02 2022 h - v e d . n i z a g a m R U E – , 4 1 Endlich wieder Präsenz-HV Die Telekom macht’s vor! DAX-REDENANALYSE 2022 Haltung, Storytelling und eine Premiere GERADE WEGEN COVID-19 Die „neue“ virtuelle HV hat eine Chance verdient EUROPÄISCHER WETTBEWERB Die Aktiengesellschaft als Auslaufmodell?

Back to the Roots? 03 E D I T O R I A L ANNA BERTELE Verlagsleitung Kapitalmarktmedien bertele@goingpublic.de Liebe Leserinnen und Leser, zu Beginn der Coronapandemie, Anfang 2020, durften wir uns mit dem Thema „virtuelle Hauptversammlung“ erstmals beschäftigen. Der Gesetzgeber verabschie- dete im Eiltempo die ersten COVID-Notge- setze. In Bezug auf die Hauptversammlung stellte er dabei fest, dass die gänzlich elek- tronisch durchgeführte Hauptversamm- lung notwendig ist, um die Durchführung überhaupt möglich zu machen und dabei reduzierte, aber wesentliche Aktionärs- rechte zu erhalten. Ob das am Ende wirk- lich gewährleistet werden konnte, lässt sich gewiss kontrovers diskutieren. Sum- ma summarum kann aber sicherlich fest- gehalten werden, dass sich die Gesetz- gebung während der Pandemie grundsätz- lich bewährt hat. Nun soll das Format der virtuellen Haupt- versammlung, mit einer weiterentwickelten Regelung, dauerhaft im Aktiengesetz veran- kert werden. Der entsprechende Gesetzes- entwurf wurde am 22. Juni in einer öffent- lichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Die Meinungen der Sachverständigen gingen dabei weit ausein- ander: Während Anlegervereinigungen den Entwurf positiv bewerteten, sahen Wirtschafts- verbände Probleme auf börsennotierte Unter- nehmen zukommen. Anwälte und Rechts- wissenschaftler betonten wiederum die Not- wendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für virtuelle Hauptversammlungen, sahen bei der Vorlage aber auch noch erheblichen Ver- besserungsbedarf. Von Emittentenseite wurden vor allem hin- sichtlich der rechtlichen Herausforderungen und der zeitlichen Umsetzbarkeit Bedenken geäußert. Aktuell würden Anfechtungsrisi- ken maximiert statt minimiert. Der einstige Referentenentwurf hätte hier noch Erleich- terungen enthalten. Nach Ansicht von Prof. Dr. Dörte Poelzig, Gesellschaftsrechtlerin der Universität Hamburg, biete die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen aber dennoch Vorteile für alle Beteiligten und könnte daher ein erster Schritt zu einer um- fassenden Reform der Hauptversammlung sein. Aus meiner Sicht ist der Erkenntnisgewinn momentan noch überschaubar. Auf jeden Fall hat Marc Tüngler (DSW) den aktuellen Entwurf standhaft gegen Angriffe von Emittentenseite verteidigt. Zusammengefasst stellt sich die Frage, ob die Option der virtuellen Hauptver- sammlung in der jetzigen Fassung überhaupt Chancen hat, von der Praxis angenommen zu werden oder ob der Weg nicht eher wieder in Richtung Präsenzversammlung führt. Immer- hin wird der Vorstand i.d.R. ermächtigt, sich in dieser Frage jährlich aufs Neue für einen Modus Operandi zu entscheiden. Ich wünsche Ihnen viele neue Erkenntnisse aus der Lektüre der neuen Ausgabe des HV Magazins. Lassen Sie uns gern Ihre Anre- gungen, Ihr Lob und Ihre Kritik zukommen! HV MAGAZIN 02/2022

(E-)MAGAZIN – ONLINE – EVENT – NETZWERK e d . n i z a g a m R U E – , 4 1 02 2022 h - v Endlich wieder Präsenz-HV Endlich wieder Präsenz-HV Endlich wieder Präsenz-HV Endlich wieder Präsenz-HV Die Telekom macht’s vor! MUT ZUR PRÄSENZ Präsenz- oder virtuelle HV – Präsenz- oder virtuelle HV – das ist hier die Frage GEKOMMEN, UM ZU BLEIBEN Die „neue“ virtuelle HV hat Die „neue“ virtuelle HV hat eine Chance verdient eine Chance verdient DREI SAISONS COVID-HV Ein Plädoyer für Effizienz Ein Plädoyer für Effizienz und Pragmatismus und Pragmatismus Jahrespartner 2022 Jahrespartner im Netz: www.goingpublic.de/alle-partner

07 D A T E N & F A K T E N HV-MAX DIE KOLUMNE Isch hädd‘ da mol aa Froag ... Ich weiß, ich hab' mich schon mal darüber ausgelassen, aber es wird immer uner- träglicher: Fällt meinen Mit-Aktionären wirklich nichts Neues ein? Immer diese endlosen Fragenkataloge, dem Anschein nach ohne Sinn und Verstand an die Gesell- schaften verteilt. Gobbie änd bäist – eine ganz schlimme Funktion an diesen Gompjudärn. Da sind bei den eingehenden Fragen teilweise noch falsche Unterneh- mens- und/oder Vorstandsnamen von anderen Gesellschaften drinnen, da werden Banken nach den Produktions- ergebnissen gefragt, profitable Automo- bilhersteller nach ihrem Break-even. Und die armen Vorstände und Aufsichtsräte beantworten auf Raten der Anwälte treuherzig und mit endlos scheinender Geduld diese schwachsinnigen Fragen. Ich wünschte, mein Chef hätte immer so viel Nachsicht mit mir ... Nun gut, auch in der Präsenz-HV gibt es – nur bedingt sinnvolle – Fragen- kataloge. Aber hier kann ich wenigstens mei- nem Unmut Aus- druck verleihen. Soll der Aktionär doch mitbekom- men, dass die Nerven des Auditori- ums bis an die Grenzen strapaziert werden. Den einen oder anderen lästigen Frager haben wir auf diese Weise bereits in seine Schranken verwiesen. Nun gut, ein paar auch nicht, aber es soll nach Hörsensagen sogar schon Morddrohungen gegen all- zu penetrante Wortmelder gegeben haben. Aber eine Frage habe ich dann doch auch: Wieso geben eigentlich Vorstände und Aktionäre immer dieselben Antworten auf die eine Frage, die in jeder virtuellen Haupt- versammlung gestellt wird, auch wenn sie nicht gestellt wurde: die Verteidigung der virtuellen HV auch bei sinkenden Inzidenzen. Das kann ich genauso wenig hören: „Zum Zeit- punkt der Entscheidung – blablabla.“ tum soll in den kommenden Jahren weiter im Traditionsmarkt mit kleinen Batterien liegen, doch man möchte auch in das Geschäft mit Autobatterien einsteigen und zugleich mit VARTA.wall im Heimspeicherbereich angreifen. Die ersten solcher Energie- speicher sollen Anfang kommenden Jahres ausgeliefert werden. EQS Group AG: Catharina van Delden in den Aufsichtsrat gewählt Die dritte virtuelle Hauptversammlung der EQS Group AG hat alle Beschlussvorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Neu im Aufsichtsrat ist ab sofort die Unternehmerin Catharina van Delden. Prof. Dr. Kerstin Lopatta, Professorin für externe Rechnungslegung, Prüfung und Nachhaltigkeit an der Univer- sität Hamburg, wurde für drei Jahren als Aufsichtsrätin wie- dergewählt. „Wir sind sehr froh, Catharina van Delden neu in unserem Aufsichtsrat begrüßen zu dürfen, denn sie passt mit ihren Kompetenzen sehr gut zur EQS Group AG. Außer- dem freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Kerstin Lopatta, die uns in diesem Jahr bereits mit ihrem ESG-Fachwissen bei der Veröffentlichung unseres ers- ten umfassenden Nachhaltigkeitsberichts maßgeblich unter- stützt hat“, sagt Robert Wirth, Aufsichtsratsvorsitzender der EQS Group AG. Den Aufsichtsrat der EQS Group AG bilden damit in den kommen zwölf Monaten Robert Wirth, sein Stellvertre- ter Laurenz Nienaber, Catharina van Delden, Prof. Dr. Kerstin Lopatta und Rony Vogel. HV MAGAZIN 02/2022

