeren Transaktion kann der Prozess meist bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Unternehmens­ kaufvertrag abgeschlossen werden, also häufig bereits innerhalb von zwei bis drei Wochen. So entstehen praktisch keine Verzögerun­ gen. Zugleich führt die W&I­Versicherung zu einer noch höheren Transparenz und Professionalität des Verkaufsprozesses. Bei so komplexen Projekten wie einem Unternehmensverkauf liegt das im wohl­ verstandenen Interesse aller Beteiligten. Ein gut geführter Prozess, bei dem z.B. der Verkäufer diesen einleitet und der Käufer eine gründliche Due Diligence durchführt, erspart ergänzend zur W&I­Versicherung spätere Unsicherheiten und Kosten. ■ Beispiele zum Zusammenspiel mit anderen Sicherungsmechanismen Quelle: Clyde & Co Special „Corporate Finance Recht 2023“ 63

Obergesellschaft, wird der Insolvenzver­ walter versuchen – wenn möglich –, das Tafelsilber der Gruppe als Share Deal zu verkaufen. Die Herausforderung ist dann das präzise Herauslösen der Zielgesell­ schaft aus der Gruppe, um Haftungsgefah­ ren nach dem Closing zu vermeiden. Diese drohen in besonderem Maße bei einer In­ solvenz von Verkäufer oder Zielgesell­ schaft. Insolvenz der Zielgesellschaft nach der Transaktion Der Käufer sollte grundsätzlich die Kon­ trolle darüber haben, ob es zur Insolvenz der Zielgesellschaft kommt oder er weite­ res Kapital nachschießt. Im Fall einer In­ solvenz der Zielgesellschaft ist das offen­ sichtliche Risiko des Käufers der Verlust der Gesellschaft. Dies ist umso ärgerli­ cher, als oft viel Arbeit und Geld in das He­ rauslösen der Zielgesellschaft aus der Gruppe investiert wird. Gruppeninterne Forderungen werden bereinigt und Gewinn­ abführungsverträge beendet. Die Insol­ Der Käufer sollte grundsätzlich die Kontrolle darüber haben, ob es zur Insolvenz der Zielge­ sellschaft kommt oder er weiteres Kapital nachschießt. venz der Zielgesellschaft birgt dann oft das Risiko, dass Ansprüche des Insolvenz­ verwalters gegen den Verkäufer aufgrund entsprechender Freistellungsverpflichtun­ gen auch den Käufer belasten. Restrukturierung • Verflechtungen bieten große Angriffsfläche Für den Verkäufer kann die Insolvenz der Zielgesellschaft teilweise noch pro­ blematischer sein. So kann er sich einer breiten Palette von Ansprüchen aus In­ solvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) ausgesetzt sehen. Durch die Insolvenz­ anfechtung soll sichergestellt werden, dass die Gläubiger gleichbehandelt werden, indem bestimmte Rechtshand­ lungen vor der Insolvenz wieder rück­ abgewickelt werden. Die relevanten Tatbestände reichen dabei u.a. von der Rückzahlung von Gesellschafterdarle­ hen und vergleichbaren Handlungen bis hin zu Zahlungen, die bei Kenntnis der Krise geleistet wurden. Erfasst wer­ den Rechtshandlungen zwischen eini­ gen Monaten und mehreren Jahren vor der Insolvenz. Die personelle Verflech­ tung in den Geschäftsführungen sowie die finanzielle Verflechtung in der Gruppe bieten dabei eine große Angriffsfläche. Dankbar wird der Verkäufer dann sein, ANZEIGE

10-12 MAI 2023 Frankfurt & digital Handelsblatt Jahrestagung Restrukturierung Business as unusual – Neue Strategien 10. Mai Mehrdimensionale Krise – Orientierung und Lösungsansätze 10. Mai Start-ups in der Krise – das Ende des Unicorn-Booms? 11. Mai Tag der Wirtschaft 12. Mai Tag der Finanzierung Jetzt anmelden: handelsblatt-restrukturierung.de Mit freundlicher Unterstützung