und planbar, bis hin zur fixen Buchung der Rückreisetickets der Verwaltung. Umso überraschender, dass die Deutsche Telekom AG am 1. März 2022 zu einer Prä- senzhauptversammlung einlud, die am 7. April 2022 im World Conference Center Bonn um 10:00 Uhr beginnen sollte. Ange- sichts unklarer Pandemielage und wei- terhin fortbestehender virtueller Option war dies sicherlich eine mutige Entschei- dung, mit der die Verwaltung deutlich machte, dass der unmittelbare Aktio- närskontakt für sie gerade kein Lippen- bekenntnis darstellt, sondern hieran ein echtes Interesse besteht. Zu bedenken ist hierbei, dass es verant- wortungsvoller HV-Organisation entspricht, dass sich die Verwaltung in solch unklaren Fällen mindestens bis zur Übermittlung der Einberufung an den Bundesanzeiger beide Optionen offenhalten sollte, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt im Grunde zwei Formate parallel organisiert – mit den ent- sprechenden Aufwänden. Auch dies ist nicht gerade selbstverständlich. Verschärfungen der Pandemielage traten indes nicht ein, es erfolgte keine Absage, am 7. April 2022 fand die erste große Präsenzhauptversammlung nach der Pan- demie statt. Ca. 5.000 Aktionärinnen und Aktionäre bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter hatten sich angemeldet, etwa 1.200 Personen waren in der Bundestadt Bonn am Sitz der Deutsche Telekom AG er- schienen. In den wenigen Präsenzhauptversamm- lungen während der Pandemie hatten HV- Organisatoren und Kongressbetreiber eine Vielzahl von Hygienemaßnahmen entwi- ckelt. Man durfte nach Entschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes nun- mehr gespannt sein, welche Maßnahmen auf Grundlage des Hausrechts in dem von der Telekom organisierten Format umgesetzt wurden. Im Ergebnis waren lediglich die Mitarbeiterinnen und Mitar- 09 T I T E L T H E M A i h t e r ö H s a h t t a M A R © : o t o F beiter durchgängig maskiert, Aktionärinnen und Aktionären war die Benutzung von Masken freigestellt, Speisen waren in nach- haltiger Weise gesondert abgepackt und eini- ge Desinfektionsmittelständer waren mehr oder minder auffällig an neuralgischen Stel- len platziert. Letztlich ein angenehm unauf- fälliges und unaufgeregtes Set-up. Auch sonst fühlte man sich gleich wieder zu Hause: Magentafarbene Fahnen, Promo- tion-Busse vor der Tür, die unvermeidlichen Sicherheitskontrollen und die EDV-Regist- rierung des Zugangs sind klassische Merk- male, die man bei einer Telekom-HV ebenso erwarten kann wie das hochprofessionelle Bühnenbild, die Präsentation oder auch das Catering sowie den sympathischen Einsatz von Auszubildenden als Wegweiser und Hilfskräfte. Natürlich fand eine Ton- übertragung in den gesamten Präsenzbe- reich und auch in die Toiletten statt, und selbst an Gebärdendolmetscher wurde gedacht. Geradezu überflüssig anzufügen, dass neben der Präsenz-HV auch eine vollständige Übertragung der Hauptver- sammlung ohne jede Zugangsbeschrän- kung ins Internet erfolgte. Die Tim-Höttges-und- Ulrich-Lehner-Show Nach der Eröffnung durch den langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Ulrich Lehner und einem kurzen Werbefilm begrüßte der Vorstandsvorsitzende Tim Höttges die Aktionäre aus einem auf der Bühne aufgebauten ICE-Sitz. Direkt dane- ben erinnerte das bunte Modell einer Bahnlinie mit Tunnel und Hund an die gute alte Knoff-Hoff-Show mit Joachim Bublath. Natürlich hielt es den Vorsitzenden nicht lange in seinem Sessel: Wie gewohnt lieferte er eine agile Bühnenshow, wo- bei er den direkten Draht zum Auditorium sichtlich genoss. Als Endkundengesellschaft nutzt die Tele- kom von jeher auch die Hauptversammlung zur Produktpräsentation und Darstellung der aktuellen Innovationen. Diesmal stand die Präsentation unter dem Motto Stabilität. Aus der gigantischen Inves- titionssumme von 19 Mrd. EUR in diesem Jahr, davon 6 Mrd. in Deutschland, ge- hen z.B. 140 Mio. EUR in das Projekt „Schwarzer Schäferhund“, mit dem die Te- lekom ein lückenloses 5G-Netz in alle Schienennetze darstellen will – ohne wei- ße Flecken. Ein anderes Projekt betrifft die Warnung vor Katastrophen mittels Cell Broadcast, welche automatisch auf alle Mobiltelefone im Einzugsbereich aufgespielt wird. Diese anlässlich der Flutkatastrophe im Ahrtal entwickelte Warnübertragung soll bereits HV MAGAZIN 02/2022

1111 T I T E L T H E M A die Rücknahme der Anträge auf Einzel- entlastung, worauf die Aktionäre tatsäch- lich eingingen. Während zur vorherigen virtuellen HV ca. 550 Fragen eingereicht worden waren, dürfte sich die Anzahl der Fragen in der Präsenz-HV auf etwas mehr als die Hälfte reduziert haben. Vor merklich geleertem Saal wurde die Debatte nach Beendigung der Fragenbe- antwortung gegen 18:15 Uhr geschlossen. Abstimmungen mittels Tablet Aufgrund des Großaktionärs verfügt die Deutsche Telekom seit jeher über stabile Aktionärsverhältnisse: Zur Abstimmung waren knapp über 70 % des Grundkapitals anwesend. Bei den Abstimmungen waren noch ca. 200 Aktionäre und Aktionärsvertreter im Saal, sodass die Abstimmungen mittels Tablets zügig und präzise abgewickelt werden konnten. Die alternativen Wahlvorschläge wurden der- gestalt behandelt, dass zuerst über den aussichtsreichsten Antrag – also den jeweili- gen Verwaltungsvorschlag – abgestimmt wurde, womit sich die anderen Anträge erübrigt hatten. Die Stimmergebnisse dürften insgesamt keine Überraschung dargestellt haben – dank Bundesrepublik Deutschland als Großaktionär gingen alle Tagesordnungs- punkte problemlos durch, auch die etwas umstrittene Wahl des neuen Aufsichts- ratsvorsitzenden und die Beschlussfas- sung über die Billigung des Vergütungsbe- richts. Die Versammlung endete gegen 19:30 Uhr. Fazit Im Ergebnis kann man die Telekom-Haupt- versammlung in Präsenz wahrlich als äußerst gelungene Veranstaltung bezeichnen, die die Risiken hinsichtlich einer Coronainfektion in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln reduzierte und ansonsten einen perfekten aktienrechtlichen Rahmen für die alljährliche Zusammenkunft der Aktionärinnen und Aktionäre bot. Zeitaufwand und Fragen hiel- ten sich ebenso in Grenzen wie die zwar vorhandenen, aber doch in erträglichem Rahmen bleibenden exaltierten Auftritte. Matthias Höreth Anzeige i h t e r ö H s a h t t a M A R © : s o t o F 2 VERLÄSSLICHKEIT bieten. Das Hausbankprinzip für den Kapitalmarkt. BankM AG Mainzer Landstraße 61 D - 60329 Frankfurt am Main www.bankm.de Kontakt: Dirk Blumhoff / Ralf Hellfritsch T +49 (0)69-71 91 838-10 info@bankm.de

Präsenzversammlung eine Übertragung in den gesamten Präsenzbereich nicht erfor- derlich ist, könnte er z.B. im Foyer sogar u.U. weniger mitbekommen als im Rah- men der virtuellen HV. Die praktische Umsetzung dürfte für den Aktionär genau wie bei der aktuellen virtu- ellen HV nach COVMG im Anklicken der Ja-/ Nein- und ggf. Enthaltungsfelder zu den ein- zelnen Beschlussvorschlägen bestehen. In beiden Konstellationen werden die Stimm- gewichte zuverlässig, präzise und nachvoll- ziehbar ermittelt und gewertet. In Bezug auf die Abstimmungen zu den aufgerufenen Beschlussvorschlägen ist also in der virtuel- len HV ebenfalls keine materielle Einschrän- kung von Aktionärsrechten ersichtlich. Fragerecht In der herkömmlichen Hauptversammlung kann der Aktionär nach § 131 AktG mündlich Fragen zu allen Gegenständen der Tagesord- nung stellen. Da in der ordentlichen Haupt- versammlung der Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr und die Entlas- tung der Organe anstehen, ist der Kreis der möglichen Fragen sehr weit gezogen. Zudem kann der Aktionär nicht nur Fragen stellen, sondern auch Nachfragen, und zwar nicht zu seinen eigenen Fragen, sondern auch zu den Fragen von Mitaktionären. Das Fragerecht wird außer durch die Aus- kunftsverweigerungsrechte nach § 131 Abs. 3 AktG lediglich durch die sachlichen Gegebenheiten begrenzt: Da naturgemäß für Fragen nur eine begrenzte Zeit zur Ver- fügung steht, führt eine Vielzahl von Fra- gestellern zur Notwendigkeit einer Frage- und Redezeitbeschränkung und damit ei- ner Begrenzung der Fragezeit. Zudem wird nach der Rechtsprechung eine zu große Anzahl von Fragen pro Aktionär durchaus als missbräuchlich angesehen. Andere, insbesondere gesetzliche Beschränkun- gen bestehen hingegen nicht. Nach § 118a Abs. 6 RegEAktG sind weiter auch die Unterlagen den der Hauptversamm- lung elektronisch zugeschalteten Aktionären während des Zeitraums der Versammlung über die Internetseite der Gesellschaft oder die eines Dritten zugänglich zu machen. Der Aktionär kann also diese Unterlagen während der HV problemlos einsehen und ggf. sogar downloaden – Wartezeiten am Unterlagen- tisch gibt es in der virtuellen HV nicht. Das Teilnahmerecht in Form der passiven Verfolgung der Verhandlungen wird also in der virtuellen HV nach dem Referentenent- wurf mindestens ebenso, wenn nicht sogar faktisch besser vermittelt als in der Präsenz- versammlung. Stimmrecht Das Stimmrecht ist das Recht, durch Stimm- abgabe am Zustandekommen von Hauptver- sammlungsbeschlüssen mitzuwirken. In der Präsenz-HV wird das Stimmrecht nach §§ 118, 134 AktG im Rahmen des Abstimmungs- vorgangs in technisch höchst unterschiedli- cher Weise ausgeübt: Sei es durch aktives Abgeben von beleghaften Stimmkarten oder -coupons, sei es durch Antippen auf einem Tablet, sei es durch Handaufheben oder gar durch lediglich passives Verhalten im Zuge des Subtraktionsverfahrens. Auch juristisch wird dem Aktionär neben der persönlichen Stimmabgabe im Rahmen des aufgerufenen Abstimmungsvorgangs flächendeckend die Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft nach § 134 Abs. 3 Satz 5 AktG angeboten, was viele Aktionäre wertungs- mäßig einer Stimmabgabe gleichsetzen. Zur virtuellen HV ist gemäß § 118a Abs. 1 Ziff. 2 RegEAktG eine elektronische Stimmrechtsausübung zu ermöglichen, namentlich über elektronische Teilnahme oder elektronische Briefwahl sowie Voll- machtserteilung. 13 P R A X I S Fragen nur zu beantworten sind, wenn sie bis zu einer Frist von längstens drei Tagen vor der Versammlung zugehen. Nicht frist- gerecht eingereichte Fragen müssen nicht berücksichtigt werden. Die Norm ist im Zusammenhang mit § 131 Abs. 1c RegEAktG zu sehen, wonach die oben genannten Fragen bereits vorab einen Tag vor der Versamm- lung beantwortet und die so gegebenen Antworten nicht mehr in der HV vorgetragen werden müssen. Es werden also nicht nur die Fragen, sondern auch die Antworten ins Vorfeld der Versammlung verlagert, was für die Versammlung selbst eine deutlich zeit- liche Entlastung bedeutet und den Weg für aktuelle Fragen, Nachfragen und die Debatte freimacht. Nach § 131 Abs. 1b RegEAktG kann der Umfang der Einreichung von Fragen bereits in der Einberufung angemessen beschränkt werden. Das Recht zur Einreichung von Fragen kann auf ordnungsgemäß zur Versammlung angemeldete Aktionäre beschränkt werden. In § 131 Abs. 1d RegEAktG ist vorgesehen, dass jedem elektronisch zu der Versamm- lung zugeschalteten Aktionär in der Ver- sammlung im Wege der elektronischen Kommunikation ein Nachfragerecht zu allen vorab eingereichten Fragen, den vor und in der Versammlung gegebenen Antworten des Vorstands sowie zu in der Versammlung in Redebeiträgen gestellten Fragen einzuräu- men ist. Eine Begrenzung auf bestimmte Fragen oder ein Ausschluss von Nachfragen, die in keinem sachlichen Zusammenhang zu der vorab eingereichten Fragen und zur Antwort des Vorstands stehen, ist nicht vor- gesehen. Allerdings verweist § 131 Abs. 1d Satz 2 RegEAktG auf § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG, der den Versammlungsleiter zur Begren- zung der Rede- und Fragezeit ermächtigt. Während das Fragerecht nach dem Referen- tenentwurf in Bezug auf den Umfang, die Frist und die Nachfragemöglichkeit deutlich eingeschränkt war, ergibt sich für den Regie- rungsentwurf nunmehr folgendes Bild: Nach § 131 Abs. 1a RegEAktG kann bestimmt werden, dass elektronisch eingereichte Gemäß § 131 Abs. 1e RegEAktG ist jedem elektronisch zugeschalteten Aktionär das Recht einzuräumen, Fragen zu Sachverhal- ten zu stellen, die sich erst nach Ablauf der Frist nach Abs. 1a Satz 1 ergeben haben. Sofern innerhalb des angemessenen Zeit- raums der Versammlung möglich, sind sogar Fragen, die bis spätestens drei Tage vor HV MAGAZIN 02/2022