m o c . e b o d a . k c o t s – k a s r i j © : d l i B und schlüssige Eigenverwaltungsplanung verfügen. Eine umfangreiche Vorberei­ tung ist unerlässlich. Daher sollten sich Geschäftsführer frühzeitig externe Bera­ tung ins Haus holen, die bei der Antrag­ stellung unterstützt. Die Eigenverwaltung ist als Sanie­ rungsinstrument deshalb so interessant, weil damit sämtliche Sanierungsinstru­ mente des Insolvenzrechts offenstehen, und dies bereits frühzeitig, nämlich im Stadium der drohenden Zahlungsunfähig­ keit – ein Zeitpunkt, bei dem in aller Regel noch sehr gute Voraussetzungen für einen nachhaltigen Turnaround bestehen. Die Mitarbeiter erhalten im vorläufigen Verfahren für bis zu drei Monate Insolvenz­ geld. Das entlastet Unternehmen von den Personalkosten und verschafft finanziell Luft, um notwendige Sanierungsmaßnah­ men umzusetzen. Weitere Aspekte sind die Vorschriften über die zeitnahe Beendigung von ungünstigen Verträgen (§§ 103 ff. InsO), wie ungünstige Lieferverträge, Ver­ träge mit Kunden oder Mietverträge. Pflicht zum Dual-Track-Verfahren Als nachhaltige Lösung für das Unterneh­ men bestehen zwei Möglichkeiten: Die Firma kann sich mit den Gläubigern im Rahmen eines Insolvenzplans einigen oder einen Investorenprozess einleiten, bei dem die Vermögensgegenstände und der Geschäftsbetrieb an einen neuen Eigen­ tümer verkauft werden. Sanierungsexperten prüfen beide Vorgehensweisen und verfol­ gen diese parallel im Zuge eines Dual­Track­ Verfahrens. Zwei Varianten der Eigenverwaltung 1. Eigenverwaltung nach § 270a InsO Die Eigenverwaltungsplanung muss nach dem Gesetz (§ 270a InsO) insbesondere folgende Punkte umfassen: • einen Finanzplan für die nächsten vier bzw. sechs Monate • ein Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens • eine Darstellung des Stands von Verhandlungen mit Gläubigern • eine Darstellung der Vorkehrungen, um insolvenzrechtliche Pflichten zu erfüllen • eine Kostenübersicht im Vergleich zu einem Regelverfahren 2. Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO Das mit dem ESUG eingeführte Schutzschirmverfahren ist eine besondere Art der Eigenverwaltung mit höheren Anforderungen. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass der Schutzschirm lediglich bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Überschuldung möglich ist. Zudem muss eine begründete Beschei- nigung über die Sanierungs- und Fortführungsfähigkeit vorliegen, was mit zusätz- lichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist. Restrukturierung Durch die Änderungen soll vermieden werden, dass Unternehmen vorschnell in eine Insolvenzantragspflicht geraten. Bislang ist es gängige Praxis, sofort rele­ vante Gläubiger zu kontaktieren und einen Investorenprozess anzustoßen – und das in der Regel unabhängig davon, wie wahr­ scheinlich eine Einigung mit den Gläubigern im Zuge eines Insolvenzplans ist. Diese Pflicht zum Dual Track ist anerkannt. Der Grund für dieses Vorgehen: Wie bei jedem Insolvenzverfahren stehen auch in der Eigenverwaltung die Gläubigerinteres­ sen nach § 1 InsO im Vordergrund. Daher überwiegt die Auffassung, dass es eine Pflichtverletzung des Schuldners dar­ stellen könnte, wenn kein M&A­Prozess angestoßen wird. Die Insolvenzordnung spricht von einem „Schlechterstellungsverbot“. Demnach dür­ fen die Gläubiger im Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden als in einem Regelverfahren, wenn