15 P R A X I S einzureichen und sodann spätestens Spätestens vier Tage vorher den anderen Aktionären zugänglich zu machen sind. Das Recht zur Stellungnahme ist völlig neu, in der herkömmlichen Präsenz-Hauptver- sammlung existiert nichts Vergleichbares. Allerdings ist sein materieller Gehalt auf die Übersendung einer Textbotschaft begrenzt, welche die Gesellschaft grundsätzlich den anderen Aktionären zur Verfügung stellen muss. Angesichts der Vielzahl anderweitiger Kommunikationsmöglichkeiten, gerade in einschlägigen Foren im Internet, kann man den Umfang dieses neuen Rechts durchaus als überschaubar bezeichnen. Nach § 118a Abs. 1 Ziff. 5 RegEAktG soll den Aktionären der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt bis spätestens sieben Tage vor der Versammlung zugäng- lich gemacht werden. In der Präsenzver- sammlung erfolgt der Vorstandsbericht gera- de nicht vorab, sondern unmittelbar in der Hauptversammlung. Allerdings beinhaltet der Bericht auch in der Präsenz-HV schon aus Gründen der Vorsicht – insbesondere der Vermeidung von Ad-hoc-Publizität – norma- lerweise nichts wirklich Neues; vielmehr wird üblicherweise der bereits mit den Abschluss- unterlagen veröffentlichte schriftliche Bericht in mehr oder weniger gelungener Form wiedergekäut. Allerdings erlaubt die Pflicht zur Bereitstellung der Inhalte der Vorstands- rede den Aktionären das hierauf bezogene Stellen von inhaltlich qualifizierten Fragen und bildet somit einen weiteren Baustein der begrüßenswerten Vorverlagerung einer inhaltlich fundierten Fragen-und-Antwort- Runde ins Vorfeld der HV. Persönlicher Kontakt und Festzeltatmosphäre der HV Im Aktiengesetz wird man kein Aktionärs- recht auf persönlichen Kontakt mit der Ver- waltung der Gesellschaft oder untereinander finden. Auch die Festzeltatmosphäre der HV sucht man eher in der einschlägigen Fachli- teratur. Nun sollte aber nicht ganz in Verges- senheit geraten, dass der Urkern der Haupt- versammlung die im BGB niedergelegte „Jedem elektronisch zugeschalteten Aktionär ist das Recht einzuräumen, Fragen zu Sachverhalten zu stellen“ Vereinsversammlung ist und dass auch die Aktiengesellschaft nichts anderes ist als ein regulierter Zusammenschluss des Kapitals der Gesellschafter mit dem Interesse der Gewinnerzielung durch Erfüllung des Gesell- schaftszwecks. In diesem Sinne ist es durch- aus angelegt, dass die Geschäftsführung persönlich bei den Gesellschaftern Rechen- schaft abzulegen hat, um die Entlastung nachzusuchen hat und sich der persönli- chen Aussprache und ggf. Kritik zu stellen hat. Diese persönliche Auseinanderset- zung hat durchaus auch die Funktion, ggf. allzu abgehobene Unternehmensführer wieder auf den Boden der Tatsachen zurück- zuholen, und bildet somit ein ganz wesent- liches emotionales Korrektiv im kollektiven Unternehmensinteresse. Debatte, Applaus, Stimmung, Zwischenrufe, Spontaneität, vielleicht sogar Buhrufe oder Sprechchöre als Ausdruck einer Unzufriedenheit mit einzelnen Vorgängen bilden ebenfalls wichtige Bestandteile lebendiger Aktio- närsdemokratie. Auch wenn es sich hierbei um eher ungeschrie- bene, tradierte Elemente der Aktionärsdemo- kratie und damit der Aktionärsrechte handelt, wird man schnell einsehen, dass dies gerade- zu unmöglich virtualisiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Gesetzentwurf die virtuelle HV für alle Hauptversammlungen, seien es ordent- liche Hauptversammlungen, seien es außer- ordentliche Versammlungen, eröffnet. Ob ein Vertrauensentzug (§ 84 Abs. 3 AktG), eine Anzeige eines Verlusts der Hälfte des Grund- kapitals (§ 92 Abs. 1 AktG), ein Squeeze-out (§§ 327a ff. AktG), eine Sonderprüfung oder eine Geltendmachung von Ersatzansprü- chen (§§ 142 ff., 147 AktG) im virtuellen Format vernünftig darstellbar ist, kann man durchaus bezweifeln. Spätestens wenn ge- mäß § 122 Abs. 3 AktG im Rahmen einer gerichtlichen Ermächtigung zur Einberu- fung einer HV der Minderheitsaktionär an die Stelle des einberufenden Vorstands tritt, dürfte das virtuelle Format seine Grenzen überschritten haben. Hierzu statuiert § 118a Abs. 1Satz 2 RegE- AktG, dass die Satzung bestimmte Gegen- stände vorsehen kann, die nicht in einer virtuellen Hauptversammlung behandelt werden dürfen. Dies bleibt jedoch dem Sat- zungsgeber, also der Hauptversammlung, vorbehalten. Die virtuelle HV ohne Begren- zung auf bestimmte Gegenstände bleibt insofern möglich. Fazit Wenn man die Rechte der Aktionäre in der Präsenz-HV und der virtuellen HV nach dem Regierungsentwurf nebeneinanderlegt, wird deutlich, dass die Koalition nach dem reichlich missglückten Referentenentwurf im Regie- rungsentwurf die Aktionärsrechte durchaus ernst nimmt. Die Regelungen berücksichti- gen zudem die Praktikabilität der virtuellen Versammlung und sind somit als ausge- wogen anzusehen. Das Ziel der uneinge- schränkten Wahrung der Aktionärsrechte aus dem Koalitionsvertrag kann somit durchaus als erreicht bezeichnet werden. Mit welchen konkreten Satzungsregelungen und welchen konkreten Gestaltungen die Gesellschaften die virtuellen Möglichkeiten ausschöpfen werden, dürfte durchaus noch spannend werden. Unter Umständen lässt sich künftig durch den Einsatz noch stärker virtualisierter Versammlungsräume z.B. in 3D-Technik auch die Atmosphäre der Haupt- versammlung stärker virtualisieren als bisher. HV MAGAZIN 02/2022

17 P R A X I S Storytelling überzeugender als Zahlen Zumal die Innovationen und vor allem die Zahlen auf einer DAX40-Hauptversamm- lung oft bereits bekannt sind. Auffällig und unterhaltsam war in der HV-Saison 2022, dass einige Redner spannende Geschich- ten zu erzählen hatten. Damit stellten sie ihr Unternehmen und ihre Vision in einen größeren Kontext. Bei Telekom-CEO Timot- heus Höttges, seit 2017 führend in den VRdS-Rankings, beginnt der erste Teil stets mit einer Geschichte. Anschaulich wie immer demonstriert er den technisch anspruchsvollen Netzausbau am Modell und mit einer allgemeinverständlichen Story. Dabei erlaubt er sich sogar wert- schätzende „Side Kicks“ in Richtung der Wettbewerber. Auch die Sanierung eines niederländischen Tochterunternehmens wird beim Erzähler Höttges zu einer span- nenden Story, die jeder versteht. Roland Busch, CEO von Siemens, verwob Geschichten über Mitarbeitende in seinen Vortrag und stellte sie mit ihren Projekten in Filmen vor. Damit füllte er die oft nur als Behauptung aufgestellte These mit Leben, wonach das Top-Management nur so gut ist wie die Leute, die maßgeblich für den Erfolg eines Konzerns arbeiten. Ola Källenius erzählte die rührige Story über einen mittellosen Waisenjungen, den das Unternehmen gefördert hatte; wobei die Geschichte zugegebenermaßen schon etwas älter ist. Aber Wilhelm Maybach wäre ohne die Förderung von Gottlieb Daimler wohl nicht „König der Konstrukteure“ geworden. Damit erläuterte der Daimer- CEO, dass sein Unternehmen allen Menschen eine Chance gibt – 2015 syrischen und 2022 ukrainischen Geflüchteten. Ein weite- rer CEO begann seinen Vortrag mit einem überraschenden Einspieler über ein Tiny House. Andere berichteten über spannende Kooperationen. Bei Siemens trat sogar der Daimer-CEO auf, um Siemens-Innovationen bei der erfolgreichen Digitalisierung eines der ältesten Mercedes-Werke zu bezeugen. Die meisten Storys waren außerdem von beeindruckenden Bildern und Filmen flankiert. So machen Hauptversammlun- gen Spaß! Freie Rede, schlankere Präsentationen, Bewegtbild Überhaupt zeigte die dritte HV-Saison unter Coronabedingungen, dass einige Redner und ihre Kommunikationsabteilungen die Möglichkeiten der digitalen Gestaltung immer besser nutzen. Einige stehen frei vor einem Greenscreen. Zwei bis drei Kameras filmen den Sprecher, der idealerweise selbstsicher durch den Raum geht. Ohne Teleprompter und Funkmikrofon geht dies natürlich nicht. Das ist auch für trainierte CEOs weiterhin eine Herausforderung, wenn sie kurz irritiert nach der richtigen Kamera suchen. Im Hintergrund blendet die Regie bei den besten Rednern über- sichtliche Charts ein, die anders als in der Vergangenheit nur noch selten überladen sind. Insgesamt werden die Präsentationen stärker durch Bild- als durch Textbotschaften geprägt. Auch Bewegtbild setzt sich durch. Damit nähert sich die Gruppe der Spitzenred- ner in ihrer Bildschirmpräsenz professionellen Anchormen und Anchorwomen im TV. DAX-Premiere: Merck schreibt mit Belén Garijo Geschichte Allerdings waren Anchorwomen im DAX bisher unbekannt. Das änderte sich am 20. April 2022: Die neue CEO von Merck betrat die Bühne und wusste sie überzeugend für Über den VRdS sich und ihr Unternehmen zu nutzen. Belén Garijo habe mit ihrem Auftritt eine bemer- kenswerte Rollenauthentizität bewiesen, die der einer Angela Merkel nicht unähnlich ist, schilderte VRdS-Präsidentin Jacqueline Schäfer ihren ersten Eindruck. „Sie zeigte Haltung und Empathie, aber immer in ihrer Rolle als CEO. Die private Belén Garijo wurde nicht sichtbar“, kritisierte Analystin Schäfer. Allerdings thematisierte sie ihre Sonderrol- le indirekt, als sie ihr Unternehmen für seine Diversity-Politik lobte. Dieser Trend scheint künftig auch in anderen DAX-Konzernen für mehr weibliche Führungskompetenz zu sorgen, denn der bisherige CEO von Freseni- us Medical Care (FMC) macht den Weg frei für das erste weibliche Führungsduo im DAX: Die Berufungen von Dr. Carla Kriwet und Helen Giza bilden ebenso historische Wegmarken hin zu mehr Diversität. Fazit Waren früher bisweilen bräsig vorgetragene Zahlenreihen, hilfloses Denglisch als Aus- weis internationaler Ausrichtung sowie eng beschriftete Charts vorherrschend, hat sich das bei den meisten Rednern geändert. Interessanterweise hat gerade das virtuelle Format auch dafür gesorgt, dass einige Hauptversammlungen bunter und einige CEOs nun nahbarer wirken. Vorausgesetzt, den Anforderungen der Aktionärsdemo- kratie wird weiterhin Genüge getan, könn- ten virtuelle Gestaltung und Übertragung also auch nach Corona beibehalten wer- den. Denn: Selten zuvor waren Hauptver- sammlungen – diesmal zumindest teil- weise – so unterhaltsam wie 2022. Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) engagiert sich seit 1998 für die Interessen seiner Mitglieder und fördert die Redekultur im deutschsprachigen Raum. Er führt die Redenschreiberinnen und Redenschreiber zu einem selbstbewussten Berufs- stand zusammen. Er vertritt ihre Interessen und macht die Öffentlichkeit auf ihre Leistungen aufmerksam. Er mischt sich in öffentliche Debatten ein, nimmt Stellung zu wichtigen Reden und unterstützt junge Menschen, die die Redekunst erlernen wollen. HV MAGAZIN 02/2022

19 P R A X I S sieht hierbei drei Kategorien vor: Nachfra- gen, Fragen zu kurzfristig bekannt gewor- denen Aspekten und sonstige Fragen zur TO, sofern zeitlich möglich. Digitaler Wortmeldetisch Dies bedarf einerseits eines Prozederes, um die Wortmeldungen aufzunehmen und zu strukturieren, und andererseits eines Prozesses, um die technischen Anforderun- gen für die Zwei-Wege-Kommunikation zu prüfen. Hierbei kommt dem Versammlungs- leiter eine zentrale Rolle zu. Einerseits geht es darum, dass die verschiedenen Aktionärs- gruppen gleichwertig an der HV partizipieren können, und andererseits gilt es, nur so viele Wortmeldungen anzunehmen, dass die Ver- sammlung in angemessener Zeit rechtssi- cher geschlossen und die Beschlüsse gefasst werden können. Problemstellungen, die aus der Präsenz-HV bekannt sind, wo sich am Wortmeldetisch auch mal eine Schlange bildet und die Rednerliste geschlossen wer- den muss, lassen sich auch im Portal abbil- den. Wegen des interaktiven Verlaufs ist der Notar mutmaßlich technisch einzubinden, da er neben allgemeinen Widersprüchen auch als nicht-beantwortet gerügte Fragen aufnehmen können muss. Anträge – Zufallsmehrheiten Neben vorab anzukündigenden Gegenanträ- gen/Wahlvorschlägen, können diese ad hoc gestellt werden. Hinzu kommen Geschäfts- ordnungs- oder Sonderprüfungsanträge. Wir bereiten uns mit unseren Kunden bereits seit mehreren Jahren hierauf vor, sodass es gute technische und organisatorische Hilfsmittel gibt, mit Anträgen in der HV umzugehen und Zufallsmehrheiten zu vermeiden. Dies lässt sich ohne Weiteres auf die vHV übertragen. Teilnahme der Aufsichtsräte Der RegE sieht für die Aufsichtsräte eine Teil- nahme am Versammlungsort vor. Allerdings kann die Teilnahme auch im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen, sofern die Satzung dies vorsieht. Drei Jahre vHV haben gezeigt, dass ein schlankes Bühnendesign eine bewegte Kameraführung zulässt und sich die zugeschalteten Personen gut in einer Übersicht einblenden lassen. Und ge- rade bei international besetzten Gremien ist von Vorteil, dass die Terminfindung für die HV einfacher ist und sich Aufwendun- gen für die An- und Abreise deutlich redu- zieren (vgl. §118 Abs. 3 AktG und §118a Abs. 2 AktG-E). Mit dem RegE hat sich die Bundesregie- rung für die neue vHV fast gänzlich aus dem Fundus des deutlich reformbedürf- tigen Formats der Präsenz-HV bedient, das seit Jahrzehnten bestens bekannt ist und seit Langem kritisiert wird – denn der mögliche Missbrauch der Rechte von ein paar Aktionären, die in der Regel nur wenige Aktien vertreten, zwingt die Emit- tenten dazu, bei der Gestaltung der HV Rechtsrisiken weitestmöglich auszu- schließen. Der gewünschte Dialog und der Austausch von Argumenten sind somit gehemmt. Hinzu kommt, dass gerade internationale Investoren während der HV nicht aktiv dabei sind, sondern ihre Entscheidung weit im Vorfeld getroffen haben. Die HV ist ein wesentliches Organ der Gesellschaft und ihr werden mehr und mehr Rechte und Pflichten zugewiesen. Es gilt, das Wesen der HV mit den Interessen- gruppen neu zu definieren und daraufhin ein einheitliches Regelwerk für die Präsenz- HV und die vHV gleichermaßen zu erarbei- ten. Hierbei muss auch das Beschluss- mängelrecht betrachtet werden. Es ist aber noch unklar, wie wir aus dem Dilemma der polarisierten Meinungen der Interes- sengruppen zur Umsetzung kommen. Erst eine globale Pandemie hat diese Erkenntnis befördert und die vorher bei Emittenten unbeliebten Onlinekomponente zu deren Nummer eins gemacht. Bis dahin bilden die Präsenz-HV mit der Möglichkeit der Onlineteilnahme sowie die virtuelle HV zwei Alternativen, um in Abwä- gung gesellschaftlicher Belange einerseits und der pandemischen Entwicklung oder anderer unvorhergesehener Ereignisse andererseits für die nähere Zukunft gerüstet zu sein. Auch wenn Festivals, Konzerte und Großveranstaltungen suggerieren, dass die Pandemie vorbei ist, so erleben wir gerade, dass eine Sommerwelle durchs Land rauscht. Emittenten, die sich frühzeitig für die Abhaltung ihrer HV in Präsenz festlegen, sollten sich daher gedanklich damit beschäf- tigen, wie eine „neue“ vHV für sie potenziell handhabbar wäre. Die Existenz des künftigen § 118a AktG wird eine „rettende“ Notfall- gesetzgebung überflüssig machen. Um die vHV fortzuentwickeln, müssen wir alle mit den Möglichkeiten Erfahrungen sammeln, die uns der Gesetzgeber ein- räumt. Es wäre eine vertane Chance, wenn die vHV nach ihrem Anschub durch die Pandemie zukünftig nur in seltenen Fällen genutzt würde. Technisch sind alle Anforderungen an die „neue“ vHV umsetzbar. Ein Zurück zur Prä- senz-HV aus 2019 erscheint aus vielerlei Gründen problematisch. Dazu tragen u.a. Personalengpässe bei – denn nicht nur hoch spezialisierte Stenografen, sondern auch viele andere Dienstleister sind ein rares Gut geworden, wie die Berichterstat- tung zur Abfertigung an Flughäfen belegt. Auch werden z.B. Transportkosten sich deutlich steigern. Es wird wie so oft auf den Gestaltungswillen der Emittenten ankommen, die die alte Welt hinter sich lassen wollen. Aber ... ... den Mutigen gehört die Zukunft! HV MAGAZIN 02/2022