beispielsweise eine übertragende Sanierung stattfinden wür­ de. Ein Investorenprozess stellt zudem ei­ nen plausiblen Markttest für den Wert des betroffenen Unternehmens dar und gilt zu­ gleich als Rückfalloption, falls sich die Be­ teiligten nicht auf einen Insolvenzplan eini­ gen können. Fazit Gerade für Unternehmen, die durch die aktu­ elle Krise vor wirtschaftlichen Herausfor­ derungen stehen, kann ein Verfahren in Eigenverwaltung der richtige Weg für einen Neuanfang sein. So können Betriebe früh­ zeitig bei ihrer Restrukturierung unter­ stützt und durch die Krise begleitet werden. Die Regelungen gehen mit einer umfangreichen Vorbereitung einher – die Prüfung von Maßnahmen sollte lieber zu früh als zu spät erfolgen. ■ Special „Corporate Finance Recht 2023“ 69

Service m o c . e b o d a . k c o t s – 0 3 1 9 g m g © : o t o F Adresse: Friedrich-List-Str. 4a, 70565 Stuttgart E-Mail: Telefon: +49 711 23 43 18-0 Web: www.baderhubl.de you@baderhubl.de BADER & HUBL Leistungen Beratung, Projektmanagement, Einladungsprozess, Anmeldestelle, Leitfaden, Online­Portal, Präsenzermittlung und Abstimmung für virtuelle wie Präsenzversammlungen, Aktienregisterführung Schwerpunkte Individuelle Betreuung und passgenaue Lösungen Mandate / Referenzen A.S. Création Tapeten AG, EUWAX Aktiengesellschaft, NEMETSCHEK SE Standort Stuttgart Ihre Ansprechpartnerin Nicola Bader Projektleitung/Geschäftsführung Tel.: +49 711 234318-12 nicola.bader@baderhubl.de Die BADER & HUBL GmbH ist ein Full­ service­Anbieter für Haupt­, Gesellschaf­ ter­, Vertreter­ und Gläubigerversammlungen und bereits seit dem Jahr 2002 am Markt. Von der detaillierten Terminplanung, dem Einladungsprozess bis hin zur Abstim­ mung deckt die Agentur das ganze Spektrum in der Vorbereitung und Durch­ führung ab, für virtuelle wie Präsenz­ versammlungen. Seit 2013 wird auch der komplette Service rund um die Aktien­ registerführung angeboten. Großen Wert legen wir auf die Kompetenz des gesamten Teams. Die persönliche und vor allem individuelle Betreuung eines jeden Kunden macht uns aus. Langjährige und vertrauensvolle Kundenbeziehungen sind das Ergebnis. Insbesondere auch Börsenneulinge sind bei uns gut aufgeho­ ben. BankM Branchenfokus Kein exklusiver Branchenfokus, besondere Expertise im Bereich Technologie, Software/IT, Life Science und Immobilien. Spezia­ lisierung auf Eigen- und Fremdkapitalkapitalfinanzierungen für mittelständische Unternehmen sowie deren Asien­Expan­ sion Mandate / Referenzen • FREQUENTIS AG, Wien, frequentis.com • All for One Steeb AG, Filderstadt, all­for­one.com • Eckert & Ziegler Strahlen & Medizintechnik AG, Berlin, ezag.com • EASY SOFTWARE AG, Mülheim/Ruhr, easy.de • Ehlebracht Holding AG, Enger, ehlebracht­ag.com m o c . e b o d a . k c o t s – s u t e n e n © : o t o F info@bankm.de Adresse: Baseler Straße 10, 60329 Frankfurt E-Mail: Telefon: +49 69 71 91 838-20 +49 69 71 91 838-50 Fax: Web: www.bankm.de Ihre Ansprechpartner Seit dem Jahr 2007 ist BankM mit ihrer klassischen Hausbank­Philosophie und einem eingespielten, interdisziplinären Team, Part­ ner mittelständischer Unternehmen für die Finanzierung am Kapitalmarkt. Die mittelständischen Unternehmenskunden profitieren von individuellen Dienstleistungen und einem schnellen Zugang zu ausge­ suchten, jeweils zum Unternehmen passen­ den Investoren. Das BankM­Dienst leis tungs­ spektrum umfasst u.a. die Beratung und Finanzierung von Unternehmen durch Eigenkapital im Rahmen von Börsengän­ gen und Kapitalerhöhungen, durch Fremd­ kapitalvermittlung und Debt Advisory, Designated Sponsoring, Research sowie M&A, insbesondere bei der Suche nach strategischen Partnern im asiatischen Raum. Thomas Stewens Vorstand Tel.: +49 71 91 838-10 Dirk Blumhoff Corporate Project Management Tel.: +49 71 91 838-10 Special „Corporate Finance Recht 2023“ 71