KAPITALMARKT ICF BANK Media and Games Invest plc Wir sind Mittelstand. Wir sind Kapitalmarkt. Interessenverband Kapitalmarkt KMU. Wann werden Sie Mitglied? Kontakt: Interessenverband kapitalmarktorientierter KMU e.V. Herr Rechtsanwalt Ingo Wegerich (Präsident des Interessenverbandes) Telefon: +49 69 27229 24875 E-Mail: ingo.wegerich@luther-lawfirm.com STERN IMMOBILIEN AG www.kapitalmarkt-kmu.de

2002 - 2022 20 JAHRE BADER & HUBL TRANSPUG... UMAG... ARUG... ARUG II... COVMG... IN DEN LETZTEN 20 JAHREN HAT SICH VIEL GETAN. WIR FREUEN UNS AUF DIE ZUKUNFT! Damit auf Ihrer Hauptversammlung nichts dem Zufall überlassen bleibt, übergeben Sie die Organisation Ihrer Hauptversammlung am besten uns. Mit Weitblick für das große Ganze und einem scharfen Auge für die kleinsten Details begleiten wir Sie partnerschaftlich vom ersten Kick-Off über den Tag der Versammlung bis hin zur Analyse danach. Und weil wir das hochprofessionell und sehr persönlich tun, ist ein kurzer Anruf unter 071 1 - 23 43 18-0 garantiert erfolgversprechend. Friedrich-List-Str. 4A . 70565 STUTTGART . WWW.BADERHUBL.DE

25 P R A X I S den Warteraum verschoben und der nächste Aktionär aufgerufen. Zusätzliche Elemente wie ein Countdown zum Ende der Redezeit wurden optional für den Aktionär und/oder auch im Livestream angezeigt. Laut Regierungsentwurf werden in der neuen virtuellen Hauptversammlung im Rahmen der Live-Zuschaltung inhaltlich nicht mehr nur Stellungnahmen enthalten sein, sondern auch Fragen und Rückfra- gen gestellt werden können. Aktionäre, die sich hierfür zu Wort melden, könnten in Analogie zur Präsenzhauptversamm- lung in einer Rednerliste geführt wer- den. Die Wortmeldung erfolgt dabei über den Onlineservice; die Reihenfolge der Redner kann durch die Gesellschaft redi- giert werden. Die gestellten Fragen werden durch professionelle HV-Stenografen wie in einer Präsenz-HV im System erfasst und können dann den bekannten Work- flow durchlaufen. Dafür müssen inzwi- schen aber weder die Fragesteller noch die Stenografen oder die Experten selbst am HV-Ort sitzen. Für eine geordnete Durchführung der Wortmeldungen steht die bekannte Klaviatur der versammlungs- leitenden Maßnahmen zur Verfügung wie ein Schließen der Rednerliste, die Verkürzung der Redezeit und das Been- den eines Redebeitrags nach Ablauf der Redezeit. 2. Publikation von Fragen und Antworten vor der Hauptversammlung Der aktuelle Regierungsentwurf vom 27. April 2022 sieht vor, dass der Vor- stand entscheiden kann, dass Fragen vor der Hauptversammlung schriftlich gestellt werden können. Diese müssen dann vor der Hauptversammlung schriftlich beantwortet und veröffent- licht werden. Dieses Element wurde von E.ON und Lufthansa bereits in diesem Jahr einge- setzt. Die Fragen wurden dabei über den Onlineservice der Gesellschaft durch die i i H b m G - e c v r e S - r e t s g e r n e i t k A S U E D A © : o t o F HV MAGAZIN 02/2022

s p o n s o r e d b y 27 A U S T R I A C O R N E R Ein Blick auf die Entwicklungen in Österreich Virtuelle Hauptversammlung – gekommen, um zu bleiben HANS LANG Vorstandsmitglied, Cercle Investor Relations Austria (CIRA) hans.lang@cira.at Die Sonderregelung der virtuellen COVID-Hauptversamm- lung wurde in Österreich neuerlich verlängert, nunmehr bis zum 31. Dezember 2022. Parallel dazu wird intensiv diskutiert, die virtuelle Hauptversammlung ins Dauerrecht zu übernehmen. Die COVID-Pandemie hat unseren Alltag in kurzer Zeit massiv verändert. Vielen von uns Büromenschen gelang der Wechsel ins Homeoffice – zumindest technisch, denn es war nicht immer leicht, in den eigenen vier Wänden ausreichend Raum für die Arbeit freizuspielen. COVID führte unbestritten zu einem Digitalisierungs- schub. Besprechungen finden mittlerweile problemlos über digitale Kommunikati- onsplattformen statt; wir erkennen, wie viele Dienstreisen eingespart und zeit- und kosteneffizienter durch Onlinekonfe- renzen ersetzt werden können. Unsere Gesellschaft erlebt gerade eine neue Realität. Wir haben aber auch bemerkt, wie sehr wir den persönlichen Austausch mit anderen vermissen. Kaum sind die COVID-Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt, versammeln wir uns wieder, als ob nichts gewesen wäre. Kehren wir nun wieder gänzlich zurück zur alten Arbeits- praxis? Wollen wir das? Es sind genau diese Fragen, die auch die österreichische Kapitalmarktgemeinschaft spalten. Dies tritt insbesondere dann zutage, wenn über die Hauptversammlung (HV) gesprochen, diskutiert oder gestritten wird. Worum geht es? oder alle Aktionärsrechte ausüben. Die Pra- xis hat jedoch gezeigt, dass die existieren- den rechtlichen Möglichkeiten der Fernteil- nahme und der hybriden Ausgestaltung der HV untauglich sind und daher kaum wahrgenommen werden. Gemäß österreichischem Aktiengesetz wird die HV grundsätzlich physisch abgehalten. Die Satzung kann ermöglichen, dass Aktio- näre an der HV nicht nur physisch, sondern auch über elektronische Kommunikation teilnehmen und auf diese Weise einzelne Die COVID-Gesetzgebung war, in Bezug auf das Format der virtuellen HV, richtungswei- send. Dieses ermöglicht – im Unterschied zur physischen oder hybriden HV – das Ausüben der Aktionärsrechte ohne physi- sche Anwesenheit der Aktionäre sowie bei „Kehren wir nun wieder gänzlich zurück zur alten Arbeitspraxis? Wollen wir das?“ HV MAGAZIN 02/2022

29 A U S T R I A C O R N E R IF SHAREHOLDERS WERE GIVEN A LEGAL CHOICE TO VOTE ON THE AGM FORMAT FOR AUSTRIAN ISSUERS, WOULD YOU SUPPORT THE INTRODUC- TION OF THOS OPTION? IF THERE WOULD BE OPTIONS TO CHOOSE ON THE FUTURE AUSTRIAN AGM FORMAT, WHO IN YOUR OPINION SHOULD DECIDE ON THE MANNER AT THE AGM? No 13% Yes 87% Management Board 4% Shareholder vote in AGM empowering the Management Board 96% Quelle: CIRA Quelle: CIRA Die Aktionäre stimmen über die Ermächtigung des Vorstands ab, wahlweise eine physische oder virtuelle HV einzuberufen. Den Emittenten sollen zwei Optionen gebo­ ten werden: Die HV beschließt • Signifikant höhere Kosten der Hybridveran­ staltungen gegenüber einer physischen oder virtuellen HV (im Schnitt ist eine Ver­ dopplung der Kosten anzunehmen). • Höheres Risiko für (anfechtungsbegründen­ de) Fehler und Zwischenfälle aufgrund der technologisch und administrativ anspruchs­ volleren Umsetzung einer Hybrid­HV. • mit Dreiviertelmehrheit eine entsprechende dauerhafte Satzungsänderung oder • mit einfacher Mehrheit diese Ermächti­ gung für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen HV. Neue hybride Formen statt virtueller HV werden abgelehnt Die wesentlichen Gründe für diese Position sind: Gesetzliche Übernahme der virtuellen HV so schnell wie möglich Angesichts der signifikanten Vorteile der Option einer virtuellen HV sowie im Sinne der Planungs­ und Rechtssicherheit für Aktiengesellschaften soll die virtuelle HV ehestmöglich im Aktiengesetz verankert werden; entsprechende Übergangsbestim­ mungen sind vorzusehen. Zur konkreten Ausgestaltung der virtuel­ len HV muss es noch weitere Gespräche geben. Dies betrifft insbesondere Schritte, den Ablauf zu straffen und dadurch aktio­ närsfreudlicher zu gestalten. Aktionäre sollen das Stimmrecht unmittelbar (über eine Plattform/den Zählservice) und/oder über Stimmrechtsvertreter ausüben kön­ nen. Damit ist der vom CIRA vertretene Weg sowohl für die Emittenten als auch für die Investoren klar attraktiver als die Rege­ lung in Deutschland. Ich bin zuversicht­ lich, dass berechtigte Sachargumente der Kritiker der virtuellen HV durch eine ent­ sprechende Ausgestaltung entkräftet werden können. Klar ist auch, dass Perso­ nen nicht ausschließlich aus sachlichen Gründen gegen Neuerungen und Verände­ rungen sind. Fakt ist, dass die Möglichkeit für Emitten­ ten, eine „COVID­HV“ einzuberufen, zum wiederholten Mal verlängert wurde, aktuell bis zum 31. Dezember 2022. Angesichts der Tat sache, dass die erste HV eines börsen notierten Unternehmens im Jahr 2023 bereits Anfang Februar stattfindet, ist es wünschenswert, dass heuer die Ent­ scheidung über den Rechtsrahmen zur Abhaltung einer HV nicht (wie 2021) erst spät im Dezember gefällt wird. Der CIRA wird sich weiterhin für die Möglichkeit der Emittenten stark machen, eine virtuelle HV einzuberufen. Dass die virtuelle HV in Deutschland Realität wird, sollte die Dis­ kussion in Österreich weg vom „Ob“ und hin zum „Wie“ bringen. HV MAGAZIN 02/2022

Strafanzeigen Das Konzept des Abstellens auf allge- meine Rechtsgrundsätze verfolgte das Landgericht München I auch in Bezug auf Strafanzeigen. Solange solche Anzeigen keinen wissentlichen falschen Tatsachen- vortrag beinhalteten, sei die Anzeigener- stattung kein Anlass für eine Schadenser- satzpflicht. Geheimnisschutz und Unter- stützungshandlungen durch andere Aktionäre Lediglich anreißen musste das Gericht die Frage, ob und in welchem Maße Organmit- gliedern die Kommunikation mit Aktionären gestattet ist, ohne dass das Organmit- glied seine Geheimhaltungspflichten verletzt. Die im konkreten Fall von Organ- mitgliedern übermittelten Informationen stufte das Gericht als bereits bekannt und damit nicht (mehr) dem Geheimnis- schutz unterliegend ein. Fazit Das Landgericht München I hat die Grenzen für Maßnahmen in streitigen Auseinandersetzungen tendenziell weit gesteckt. Dennoch muss jeder Aktionär bei all seinen Maßnahmen bedenken, dass die Grenze zur Treuwidrigkeit seines Verhaltens auch schnell einmal über- schritten und die Schadensersatzforde- H V - U R T E I L E 31 rung der Gesellschaft berechtigt sein kann. Das Urteil des Landgerichts Mün- chen I ist kein Freibrief für unmäßiges Verhalten. Von Dr. Thomas Zwissler t.zwissler@zl-legal.de ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Karlstraße 23, 80333 München, T. +49 (89) 290 50-0 Anzeige