Service Adresse: Pariser Platz 7, 70173 Stuttgart E-Mail: info@grafkanitz.com Telefon: +49 711 22 96 56-0 Web: www.grafkanitz.com Social Media: LinkedIn: www.linkedin.com/company/ grafkanitzschüppen&partner Ihre Ansprechpartner Prof. Dr. Matthias Schüppen Tel.: +49 711 229656-115 matthias.schueppen@ grafkanitz.com Dr. Alexandra Tretter Tel.: +49 89 23239689-115 alexandra.tretter@ grafkanitz.com Ihre Ansprechpartner Dr. Mirko Sickinger, LL.M. Tel.: +49 221 20 52 596 m.sickinger@heuking.de Dr. Thorsten Kuthe Tel.: +49 221 20 52 476 t.kuthe@heuking.de Dr. Anne de Boer, LL.M. Tel.: +49 711 22 04 579 51 a.deboer@heuking.de Michael Neises Tel.: +49 69 975 61 303 m.neises@heuking.de HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK ist eine große deutsche wirtschaftsberatende Sozie­ tät, die international tätig ist. Wir sind an acht Standorten in Deutschland und einem Büro in Zürich vertreten. Unsere Mandanten können auf ein Team aus erfah renen Rechtsexperten zurückgreifen, die sich unter anderem auf Börsengänge, Secondary Place ments, öffent liche Übernah­ men, die Begebung von (Wandel-)Anleihen und die Beratung bei Schuldscheinfinanzie­ rungen und alternativen Finan zierungs­ formen spezialisiert haben. In Zusammenarbeit mit Steuerberatern bieten wir ein echtes Full­Service­Angebot, das auch die Unterstützung bei der Erstellung von Wertpapierprospekten und alle Fragen der Kapitalmarkt­ Compliance umfasst. Auch in der laufenden Betreuung börsen­ notierter Aktiengesellschaften bei Haupt­ versammlungen oder Vorstands­ und Auf­ sichtsratsangelegenheiten verfügen wir über umfassende Expertise. Junge und etablierte Unternehmen betreuen wir in Social Media: LinkedIn: www.linkedin.com/company/heuking­kuhn­luer­wojtek Boris Dürr Tel.: +49 89 540 31 232 b.duerr@heuking.de Special „Corporate Finance Recht 2023“ 73 GRAF KANITZ, SCHÜPPEN & PARTNER Graf Kanitz, Schüppen & Partner ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirt­ schaftsprüfern und Steuerberatern mit Büros in Stuttgart und München. Wir bera­ ten Unternehmen und Unter neh mer, darunter vorwiegend mittelständische, auch börsen­ notierte Familiengesellschaften sowie Privat­ personen mit besonderem Beratungs bedarf in wesentlichen Fragen des Wirtschafts­ rechts. Unsere fach lichen Schwer punkte liegen insbesondere im Gesellschafts­ und Kapitalmarktrecht, im M&A­Bereich sowie im Steuerrecht und Immobilienrecht. Die Expertise und Ressourcen unserer Bera­ ter werden durch ein Netzwerk deutscher und internationaler Kanzleien ergänzt, mit denen Graf Kanitz, Schüppen & Partner seit vielen Jahren erfolgreich zusammenarbei­ tet, wenn besonders umfangreiche oder grenzüberschreitende Transaktionen dies erfordern. Leistungen Integrierte Beratung: Recht, Steuern, Bilanzierung Schwerpunkte • Aktien­ und Kapitalmarktrecht • Gesellschaftsrecht • Immobilienrecht • Mergers & Acquisitions • Prozessführung und Schiedsgerichtsverfahren • Rechtsfragen der Bilanzierung und der Unternehmensbewertung • Steuerrecht • Unternehmens­ und Vermögensnachfolge Mandate / Referenzen Zehn Berufsträger Standorte München, Stuttgart Heuking Kühn Lüer Wojtek allen Finanzierungs­ und Wachstums­ phasen bis hin zum IPO. Auslän dische Emit­ tenten beraten wir bei der Notierungsauf­ nahme in Frankfurt, auch bei einem Dual Listing. Standorte Berlin, Chemnitz, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München, Stuttgart, Zürich Adresse Georg-Glock-Str. 4, 40474 Düsseldorf info@heuking.de E-Mail: Telefon: +49 211 600 55-00 Web: www.heuking.de

Service m o c . e b o d a . k c o t s – r h c i t © : o t o F Adresse: Ohmstraße 22, 80802 München E-Mail: muenchen@weitnauer.net Telefon: +49 89 38 39 95-0 Web: www.weitnauer.net Social Media: LinkedIn: weitnauer­attorneys­at­law Ihre Ansprechpartner Benedikt Mahr, Rechtsanwalt, Steuerberater Tel.: +49 89 38 39 95-0 muenchen@weitnauer.net Dr. Wolfgang Weitnauer, Rechtsanwalt Tel.: +49 89 38 39 95-0 muenchen@weitnauer.net Adresse: Königstr. 27, 70173 Stuttgart E-Mail: info­advisory@wts.de Telefon: +49 711 6200749-0 Web: www.wts­advisory.de Social Media: LinkedIn: WTS Advisory Facebook: WTS Advisory Ihre Ansprechpartner a y a z r o b / m o c . k c o t S i © : o t o F Weitnauer Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater Berufsträger/Partner Mehr als 15 Berufsträger Schwerpunkte Finance, Technology, Transactions Leistungen • Venture Capital/Private Equity • M&A, Gesellschaftsrecht • Alternative Investments • IT/Datenschutz • Life Sciences • IP/Wettbewerbsrecht • Steuern Mandate / Referenzen Bayerische Finanzagentur GmbH, Bayern Kapital GmbH, Dynamic Biosensors GmbH, European Circular Bioeconomy Fund (ECBF), Ferroelectric Memory GmbH, Happy Ocean Foods GmbH, Harris Computer Germany GmbH, Highline Technology GmbH, High-Tech Gründerfonds, HiveMQ GmbH, Horst Brandstätter Group (Playmobil), InnoEnergy GmbH (EIT Innoenergy), Johnson & Johnson Innovation – JJDC (USA), klarsolar GmbH, Market place Powerbrands GmbH, NRW.Bank, Peers Solutions GmbH, risk methods GmbH, SAX Power GmbH, spaceone GmbH, Thermosome GmbH, Transduo Denal Concepts GmbH, trinckle 3D GmbH Standorte München, Berlin, Hamburg, Mannehim WTS Advisory Leistungen • Financial Reporting & Capital Markets: IPO Readiness (IFRS & US GAAP Conversion, Prospektunterstützung, SPAC­Deals), IFRS 2, Abschlusserstellung, Fachgutachten und 2nd Opinions • Deal Advisory: Financial & Tax Due Diligence, M&A Advisory, Carve Out, PPA, Impairment Test, Financial Modeling, Unternehmensbewertungen, Restructuring • Next Generation Finance – Digital Architecture­Beratung: ETL/ELT-Prozesse, End-2-End-Datenwertschöpfungsketten, Cloud­Architektur Strategie & Setup, Dashboards • Governance, Risk & Compliance: Implementierung & Optimierung Risikomanagement und IKS, Compliance Management, Internal Audit • ESG Solutions: EU-Taxonomie, Nichtfinanzielle Erklärung Branchenfokus Unternehmen aller Branchen, vom DAX-Konzern über mittelständische und familiengeführte Unternehmen bis hin zu Start-ups und Private Equity-Häusern. Mandate / Referenzen u.a. Airbus, BioNTech, Ceconomy, Compleo, Dürr, E.ON, Flixbus, Fresenius, Hengst, Henkel, Immatics, Krones, On, Osram, Scout 24, Siemens, Zeiss Standorte Stuttgart, München, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg, Köln, Hannover, Zürich, Wien Nikolaus Färber Partner Tel.: +49 711 6200749-0 info­advisory@wts.de Malaika Tetsch Partnerin Tel.: +49 