33 H M P R E S S U M V - T E R M N E / I I AUSGEWÄHLTE HV-TERMINE* In Zusammenarbeit mit JULI 12.07.2022 CropEnergies AG 12.07.2022 Veganz Group AG 12.07.2022 Allerthal Werke 12.07.2022 Eifelhöhen-Klinik AG 12.07.2022 HAEMATO AG 12.07.2022 Jean Pierre Rosselet Cosmetics AG 12.07.2022 Cannovum AG 13.07.2022 R. STAHL AG 13.07.2022 M1 Kliniken AG 13.07.2022 Traumhaus AG 14.07.2022 Fielmann AG 14.07.2022 Südzucker AG 14.07.2022 Mineralbrunnen Überkingen- Teinach GmbH & Co. KGaA 14.07.2022 MPH Health Care AG 14.07.2022 Mynaric AG 14.07.2022 clearvise AG 14.07.2022 Schaltbau Holding AG 15.07.2022 MEDIQON Group AG 15.07.2022 Bürgerliches Brauhaus Ravensburg- Lindau Aktiengesellschaft 15.07.2022 InTiCa Systems AG 15.07.2022 BörseGo AG 16.07.2022 Greenwich Beteiligungen AG (Delisting) 19.07.2022 mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG 19.07.2022 Neuhof Textil-Holding AG 19.07.2022 plenum AG 19.07.2022 aovo Touristik AG 20.07.2022 Mühl Product & Service AG 20.07.2022 Münchener Tierpark Hellabrunn AG 20.07.2022 Nordzucker AG 20.07.2022 Schraad Metallbau AG 20.07.2022 SUMIDA AG 20.07.2022 Value-Holdings International AG 20.07.2022 Aktienbrauerei Kaufbeuren AG 20.07.2022 Gesundheitswelt Chiemgau AG 21.07.2022 Heidelberger Druckmaschinen AG 21.07.2022 PANTAFLIX AG 21.07.2022 OTRS AG 21.07.2022 Lloyd Fonds AG 21.07.2022 Sattler & Partner AG 21.07.2022 Staatl. Mineralbrunnen AG 21.07.2022 7C Solarparken AG 21.07.2022 LS Invest AG 21.07.2022 Esterer Aktiengesellschaft (Delisting) 21.07.2022 VAP-Vorboersliche-Aktienplattform.de AG 22.07.2022 SCI AG 22.07.2022 Vivoryon Therapeutics N.V. 22.07.2022 DEFAMA Deutsche Fachmarkt AG 22.07.2022 Endor AG 22.07.2022 Linde PLC 25.07.2022 Nucletron Electronic AG 25.07.2022 GUB Investment Trust GmbH & Co. KGaA 26.07.2022 Oberstdorfer Bergbahn AG 26.07.2022 SEDLBAUER AG 26.07.2022 SM Wirtschaftsberatungs AG 26.07.2022 TLG IMMOBILIEN AG *) Änderungen vorbehalten JULI 27.07.2022 JDC Group AG 27.07.2022 AEE Gold AG 28.07.2022 Vantage Towers AG 28.07.2022 Pommersche Provinzial-Zuckersiederei AG 28.07.2022 sino AG 28.07.2022 WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-AG 28.07.2022 Alexanderwerk AG 28.07.2022 Bayreuther Bierbrauerei AG 29.07.2022 McKesson Europe AG 29.07.2022 infas Holding AG 29.07.2022 Ekotechnika AG AUGUST 01.08.2022 MagForce AG 03.08.2022 RCM Beteiligungs AG 04.08.2022 Coreo AG 04.08.2022 Intertainment AG c/o Central Treuhand AG 05.08.2022 Webac Holding AG 09.08.2022 Surikate Mittelstands AG 10.08.2022 Aareal Bank AG 11.08.2022 Mühlbauer Holding AG 17.08.2022 NanoFocus AG 18.08.2022 PARK & Bellheimer AG 18.08.2022 pferdewetten.de AG 23.08.2022 ABOUT YOU SE & Co. KG 23.08.2022 onoff Aktiengesellschaft 23.08.2022 Hasen-Immobilien AG 24.08.2022 Varengold Bank AG 24.08.2022 GESCO AG 24.08.2022 DBI Deutsche Biotech Innovativ AG 25.08.2022 sdm SE 25.08.2022 RM Rheiner Management AG 25.08.2022 Daldrup & Söhne AG 26.08.2022 BAVARIA Industries Group AG 26.08.2022 Geratherm Medical AG 26.08.2022 CS Realwerte Aktiengesellschaft 27.08.2022 AG für Historische Wertpapiere 29.08.2022 Private Assets AG 30.08.2022 VIB Vermögen AG 30.08.2022 MEDION AG 30.08.2022 UET United Electronic Technology AG 30.08.2022 InVision AG 30.08.2022 Deutsche EuroShop AG 31.08.2022 Pacifico Renewables Yield AG 31.08.2022 KAP AG 31.08.2022 Lang & Schwarz Aktiengesellschaft 31.08.2022 InCity Immobilien AG 31.08.2022 artnet AG 31.08.2022 DGI Deutsche Geothermische Immobilien AG SEPTEMBER 02.09.2022 OTI Greentech AG 14.09.2022 Bastei Lübbe AG 30.09.2022 HELLA GmbH & Co. KGaA IMPRESSUM HV MAGAZIN 2/2022 Verlag GoingPublic Media AG Hofmannstr. 7a, 81379 München Tel.: 089 / 2000 339-0 info@hv-magazin.de, www.hv-magazin.de Redaktion Anna Bertele Mitarbeit an dieser Ausgabe Christian Gasche, Daniela Gebauer, Matthias Höreth, Hans Lang, Dr. Lars-Gerrit Lüßmann, Johannes Müller, Ralf Pickert, Ulrich Reers, Dr. Thomas Zwissler Lektorat Benjamin Eder Redaktionsanschrift s. Verlag E-Mail redaktion@goingpublic.de Gesamtgestaltung Yvonne Neff, Robert Berger Gestaltungskonzept Whitepark GmbH & Co. KG, Hamburg Bilder www.stock.adobe.com, sonstige Bilder siehe Quellenangaben jeweiliger Bildnachweis Titelbild © RA Matthias Höreth Anzeigen An den Verlag. Gültig ist Preisliste Nr. 4 vom 1.11.2009 Gesamtleitung/Vorstand Markus Rieger, Tel.: 089/2000 339-44, Fax: 089/2000 339-39 E-Mail: rieger@goingpublic.de Erscheinungstermine 2022 19.02. (1/22), 9.4. (Special „Corporate Finance Recht“), 9.7. (2/22), 1.10. (3/22), 3.12. (4/22.) Preise Einzelpreis 14,00 EUR, Jahresabonnement 48,00 EUR. Kostenlose Bezugsmöglichkeit für Emittenten. Druck Druckerei Joh. Walch GmbH & Co KG Historie Das HV Magazin entstand im Jahr 2003 in Kooperation mit der Haubrok Corporate Events GmbH, seit 2017 Link Market Services GmbH, die bis Ende 2004 als Herausgeber der Zeitschrift fungierte. Im Jahr 2003 erschien die Erstausgabe, 2004 wurden drei Ausgaben publiziert. Seit dem Jahr 2005 erscheint das Fachmagazin viermal jährlich zzgl. zwei Sonderausgaben. Alte Ausgaben können bei Interesse noch im Original oder als PDF-Version über den Verlag bezogen werden. Haftung und Hinweise Artikeln, Meldungen und Hinweisen liegen Quellen zugrunde, welche die Redaktion für verlässlich hält. Eine Garantie für die Richtigkeit kann allerdings nicht übernommen werden. Bei unaufgefordert eingesandten Beiträgen behält sich die Redaktion Kürzungen oder Nicht- abdruck vor. Datenschutz Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Es gilt die Datenschutzerklärung der GoingPublic Media AG, ebenfalls abrufbar auf unserer Website www.goingpublic.de/datenschutz. Nachdruck © 2022 GoingPublic Media AG, München. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Ohne schriftliche Genehmigung der GoingPublic Media AG ist es nicht gestattet, diese Zeitschrift oder Teile daraus auf fotomechanischem Wege (Fotokopie, Mikrokopie) zu vervielfältigen. Unter dieses Verbot fallen auch die Aufnahme in elektronische Datenbanken, Internet und die Vervielfältigung auf CD-ROM. ISSN 2190-2380, ZKZ 64983 HV MAGAZIN 02/2022

PRÄSENZ. HYBRID. DIGITAL. Die rasante Entwicklung der technischen Möglichkeiten stets im Blick. Unsere Innovationen rund um DSGVO-konforme Eventplattformen, professionelle Medientechnik, gepaart mit unserem leidenschaftlichen Service für Ihr Projekt. Sehr gerne gehen wir mit Ihnen den nächsten Schritt. Wir verbinden Menschen. Tel.: +49 (0)79 64 / 9 29 90-0 Mail: leidenschaft@sls-mediatecgroup.com