711 6200749-0 info­advisory@wts.de Special „Corporate Finance Recht 2023“ 75 Mit unserem Team aus international aus­ gebildeten Wirtschaftsanwälten und Steu­ erberatern konzentrieren wir uns auf Rechtsberatung im Technologieumfeld und schaffen damit die rechtliche Grundlage für erfolgreiche Innovationen unserer Mandanten. Unternehmen und Investoren im In­ und Ausland vertrauen auf unsere über 25-jährige Expertise. Unser Schwerpunkt liegt auf den Berei­ chen Venture Capital, IT-Recht und Daten­ schutz sowie M&A­ und Life Sciences­ Trans akti onen sowie den damit verbundenen steuerlichen Fragen. Durch unsere standort­ und fachgruppen­ übergreifende Zusammenarbeit sowie unser internationales Netzwerk sind wir in der Lage, Projekte aller Größenordnungen aus einer Hand zu betreuen und für unsere Mandanten zum erfolgreichen Abschluss zu führen. WTS Advisory ist ein unabhängiger, innovati­ ver Lösungsanbieter für die zielorientierte Beratung und aktive operative Unterstützung von Unternehmen entlang der gesamten CFO­Agenda. Dies umfasst Lösungen von der externen Berichterstattung, Optimierung der Finanzabteilung, Fragestellungen der Gover­ nance, Risk & Compliance bis hin zur M&A­ und Transaktionsberatung und Begleitung der digitalen Transformation auf dem Weg zur „Next Generation Finance“. Zu den Mandan­ ten der WTS Advisory zählen Unternehmen aller Branchen aus Industrie und Financial Services, vom DAX-Konzern über mittelstän­ dische und familiengeführte Unternehmen bis hin zu Start­ups und PE­Häusern. WTS Advisory ist Teil der WTS, einem globalen Full­Service­Anbieter für Steuerberatungsleis­ tungen und Financial & Deal Advisory. WTS verzichtet bewusst auf die Durchführung von Jahresabschlussprüfungen und ist damit ein unabhängiger und langfristiger Partner. WTS ist in Deutschland an 13 Standorten und weltweit in mehr als 100 Ländern vertreten. Financial Reporting ● Finance Transformation ● Deal Advisory ● Digital Architects

Beratung bei Bezugsrechtsemission einer Wandelanleihe Beratung des Aufsichtsrats bei Zusammenschlussvereinbarung mit EQT Private Equity und öffentlichem Übernahmeangebot Beratung bei Emission der ersten Kryptoanleihe der Siemens AG Beratung bei einer Anleiheemission 2023 2023 2023 2023 Beratung bei Kapitalerhöhung mit WIB Beratung bei Reverse Merger durch Übernahme der RNT Rausch GmbH Beratung bei Börsennotierung im Scale Segment Beratung bei einer Anleiheemission 2023 2022 2022 2022 2022 Beratung bei diversen Kapitalerhöhungen Beratung bei öffentlichem Übernahmeangebot für ERWE Immobilien AG Beratung bei Reverse IPO und mehreren Kapitalerhöhungen Beratung bei Scale-IPO 2022 2022 2020 - 2022 2022 Beratung bei Verkauf der Aktienmehrheit an der Gesellschaft Beratung bei Barkapitalerhöhung und Downlisting in Börsensegment Scale Beratung bei Listing im Scale Segment Beratung bei erster Wandelanleihe nach eWpG 2022 2022 2022 2022 2022 Sie wollen hoch hinaus – wir sorgen für eine sichere Basis. Wir bieten Ihnen ein Team erfahrener Rechtsexperten, das sich auf Kapitalmarkttransaktionen wie Börsengänge, Secondary Placements, Platzierung von Anleihen, öffentliche Übernahmen sowie auf die laufende kapitalmarktrechtliche Beratung ein- schließlich der Betreuung von Hauptversammlungen börsen- notierter Gesellschaften spezialisiert hat. Eine Expertise, die sich schon seit über zehn Jahren für unsere Mandanten auszahlt. kapitalmarktrecht@heuking.de